» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 14.12.2016 #902 i961: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (Gefahrenverhütungsschau- Gebührensatzung -GVSGebS)

i961: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (Gefahrenverhütungsschau- Gebührensatzung -GVSGebS)



1 Ja, Erststimme

Angenommen

1Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1171/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (gemäß Anlage 1) wird beschlossen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Einnahmen

  • 2016: 50.000 EUR
  • 2017: 60.000 EUR
  • 2018: 60.000 EUR
  • 2019: 60.000 EUR

Anlage


Sachverhalt

Gemäß § 20 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die großen kreisangehörigen Städte für die Gefahrenverhütungsschau und für den vorbeugenden Gefahrenschutz zuständig. Diese Aufgaben erfüllen sie als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Gemäß §21 Abs. 7 ThürBKG kann die nach § 20 ThürBKG zuständige Behörde für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau Gebühren aufgrund einer Satzung erheben.

Die mit Wirkung vom 03.07.2010 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau machte eine Überarbeitung auf Grund geänderter Personalkosten (Kalkulationsgrundlage) notwendig. Des Weiteren wurden in Absprache mit dem Referat 230 im Thüringer Landesverwaltungsamt (Widerspruchsbehörde) zur Vermeidung von Fehlinterpretationen sowie zur Herstellung eines eindeutigeren Bezuges zur Rechtsgrundlage für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschauen (Thüringer Verordnung über die Gefahrenverhütungsschau) Erläuterungen zu den einzelnen Objekten in die Anlage 1 der Satzung aufgenommen.

Darüber hinaus wurde der § 2 der Satzung konkretisiert. Hiernach errechnet sich zukünftig die Gebührenhöhe für Objekte, welche nicht nach Objektliste (Anlage1) eingestuft werden können, entsprechend der Grundgebühr für Objekte der Kategorie A, der Begehungs-/Bearbeitungsgebühr, die sich nach der Grundfläche ergibt und den Kosten für die An- und Abfahrt zum Objekt. Das Fehlen dieser Regelung wurde durch das Landesverwaltungsamt im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bemängelt.

Keine Verbesserungsvorschläge