1 Ja, Erststimme

Angenommen

1Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2538/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die einheitliche Optionserklärung (gemäß der in Anlage 1 beschriebenen Form) zur Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG bis 31.12.2020 für die Stadt Erfurt gegenüber dem Finanzamt wird beschlossen.
 


Anlage


Sachverhalt

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Neuregelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Die Änderungen sind am 01. Januar 2016 in Kraft getreten.

Das Schreiben des BMF vom 19.04.2015 wird als Anlage 1 beigefügt.

Auch für die Stadt Erfurt ergeben sich daraus entsprechende Auswirkungen und Konsequenzen, die mit der Einführung des § 2b UStG verbunden sind. Durch die Verwaltung wurden entsprechende umsatzsteuerliche Konsequenzen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Die Handlungsempfehlungen werden den entsprechenden Gremien als Anlage 2 hiermit zur Kenntnisnahme übergeben.

Die Neuregelung des § 2b UStG ist frühestens ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann die Kommune dem Finanzamt gegenüber jedoch einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwenden kann.

Bei der Entscheidung, ob die Gemeinde von dieser sogenannten Optionserklärung Gebrauch machen will, handelt es sich nach Auffassung des ThürGemStB um keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung im Sinne von § 29 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Kommunalordnung. Es wird daher dazu geraten, einen entsprechenden Stadtratsbeschluss zu fassen.

Der entsprechende Beschluss des Stadtrates soll hiermit eingeholt werden.

Keine Verbesserungsvorschläge