» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 14.12.2016 #930 i989: Bundesmittel für Sanierung kommunaler Einrichtungen

i989: Bundesmittel für Sanierung kommunaler Einrichtungen



0 Ja, Alternativstimme0 Enthaltung1 Nein3 Ja, Erststimme

Angenommen

3Ja75%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
1Nein25%Nein

Drucksache 2549/16

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig den entsprechenden Ausschüssen und den Stadtratsmitgliedern Vorschläge zu unterbreiten, wie die Stadt Erfurt von zusätzlichen Mitteln im Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ profitieren kann.

2.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

3.
Die Anträge auf Förderung sind unter Vorbehalt des Haushaltes und der Sicherung der Eigenmittel zu stellen.

4.
Wird die Landeshauptstadt Erfurt vom Bund in das Programm aufgenommen, wird die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen haushälterischen Veranschlagungen im städtischen Haushalt je nach Bedarf für die kommenden Jahre vorzunehmen.
 


Sachverhalt

Im Deutschen Bundestag wurde sich im Haushaltsausschuss am 10.11.2016 darauf verständigt, für den Haushalt im Jahr 2017, die Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder Schwimmbädern mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu unterstützen. Gerade beim akuten Sanierungsstau in Kitas, Jugendhäusern und Sportstätten in Erfurt sollte jede Chance der finanziellen Förderung genutzt werden. Auch dringend nötige Investitionen in Schwimmbäder können mit dem neuen Förderprogramm unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund sollten daher Maßnahmen beantragt werden, die bereits in der Stadt mittelfristig geplant sind und bei denen der erhebliche Investitionsbedarf aufgrund der kritischen finanziellen Lage der Stadt bisher nicht realisiert werden konnte. In die Beratung sind Elternvertretungen und Träger (für Kitas und Jugendeinrichtungen) sowie Vereine, Bürgerinitiativen und Stadtwerke (insbesondere Schwimmbäder) mit einzubeziehen.

Die Förderprojekte sollen jeweils mit einer besonderen Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier bzw. der Kommune verbunden sein, und deshalb für die Öffentlichkeit/Allgemeinheit zugänglich sein und/oder besondere Maßnahmen für den Klimaschutz (Minderung des Primärenergieverbrauchs, Minderung des CO2-Ausstosses) beinhalten.

Förderfähig sind investive und investitionsvorbereitende Projekte:

  • Sportstätten (z.B. öffentlich genutzte Sportplätze nebst baulicher Nebenanlagen, Turnhallen, von Vereinen genutzte kommunale Sportstätten, öffentlich genutzte Schwimmhallen) sowie
  • Jugend- und Kultureinrichtungen.

Die Förderquote liegt in der Regel bei 45 Prozent, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune bei 90 Prozent. Gefördert wird die Sanierung sowie in bestimmten Fällen auch der Ersatzneubau sozialer Gebäude; energetische Maßnahmen sind dabei eingeschlossen. Antragsberechtigt und Förderempfänger sind nur die Kommunen, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet.

Keine Verbesserungsvorschläge