» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 14.12.2016 #899 i958: Erwerb von Anteilen an der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages

i958: Erwerb von Anteilen an der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 0802/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Kauf und die Übernahme des Geschäftsanteils des Tourismusvereins Erfurt e. V. in Höhe von 7.150,00 Euro zum Nominalwert des Geschäftsanteils an der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH durch die Landeshauptstadt Erfurt wird beschlossen.

02
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Erfurt Tourismus und Marketing gemäß Anlage 1 wird beschlossen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Ausgaben

  • 2016: 500,00 EUR

Vermögenshaushalt Ausgaben

  • 2016: 7.150,00 EUR

Gesamtkosten: 7.650,00 EUR


Anlage

  • Anlage 1 Gesellschaftsvertrag
  • Anlage 2 Synopse Gesellschaftsvertrag – nicht öffentlich* (liegt nicht vor)
  • Anlage 3 Beschluss des Aufsichtsrates – vertraulich* (liegt nicht vor)
  • Anlage 4 Auszug Ergebnisprotokoll Tourismusverein vom 12.12.2012 – nicht öffentlich* (liegt nicht vor)
  • Anlage 5 Schreiben des Tourismusvereins – nicht öffentlich* (liegt nicht vor)

*nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB


Sachverhalt

Derzeit sind an der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH mit 74 % die Landeshauptstadt Erfurt (20.350 EUR) und mit 26 % der Tourismusverein Erfurt e.V. (7.150 EUR) beteiligt. Das Stammkapital beträgt nach Gesellschaftsvertrag 27.500 EUR.

Seit dem Jahr 2012 gab es ausgehend von der DS 1700/12 vom 07.11.2012 (3. Nachtragshaushalt) in der u. a. ein Beitrag des Tourismusvereins Erfurt e.V. an der finanziellen Ausstattung der Gesellschaft in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Beteiligung, bzw. alternativ die Aufgabe der Beteiligung eingefordert wurde, seitens der Landeshauptstadt Erfurt Interesse an der Übernahme der Anteile des Tourismusvereines Erfurt e.V. an der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH. Dazu wurden mit dem Tourismusverein Erfurt e.V. bereits Gespräche geführt auch im Landeshauptstadt Erfurt. Mit dem Verein wurde sich zum damaligen Zeitpunkt auch über eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH verständigt, der dem Verein u. a. eine weitere Mitwirkung mit vier Mandaten im Aufsichtsrat der Gesellschaft ( § 11) sowie eine Einflussnahme auf die fachliche Auswahl der Geschäftsführung einräumt (§ 13). Der Verein hat in seiner Mitgliederversammlung am 12.12.2012 auf dieser Grundlage dem Ausscheiden als Gesellschafter der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH zugestimmt.

Weitere wesentliche Änderungen im Gesellschaftsvertrag erfolgen im § 5 Stammkapital, Geschäftsanteil. Mit dem Verkauf des Geschäftsanteils des Tourismusvereins Erfurt e.V. wird die Landeshauptstadt diesen Geschäftsanteil übernehmen.

Der Kauf und die Übernahme des Geschäftsanteils durch die Landeshauptstadt Erfurt konnte in Ermangelung der Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel bisher nicht umgesetzt werden.

Am 22.04.2016 wurden erneut Gespräche mit dem Tourismusverein Erfurt e.V. zur Übernahme der Geschäftsanteile geführt. Der Vorstand des Tourismusvereines Erfurt e.V. hat in seiner Vorstandssitzung am 28.04.2016 beschlossen, dass diesbezügliche Verhandlungen mit der Stadt gemäß des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 12.12.2012 zügig abgeschlossen werden sollen.

Die Gründe für die Anteilsvereinigung in der Hand der Landeshauptstadt Erfurt liegen im steuerrechtlichen und vergaberechtlichen Problemkreis begründet im Hinblick auf Vorsteuerabzug und Vergaberecht (Inhouse-Privileg). Hier können optimale Lösungen und Gestaltungen gefunden werden, wenn die Landeshauptstadt Erfurt Alleingesellschafterin ist.

Mit der Übernahme der Geschäftsanteile durch die Landeshauptstadt Erfurt ist keine zusätzliche Belastung des Haushaltes der Landeshauptstadt Erfurt durch eine Erhöhung des Zuschusses an die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH verbunden.

Der erforderliche Kaufpreis in Höhe von 7.150,00 Euro steht im Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt für das Geschäftsjahr 2016 zur Verfügung. Darüber hinaus fallen Notar- und Eintragungskosten in Höhe von ca. 500,00 Euro an, die durch die Gesellschafterin Landeshauptstadt als Käuferin zu entrichten sind. Auch diese Mittel stehen haushälterisch zu Verfügung.

Die Anzeige gemäß § 72 ThürKO zum Erwerb der Geschäftsanteile ist mit Schreiben vom 23.09.2016 an das Thüringer Landesverwaltungsamt erfolgt. Im Rahmen der Vorabstimmung hat die Rechtsaufsichtsbehörde am 07.10.2016 mitgeteilt, dass gegen den Erwerb von Geschäftsanteile durch die Landeshauptstadt Erfurt keine Bedenken bestehen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Verkauf der Geschäftsanteile und einer damit im Zusammenhang stehenden erforderliche Gesellschaftsvertragsänderung am 24.10.2016 einstimmig zugestimmt.

Die Genehmigung nach § 71 ThürKO wird nach Beschlussfassung des Stadtrates entsprechend eingeholt.

Keine Verbesserungsvorschläge