» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 14.12.2016 #926 i985: Umfirmierung und Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Hyma Erfurt GmbH

i985: Umfirmierung und Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Hyma Erfurt GmbH



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2452/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages einschließlich der Umfirmierung in Firma HYMA – Die Hydrauliker GmbH gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

02
Die erforderliche Stammkapitalerhöhung zur Umstellung auf Euro und Glättung in Höhe von 0,65 Euro zum Nominalwert des Geschäftsanteils wird beschlossen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Deckung im Haushalt: Ja

Vermögenshaushalt Ausgaben

  • 2016: 0,65 EUR

Gesamtkosten: 0,65 EUR


Anlage

Anlage 1 Neufassung Gesellschaftsvertrag


Sachverhalt

Der Gesellschaftsvertrag der Hyma Erfurt Hydraulik-Service und Maschinenbau GmbH wurde am 26.09.1990 abgeschlossen und hat seit dieser Zeit keine Änderung erfahren. Auch ist die Umstellung des Stammkapitals von Deutsche Mark auf Euro bisher noch nicht erfolgt. Von Seiten des Geschäftsführers wurde den Gesellschaftern eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages vorgelegt.

Wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages betreffen die Änderung des Unternehmensgegenstandes. Hier wurde der Gesellschaftsvertrag den aktuellen Gegebenheiten des Umfangs der geschäftlichen Aktivitäten angepasst.
In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt auch die Firmierung des Unternehmens auf das Kerngeschäft abzustellen, da das Unternehmen sich Maßgeblich im Hydraulikbereich bewegt und im Maschinenbau keine unternehmerischen Aktivitäten tätigt.

Im Rahmen der Umstellung des Stammkapitals auf Euro und zwecks Glättung dessen ist vorgesehen, dass die Gesellschafter unter Wahrung der bisherigen Beteiligungsverhältnisse insgesamt einen Betrag in Höhe von 3,25 Euro durch Bareinzahlung aufbringen. Danach würde das Stammkapital auf 204.520,00 Euro (bisher 204.516,75 Euro) lauten. Für die Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt würde der Erhöhungsbetrag 0,65 Euro zum Nominalwert des Geschäftsanteils betragen. Danach würde die Landeshauptstadt Erfurt entsprechend der bisherigen Beteiligung von 20% einen Geschäftsanteil in Höhe von 40.904,00 Euro (bisher 40.903,35 Euro) halten.

Eine wie vor Jahren noch angedachte Kapitalerhöhung aus gesellschaftseigenen Mitteln ist in Ermangelung der Rechtsvorschriften des GmbHG nicht möglich, da das Unternehmen einen Verlustvortrag ausweist. Gemäß § 57 lit. d) GmbHG können Rücklagen nicht umgewandelt werden, soweit in der zugrunde gelegten Bilanz ein Verlust, einschließlich eines Verlustvortrages, ausgewiesen ist. Dies ist bei der Hyma GmbH der Fall.

Die Regularien, die die Landeshauptstadt Erfurt in ihren bisherigen Bemühungen zum Verkauf ihrer Geschäftsanteile eingeschränkt hatten, sind in dem neuen Gesellschaftsvertrag ersatzlos gestrichen. Damit steht es jedem Gesellschafter frei, seine Anteile am Markt anzubieten. Lediglich ist ein Vorkaufsrecht der Mitgesellschafter eingeräumt.

Der Gesellschaftsvertrag kann um ein Organ „Beirat“ ergänzt werden, welcher durch Beschluss der Gesellschafterversammlung dessen Aufgaben und Befugnisse bestimmen kann.

Dringlichkeitsbegründung

Eine erforderliche Neufassung des Gesellschaftsvertrages ist im Rahmen der Gesellschafterversammlung, die unter Hinzuziehung eines Notars erfolgt, für den 20.12.2016 vorgesehen. Zur Wahrung der Gesellschafterinteressen der Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt ist eine Entscheidung in der Stadtratssitzung am 14.12.2016 als Voraussetzung in der Gesellschafterversammlung die entsprechende Beschlussfassung zu unterstützen zwingen erforderlich.

Keine Verbesserungsvorschläge