» Stadtrat Erfurt » Kinder und Jugend » Stadtrat vom 14.12.2016 #928 i987: Satzung zur Beteiligung junger Menschen in Erfurt

i987: Satzung zur Beteiligung junger Menschen in Erfurt



5 Ja, Erststimme

Angenommen

5Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2487/16

eingereicht von: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE., Fraktion CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion FREIE WÄHLER/FDP/PIRATEN

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt die "Satzung zur Beteiligung junger Menschen in Erfurt".

02
Die Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
 


Anlage


Sachverhalt

In der Stadt Erfurt wird seit geraumer Zeit über die Beteiligung von Bürger*innen diskutiert. Viele Bereiche und Ebenen der Stadt und Stadtverwaltung wünschen sich offene und transparente Formen und Vorgänge hinsichtlich einer demokratischen Teilhabe ihrer Bürger*innen am politischen Alltag.
Auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen gab es einige Entwicklungen. So haben sich Schüler*innen aufgemacht ein Schüler*innenparlament zu gründen und Vertreter*innen der Jugendarbeit haben sich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt gewidmet und ein Konzept für eine Beteiligungsstruktur erarbeitet, welche im Rahmen des nächsten Kinder- und Jugendförderplanes im Mai 2017 starten soll.
Beide Vorhaben liefen zu Beginn unabhängig voneinander und sind schließlich durch gemeinsame Arbeitstreffen und einer Schul- und Klassensprecher*innenkonferenz aufeinander abgestimmt worden. Als Ergebnis ist diese gemeinsame Satzung zur Stärkung von Beteiligung und Beteiligungsprozessen junger Menschen in der Stadt Erfurt verfasst worden. Die Zusammenlegung war aus Sicht der UAG Beteiligung der AG Jugendarbeit nach §78 SGB VIII sowie der Gruppe zur Gründung eines Schüler*innenparlamentes notwendig, da beide Strukturen eine ähnlich gelagerte Ausrichtung haben und die Beteiligungsstruktur kein neues Leuchtturmprojekt werden sollte.

Vielmehr möchte sie alle Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen und Beteiligung erfahren, einbinden. Um nicht in Konflikte zu kommen, welche Struktur für welche Kinder und Jugendliche spricht, wurde eine klare Definition der Interessenvertretung festgehalten und miteinander verknüpft. Die Beteiligungsstruktur erreicht seine Zielgruppe über den Zugang einer allgemeinen Einmischung in stadtpolitische Vorhaben und das Schüler*innenparlament erreicht die Zielgruppe über den Zugang der Vertretung des eigenen Klientels innerhalb eines schulischen Kontextes.

Deshalb wurde das Schüler*innenparlament als ein eigenständiger Teil der Beteiligungsstruktur aufgenommen, in denen sich Schüler*innen über bildungs- und jugendpolitische Vorhaben austauschen und ihre Meinung innerhalb der parlamentarischen Prozesse einbringen können. Die Beteiligungsstruktur wiederum widmet sich darüber hinaus allen Bereichen die die Interessen von Kinder und Jugendliche in der Stadt Erfurt berühren.
Ziel dieser Satzung ist es, die beiden Strukturen mit Rechten und Pflichten auszustatten, die eine gelingende Implementierung, eine Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen und eine Beteiligung in die Vorgänge der Stadt Erfurt ermöglichen. Deswegen sind eine Abstimmung und ein positiver Beschluss dieser Satzung durch den Stadtrat, welcher als beschlussfassendes Organ für die grundsätzlichen Vorgänge in der Stadt Erfurt agiert, notwendig.

Keine Verbesserungsvorschläge