» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 14.12.2016 #916 i975: Änderung der Gesellschaftsverträge für Unternehmen der SWE Stadtwerke Erfurt

i975: Änderung der Gesellschaftsverträge für Unternehmen der SWE Stadtwerke Erfurt



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2188/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWE Stadtwirtschaft GmbH gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

02
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der TUS Thüringer UmweltService GmbH gemäß Anlage 2 wird beschlossen.

03
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWE Bäder GmbH gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

04
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der GWA Gesellschaft für Wasser- und Abwasserservice mbH SWE gemäß Anlage 4 wird beschlossen.

05
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der ThüWa ThüringenWasser GmbH gemäß Anlage 5 wird beschlossen.
 


Anlage

*- nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB


Sachverhalt

Auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen wird mit der Änderung der Gesellschaftsverträge der SWE Stadtwirtschaft GmbH, der TUS Thüringer UmweltService GmbH, der SWE Bäder GmbH, der GWA Gesellschaft für Wasser- und Abwasserservice mbH und der ThüWa ThüringenWasser GmbH in § 15 Abs. 2 eine Vereinfachung der Abläufe bzw. eine Entflechtung von Vertragsregelungen angestrebt.

Gem. § 15 Abs. 1 beschließt die Gesellschafterversammlung in den nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag ihr zugewiesenen Fällen. Durch die Streichung in Abs. 2, dass der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Verträgen mit Gesellschaftern eines Beschlusses durch die Gesellschafterversammlung bedarf, bedürfen nunmehr Verträge mit dem Gesellschafter nicht mehr der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wenn sich die Verträge nicht auf den Wirtschaftsplan auswirken. Einer solchen Zustimmung bedarf es auch inhaltlich nicht, da der Gesellschafter direkter Vertragspartner ist und damit auch auf diesem Weg dem Vertrag zustimmt.

Die geänderten Gesellschaftsverträge sind als Anlagen 1 bis 5 beigefügt.

Gem. § 13 Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 15 des Gesellschaftsvertrages der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH sind Änderungen der Gesellschaftsverträge von Beteiligungsgesellschaften durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke GmbH zu beschließen.

Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH hat am 28.10.2016 den entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH gefasst. Die Einholung des Gesellschafterbeschlusses der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH erfolgt nach Beschlussfassung durch den Stadtrat.

Die Beschlussfassungen im Aufsichtsrat der SWE Stadtwirtschaft GmbH, der TUS Thüringer Umweltservice GmbH, der SWE Bäder GmbH, der GWA Gesellschaft für Wasser- und Abwasserservice mbH und der ThüWa ThüringenWasser GmbH sind für die ordentlichen Aufsichtsratssitzungen im Herbst 2016 geplant. Die Einholung der Gesellschafterbeschlüsse erfolgt nach Beschluss der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH notariell.

Voraussetzung für die Beschlussfassung des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH ist das Votum des Stadtrates. Der erforderliche Beschluss wird hiermit eingeholt.

Keine Verbesserungsvorschläge