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i980: Feststellung der Jahresrechnung 2014



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2411/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die Jahresrechnung 2014 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) festgestellt.


Anlage

Anlage 1 - Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 (liegt nicht vor)
Anlage 2 - Abschließende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes (liegt nicht vor)

(Anlagen liegen in den Fraktionen und dem Bereich Oberbürgermeister zur Einsichtnahme aus, außerdem erhalten alle Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vegaben ein Exemplar.)


Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2014 der Landeshauptstadt Erfurt wurde nach § 82 Abs. 1 ThürKO durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und der Schlussbericht gefertigt.

Der Entwurf des Schlussberichts wurde mit den federführenden Stellen der Stadtverwaltung am 4. Oktober 2016 besprochen. Anschließend wurde die Stadtkämmerei am 18. Oktober 2016 um schriftliche Stellungnahme zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen gebeten. Die Erläuterungen der Verwaltung zu den Feststellungen liegen dem Rechnungsprüfungsamt seit dem 8. November 2016 vor und wurden in die abschließende Stellungnahme eingearbeitet.

Die Endfassung des Schlussberichts wird den zuständigen Gremien gemeinsam mit der abschließenden Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 ist damit abgeschlossen.

Nunmehr kann der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO die Jahresrechnung 2014 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes in öffentlicher Sitzung feststellen.

Mit dem Feststellungsbeschluss wird die Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2014 abgeschlossen. Der von der Verwaltung erstellte Entwurf der Jahresrechnung 2014 wird durch diesen Beschluss unter Berücksichtigung des Ergebnisses der örtlichen Prüfung zu der Jahresrechnung 2014 der Landeshauptstadt Erfurt (vgl. hierzu LT-Drucksache 1/2149 S. 102).

Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung entfaltet keine Entlastungswirkung. Hiermit wird lediglich die Jahresrechnung auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes festgestellt.

Somit dürfen der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin sowie die hauptamtlichen Beigeordneten (Entlastungsempfängerinnen bzw. -empfänger) an der Beratung und Abstimmung über die Feststellung der Jahresrechnung teilnehmen.

Nach § 80 Abs. 4 ThürKO ist die festgestellte Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts mit den Beschlüssen über die Feststellung der Jahresrechnung und über die Entlastung unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen, zwei Wochen lang bei der Stadtverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen und bis zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung zur Einsichtnahme zur Verfügung zu halten. Auf Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung und die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Keine Verbesserungsvorschläge