» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 14.12.2016 #905 i964: Maßnahmenpaket zur Erreichung der Erfurter Klimaschutzziele

i964: Maßnahmenpaket zur Erreichung der Erfurter Klimaschutzziele



1 Ja, Erststimme

Angenommen

1Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1616/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Um die Ziele des Erfurter Klimaschutzkonzeptes zu erreichen, fordert der Stadtrat die Stadtverwaltung auf, zusätzlich zu den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen folgende Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Organisation zu setzen:

Mobilität:

1. Zur Umsetzung des VEP-Radverkehr werden im Haushaltsentwurf 2017/18 sowie in der mittelfristigen Haushaltsplanung 15 % der für Straßenbau und Straßensanierung vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur eingeplant. Bei Komplexmaßnahmen ist der Radverkehr anteilig zu berücksichtigen. Ausgaben für den Radverkehr sollen im Haushalt gesondert ausgewiesen werden, sie sollen mit anderen Klimaschutzmaßnahmen deckungsfähig sein.

2. Die Stadt Erfurt gibt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen umweltfreundlichen Mobilitätsformen den Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, insbesondere bei der Errichtung von Stellplätzen. In den Begründungen der BPlanentwürfe ist auf diese Thematik einzugehen.

3. Die Stadt Erfurt wirbt in der eigenen Verwaltung, den Eigenbetrieben und den kommunalen Unternehmen aktiv für die Nutzung von Jobtickets. Der Stadtrat empfiehlt die Übernahme eines städtischen Arbeitgeberanteils pro Jobticket, um den einzelnen Ticketpreis über den Mengenrabatt hinaus zu senken.

4. Erfurt nimmt eine mobilitätsorientierte Neuausrichtung des Neubürgerbegrüßungspakets vor.

Erneuerbare Energien:

5. Der Stadtrat hält eine Kooperation zwischen KOWO mbH und SWE Erneuerbare Energien GmbH zur Nutzung von Dachflächen der Plattenbauten zur Solarstromerzeugung für sinnvoll und bittet die KOWO mbH und die SWE Erneuerbare Energien GmbH unter Einbeziehung der zuständigen Aufsichtsräte, Gespräche mit dem Ziel einer Kooperation aufzunehmen. Über die Ergebnisse soll der Stadtrat informiert werden. Analog dazu versucht die Stadtverwaltung weitere Partner - wie bspw. Kirchen, andere Wohnungsbaugenossenschaften u.v.m. - für Erneuerbare Energien auf ihren Dachflächen zu gewinnen. Positive Effekte für den Klimaschutz und für die Mieter sollen dabei berücksichtigt werden.

Energieeffizienz:

6. Die Stadt Erfurt steigt mit einer besonders geeigneten Auswahl ihrer kommunalen Immobilien ins Energiespar-Contracting ein. Hierzu ist eine entsprechende Fachagentur zu beauftragen, die erforderlichen Kosten sind in den Haushalt einzustellen. Die Stadtverwaltung gibt hierzu einen Gesamtsanierungsplan in Auftrag, welchen sie sich als Klimaschutzteilkonzept fördern lassen könnte.

7. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2017 einen praktikablen Vorschlag zur Umsetzung eines über die jeweils gültige Energieeinsparverordnung (ENEV) hinausgehenden energetischen Standards bei Neubau und Sanierung, bezogen auf eigene Gebäude und auf Gebäude bei denen die Stadtverwaltung im Zuge von städtebaulichen oder privatrechtlichen Verträgen entsprechende Regelungen treffen kann.

8. Die Stadt Erfurt entwickelt gemeinsam mit der Erfurter Wirtschaft Strategien zur Einbindung der Wirtschaft in das Erfurter Klimaschutzkonzept. Einen Schwerpunkt stellt die Etablierung eines Erfurter Standards als Marke einer unter ökologischen und Klimaschutzgesichtspunkten nachhaltigen Ansiedlungspolitik dar. Als ersten Schritt hierzu wird die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gebeten, gemeinsam mit der Stadt ein Konzept für ein „Nachhaltiges Gewerbegebiet URB 638“ zu entwickeln und im weiteren Verfahren dem Stadtrat vorzulegen.

9. Die Stadt Erfurt entwickelt ein Teilklimaschutzkonzept in Bezug auf Raumwärme in WohnImmobilien und städtischen Immobilien. Mit diesem Konzept bewirbt sie sich beim Bundesumweltministerium um Fördergelder zur Einrichtung einer zusätzlichen Klimamanagementstelle, welche vorrangig zur Entwicklung von Maßnahmen zur Senkung der personenbezogenen Emissionen durch Wärme- und Strombedarf bei privaten Haushalten und bei den städtischen Immobilien eingesetzt werden soll.

Organisation:

10. Die Stadt Erfurt nimmt ab 2017 wieder am European Energie Award (EEA) teil. Die Stadtverwaltung legt Ende des 3. Quartals 2017 einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Erfurter Klimaschutzkonzeptes, einschließlich der hier beschlossenen Maßnahmen in Form eines EEA-Berichts und eines Energiepolitischen Arbeitsprogramms entsprechend EEA vor. Teil dieser Berichterstattung ist die Prüfung, inwieweit zur Erreichung der Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris ein Fortschreibungsbedarf des Erfurter Klimaschutzkonzeptes besteht und – je nach Prüfergebnis – die Unterbreitung eines entsprechenden Vorschlags. Die Mittel für die Teilnahme am EEA sind dauerhaft im Haushalt einzustellen.

11. Der Stadtrat empfiehlt, die Koordination des Klimaschutzes innerhalb der Verwaltung so zu verorten und mit Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, dass sie ihren Aufgaben für die verschiedenen Verwaltungsbereiche und der klimafachlichen Beratung für den Stadtrat auch gerecht werden kann. Eine Bündelung der Klimaschutz Aktivitäten der Stadt an dieser Stelle wird angeregt.

12. Die Stadt Erfurt prüft die Errichtung einer Klimaschutz-Stiftung nach Mainzer oder Jenaer Vorbild oder einer anderen eigenständigen Organisation zum Zweck des nachhaltigen Klimaschutzes in Erfurt. Die Einbindung der kommunalen Unternehmen wird angeregt. Es ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe Erlöse aus dem Verkauf von VNG-Anteilen zur Finanzierung einer solchen Organisation mit herangezogen werden können.


Anlage


Sachverhalt

Die große Anfrage der grünen Fraktion „Klimaschutz in Erfurt“ sowie die Nachbearbeitung in den Ausschüssen ergab, dass Erfurt von den anvisierten 30 % CO2-Reduktion bis 2020 zur Halbzeit gerade mal ca. 5 % erreicht hat. Dies zeigt den dringenden Bedarf der Nachjustierung der Erfurter Aktivitäten für die so existenzielle Aufgabe des Klimaschutzes.
Die hier vorgesehenen Maßnahmen orientieren sich an den Erfurter Gegebenheiten und sind das Ergebnis eines intensiven Auswertungsprozesses der Drucksachen

  • DS 1881/15 „Große Anfrage – Klimaschutz in Erfurt“
  • DS 1020/16 Nachfragen zur Drucksache 1881/15 Große Anfrage „Klimaschutz in Erfurt“ im Ausschuss Bau und Verkehr sowie
  • DS 1021/16 Nachfragen zur Drucksache 1881/15 „Klimaschutz in Erfurt“ im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt.
    Der vorliegende Antrag beschränkt sich auf Schwerpunktmaßnahmen, die mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand ein deutliches Vorankommen in der Klimabilanz erwarten lassen.

Begründungen der einzelnen Beschlusspunkte:

Mobilität:

1. Die finanziellen Engpässe im Bereich Straßensanierung sind bekannt. Setzt man aber die rudimentäre Ausbausituation von Radverkehrsanlagen und die Zielstellung des VEPRadverkehr ins Verhältnis, wird deutlich, dass die Unterfinanzierung von Radinfrastruktur noch viel größer ist als die im Bereich Straßen. Da es einen Zusammenhang zwischen Vorhandensein von sicherer Radinfrastruktur und zahlenmäßiger Radnutzung gibt, ist die Umsetzung des VEP-Radverkehrs ein gutes Mittel, um die Zahl der Radnutzer zu erhöhen und in diesem Bereich die Klimaziele zu erreichen. Eine Verschiebung des Mobilitätsverhaltens hin zum Fahrrad führt langfristig zur Entlastung der Straßeninfrastruktur und damit auch zu geringeren Instandsetzungskosten.

2. Aus der DS 11020/16: „In einem Beitrag des Instituts für Wohnen und Umwelt (Rechtsanwältin Iris Behr) im Jahr 2010 werden folgende Zahlen genannt: „Kostenanteil von Tiefgaragen an den Gesamtkosten: 11 – 19 %. […]“ Die maßvolle Beschränkung bei der Schaffung von Autostellplätzen ist nicht nur ein Mittel zur Senkung von Baukosten, sondern auch ein Steuerungselement für den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsarten.

3. Aus DS 1881/16: „Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der zugelassenen PKW und der ÖPNV-Anteil nimmt relativ gesehen ab.“ Aus DS 1020/16: „Das Jobticket wird […] als gutes Mittel angesehen, nachhaltige Mobilität zu fördern. […] In anderen Kommunen des VMTs werden durchaus Zuschüsse zum Jobticket gegeben, was angesichts des Beitrages zum Ergebnis des ÖPNV-Unternehmens auch wirtschaftlich begründbar ist (Verminderung des Verlustausgleichs durch verstärkte Nutzung von Jobtickets).“

4. Aus DS 1020/16: „Für den Klimaschutz in der Landeshauptstadt Erfurt ist es wichtig, Neubürgern Funktion und Attraktivität des ÖPNV nahe zu bringen und sie damit langfristig als Kunden zu gewinnen.“ Erneuerbare Energien:

5. Aus DS 1021/16: „Zum Erreichen der Klimaschutzziele kann auf die energetische Nutzung der Dächer der KOWO GmbH nicht verzichtet werden. [ … ] Das Verfahren bei Modernisierung kann vertraglich zwischen den beiden Tochterunternehmen geregelt werden. Eine derartige Kooperation kann bereits kurzfristig zu einem Zubau im Megawatt-Bereich führen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten.“ Die aktuelle EEG-Novelle sieht Mieterstrommodelle mit Befreiung von der EEG-Umlage vor. Dies würde sich positiv auf den Strompreis für Mieter auswirken.

Energieeffizienz:

6. Das sog. Einsparcontracting ist ein geeignetes und sehr beliebtes Instrument für "klamme" Kommunen und könnte auch in Erfurt nicht nur zu mehr Energieeinsparungen führen, sondern würde langfristig die Energieausgaben im städtischen Haushalt senken. Aus DS 1021/16: „Beim Einsparcontracting finanziert sich der Contracting-Nehmer aus einem Anteil der Energie-Einsparungen durch energetische Maßnahmen, die er beim Contracting-Geber (Stadt) umsetzt. Nach Ablauf des Vertrages kommen die Einsparungen vollständig der Stadt zu Gute. Voraussetzung für den Einstieg ins Contracting wäre die Zusammenstellung eines entsprechend großen Gebäudepools. Dieser könnte mithilfe eines erfahrenen Beraters für das Contracting ausgeschrieben werden.“

7. Aus DS 1021/16: „Zahlreiche deutsche Kommunen legen eigene Energiestandards, beispielsweise den Kfw-Effizienzhaus-70-Standard für Neubau und Sanierung, fest. Bei eigenen Gebäuden, Verkäufen und städtebaulichen Verträgen wird dieser dann angewandt. Der Festsetzung eines solchen generellen Kennwertes durch die Kommune kann eine gewisse Signalwirkung auch für Gebäude in Bebauungsplänen unterstellt werden. 2014 wurden mindestens 44% des deutschen Wohnungsneubaus in einem gegenüber ENEV verbesserten Standard errichtet.“ Es gibt Akteure im Wohnungsbau, die zeigen, dass hohe energetische Standards und Bezahlbare Mieten kein Gegensatz sein müssen.

8. Aus DS 1021/16: „Im Rahmen der kommunalen Entscheidungshoheit könnte als zu leistender Beitrag die Frage z.B. mit einem mittelfristigen ambitionierten Absenkungspfad beantwortet werden. Dieser müsse mehr als nur die CO2-Problematik umfassen. Für diesen Weg müsste die Stadt Erfurt aktiv die Marke einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik und vorausschauenden Planung der Gewerbegebiete entwickeln und damit werben, wie dies in Einzelfällen in Deutschland bereits zu gelingen scheint. Die Erarbeitung eines Konzeptes mit der LEG für ein nachhaltiges Gewerbegebiet Urbich als Vorstufe zu einem Erfurter bzw. Thüringer Standard könnte ein erster Schritt dazu sein.“

9. Das Bundesumweltministerium hält hohe Fördergelder für Klimamanagementstellen bereit. Voraussetzung für die Förderung ist ein Projekt „Teilklimaschutzkonzept“, welches durch die Stelle betreut werden soll. Diesbezüglichen Handlungsbedarf wird in der DS 1881/15 deutlich: „Beim Wärmebedarf ist insbesondere der stetig steigende Wohnflächenanteil pro Einwohner verantwortlich dafür, dass die Einsparpotenziale nicht annähernd im nötigen Maße erreicht werden können.“ Nun gibt es inzwischen Erfahrungen mit praktikablen Möglichkeiten zur Trendumkehr, die allerdings angeschoben, beworben und betreut werden müssen.

Organisation:

10. Aus DS 1881/15: „Grundsätzlich verpflichtet eine formale Teilnahme zur jährlichen Fortschreibung der Maßnahmen und damit zu einem kontinuierlichen Prozess. Die jährlichen Teilnahmekosten von 3.000 € scheinen verhältnismäßig, zumal damit auch die Nutzung der entsprechenden Unterlagen und Werkzeuge sowie der Informationsaustausch im Netzwerk verbunden sind. Zusätzlich fallen etwa 8 Tagessätze, ca. 5.600 € für die externe Beratung pro Jahr an. Im Jahr 2017 stünde die Rezertifizierung an, dann wären weiterhin ca. 8.400 € für Berater und Auditor nötig. Aus Sicht der Verwaltung wäre eine weitere Teilnahme im Sinne des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses wünschenswert.“ Zudem lässt sich der EEA-Prozess für die Evaluation und ggf. erforderliche Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes nutzen.

11. Eine Stelle, die quer durch die Verwaltung koordinieren soll, braucht dazu auch die entsprechende Anbindung und entsprechende Kompetenzen. Zudem besteht bei uns ehrenamtlichen Politikern der Wunsch bzw. der Bedarf nach klimafachlicher Einordnung einzelner Stadtratsvorlagen. Hierzu wäre es hilfreich, wenn der Klimakoordination die Möglichkeit eingeräumt wird, Stadtratsvorlagen, die eine positive oder negative Auswirkung auf die Erreichung der Erfurter Klimaziele haben, auch gegenüber dem Stadtrat als eigenständigen Teil der Stellungnahme der Verwaltung zu kommentieren. Von einer Bündelung der Aufgaben erhoffen wir uns eine verstärkte Wahrnehmbarkeit und Effektivität des Klimaschutzes in Erfurt.

12. Klimaschutz soll in Erfurt künftig als herausragende Zukunftsaufgabe ein dauerhaftes und solides Fundament erhalten. Um Klimaschutz langfristig in Erfurt im nötigen Umfang zu implementieren, muss auch eine entsprechende organisatorische Untersetzung und Ressourcenzuweisung erfolgen. Da dies innerhalb der Stadtverwaltung nur unzureichend gelingt, soll die Einrichtung einer speziell dafür vorgesehenen Organisation geprüft werden.

Keine Verbesserungsvorschläge