» Stadtrat Erfurt » Bau und Verkehr » Stadtrat vom 14.12.2016 #901 i960: Einfacher Bebauungsplan ALT609 "Barfüßerstraße / Taschengasse", Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf

i960: Einfacher Bebauungsplan ALT609 "Barfüßerstraße / Taschengasse", Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1100/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Für den Bereich Barfüßerstraße Ecke Taschengasse soll gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ein einfacher Bebauungsplan ALT609 Barfüßerstraße / Taschengasse aufgestellt werden. Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Entwurf zum Bebauungsplan umgrenzt.

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Festsetzung von Baufluchten
  • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
  • Festsetzung einer Baumpflanzung

Mit dem Bebauungsplan sollen die Sanierungsziele der Satzung über die städtebauliche Sanierung in Erfurt, Altstadt (EFM101) gebietsbezogen konkretisiert werden.

02
Das Verfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen.

03
Der Entwurf des Bebauungsplanes ALT609 "Barfüßerstraße/Taschengasse" (Anlage 2) in seiner Fassung vom 22.09.2016 und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

04
Der Entwurf des Bebauungsplanes und dessen Begründung werden nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

05
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ALT609 Barfüßerstraße / Taschengasse wird eine Umlegung gemäß § 45 BauGB angeordnet.


Anlage

Die Anlagen 2 - 3 liegen in den Fraktionen und dem Bereich OB zur Einsichtnahme aus.


Sachverhalt

Die Straße am Chor der Barfüßerkirche hatte ursprünglich eine Breite von 4,9m. Mit der Errichtung der Zentrumserschließungsstraße 1978 wurde gegenüber dem Chor der Barfüßerkirche die Bebauung abgetragen und die Straße auf ca. 10,0m verbreitert. Zukünftig kann hier die Straßenbreite auf ca. 8,5m reduziert werden.

Mit einer Straßenbreite von 8,5m am Chor der Barfüßerkirche kann die frühere Bauflucht nicht wieder hergestellt werden. Daher ist eine neue Baulinie zu definieren und damit verbunden überbaubare Grundstücksflächen sowie öffentliche Verkehrsflächen.

Der städtebauliche Raum gebildet aus dem Chor der Barfüßerkirche und der teilweise noch fehlenden Bebauung entlang der Ostseite der Barfüßerstraße sowie den einmündenden Gassen (Taschen- und Weitergasse) wird mit diesem Bebauungsplan durch Baulinien neu definiert. Dabei entsteht am Chor der Barfüßerkirche eine Platzfläche. Hier soll ein raumwirksamer Straßenbaum gepflanzt werden.

In diese Platzfläche soll die heute vor dem Gebäude Taschengasse 4 befindliche nichtüberbaute Fläche des Flurstücks 32/2 einbezogen werden. Sie soll der öffentlichen Verkehrsfläche als Gehwegfläche zugeordnet und durch die Stadt Erfurt übernommen werden.
Die dem Gebäude Taschengasse 4 zu Grunde liegende Planung entspricht dem städtebaulichen Konzept dieses Bebauungsplanes. Die o.g. nichtüberbaute Fläche dient bislang als private Erschließungsfläche des mit Einzelhandel genutzten Erdgeschoß.

Für den sanierungsbedingten Grunderwerb eines Teilstücks aus dem Flurstück 32/2 für die öffentliche Verkehrsfläche sind Mittel bereitgestellt.

Die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes ALT609 wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, da der einfachen Bebauungsplan ALT609 Bebauungsplan in einem Gebiet nach § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) liegt, und sich der aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht verändert.

Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Erstellung der Umweltprüfung und des Umweltberichtes, von der Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB sowie vom Monitoring entsprechend § 4c BauGB abgesehen.

Weitere Schritte nach Beschlussfassung
Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekanntgemacht.

Zeitpunkt, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt ortsüblich bekanntgemacht. In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

NACHHALTIGKEITSCONTROLLING UND DEMOGRAPHISCHES CONTROLLING

Gegenstand der Vorlage ist ein Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB. Im Rahmen des gesetzlich normierten Bebauungsplanverfahrens sind sowohl die umweltrelevanten Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB als auch die Belange der Bevölkerungsentwicklung nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu ermitteln, zu wichten und abzuwägen. Das Nachhaltigkeitscontrolling und demographische Controlling ist somit integraler Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens underfolgt nicht gesondert.

Keine Verbesserungsvorschläge