» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 14.12.2016 #898 i957: Richtlinie über die Zulassung von Werbeflächen in den Sportstätten des Erfurter Sportbetriebes, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt

i957: Richtlinie über die Zulassung von Werbeflächen in den Sportstätten des Erfurter Sportbetriebes, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0739/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Beschluss Nr. 098/2006 vom 26. April 2006 - Pachtanteilsregelung aus Dauerwerbung - in bzw. auf - Sportstätten des ESB wird aufgehoben.

02
Die "Richtlinie über die Zulassung von Werbeflächen in den Sportstätten des Erfurter Sportbetriebes, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt (Sportstätten-Werberichtlinie)" wird beschlossen.


Anlage


Sachverhalt

Mit dem 2. Nachtrag zum Werbevertrag vom 19.03./27.03.2009 zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der DSM Deutsche Städte Medien GmbH wurde die Sportstättenwerbung per 01.01.2016 aus dem Globalwerbevertrag herausgelöst. Folglich liegen die Werberechte für die städtischen Sportstätten alleinig bei der Landeshauptstadt Erfurt als Eigentümerin und somit die Verantwortlichkeiten für die Sportstätten im Sondervermögen des Erfurter Sportbetriebes bei der Werkleitung.

Mit Beschluss 098/2006 hatte der Stadtrat eine Pachtanteilsregelung beschlossen, nach der die Pachterlöse aus dem DSM-Vertrag zu 15% dem ESB und zu 85% den jeweiligen Vereinen zufließen. Dieser Beschluss ist aufgrund des Wegfalls der o. a. vertraglichen Grundlage tatsächlich nicht mehr umsetzbar und ist daher aufzuheben.

Zielsetzung des Stadtrates im vorstehenden Beschluss war die deutlich übermäßige Gewichtung der Pachtauskehr zu Gunsten der akquirierenden Vereine statt einer anteiligen Verwendung der Werbeerträge zur Finanzierung der Aufwendungen im ESB. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen vom 01.10.2015 wurden die inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Sportanlagenwerbung im Zusammenhang mit der Herauslösung aus
dem DSM-Vertrag (DS 1663/15) durch die Werkleitung des ESB dargestellt. Hierbei wurde seitens der anwesenden Ausschussvertreter nochmals deutlich vermittelt, dass auch die Änderung der Verfahrensweise der vorgenannten Zielsetzung weiterhin Rechnung tragen soll.

Für die Neuregelung der vereinsbezogenen Werbeaktivitäten auf den Sportanlagen bedarf es einzelvertraglicher Vereinbarungen zwischen dem ESB als Eigentümer und dem jeweiligen werbenden Sportverein auf privatrechtlicher Basis. Zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis wurde durch den ESB eine Richtlinie erarbeitet, die für die Sportvereine im Zusammenhang mit der Sportanlagenwerbung ein transparentes Verfahren gewährleistet. Die Sportstätten-Werberichtlinie berücksichtigt dabei einerseits die unterschiedlichen Gegebenheiten der Sportanlagen (Attraktivität für den Werbepartner) sowie die steuerrechtlichen Belange (Vermeidung eines Werbe-BgA). Aus diesem Grund erhebt der ESB lediglich ein Pachtentgelt für die Überlassung des Werberechts unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Erträge aus der Werbung für den Verein.

An Stelle der bisherigen Veranschlagung der Pacht aus Werbeflächen als sonstigen Erträgen und die Weiterreichung Pacht aus Werbeflächen an die Vereine als sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden ab Wirtschaftsjahr 2016 im Wirtschaftsplan lediglich 5.000 EUR Ertrag veranschlagt. Dieser vergleichsweise geringe Ansatz entspricht nach Auffassung der Werkleitung einer realistischen Größenordnung. Hierbei ist neben der o. a. Zielsetzung zu beachten, dass

mit der Herauslösung der Werbeertragsmöglichkeiten aus dem Steigerwaldstadion eine des bisherigen wesentlichen Werbeertragspositionen wegfällt und sich die an den Sportanlagen angrenzenden Großflächenwerbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum befinden und demzufolge weiterhin vom DSM-Vertrag erfasst sind.
Wegen der vorstehenden grundlegenden Veränderungen diverser Parameter ist eine verlässliche Prognose über die zukünftigen Erträge des ESB aus Werbung erst nach einer hinreichenden Anwendung der angestrebten Verfahrensweise möglich. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass selbst in Zeiten einer umfassenden Werbung im Steigerwaldstadion und bei Einbeziehung der Großflächenwerbungen kaum mehr als 20.000 EUR zu Gunsten des ESB verbucht werden konnten, ist mit einer Überschreitung des benannten Ansatzes nicht zu rechnen.

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Antrag des Oberbürgermeisters zur Drucksache 0739/16 Richtlinie über die Zulassung von Werbeflächen in den Sportstätten des Erfurter Sportbetriebes, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Drucksache 2492/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Änderungs/Ergänzungsantrag

Die Anlage 1 der Drucksache 0739/16 wird wie folgt geändert werden:

1. In II, 1 Grundsätze Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Erfurter Sportvereine im Sinne dieser Richtlinie sind ausdrücklich nicht die aus dem jeweiligen Verein organisatorisch und finanziell ausgelagerten Lizenzligamannschaften, Spielbetriebsgesellschaften oder vergleichbare Wirtschaftsunternehmen."

2. Pkt. II, 4 Anschlagstellenbezogenes Pachtentgelt wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 3 der folgende Absatz 4 eingefügt:

"(4) Das Pachtentgelt nach Abs. 3 wird auf 15 v. H. der akquirierten Nettosumme (ggf. zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) des jeweiligen Werbeertrages des Sportvereins begrenzt, wenn der Verein durch Vorlage des Werbevertrages mit dem kommerziellen Werbepartner die fehlende Marktgerechtigkeit der zugrunde gelegten Pachtentgelte für die betreffende Kategorie belegen kann. Satz 1 gilt nicht für Kompensationsgeschäfte und Paketlösungen. Es ist Sache des Vereins, die für die Bemessung nach Satz 1 nötige Transparenz des Bandenwerbeertrages mit dem kommerziellen Werbepartner vertraglich zu vereinbaren."

b) Abs. (4) erhält die Bezeichnung (5) und Abs. (5) erhält die Bezeichnung (6)

c) In Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt nicht, sofern die Nutzung der Sportanlage durch Sportler des bezahlten Sports erfolgt und/oder von den Zuschauern Eintrittsgelder erhoben werden. In diesen Fällen ist das Recht zur mobilen Werbung bei der Entgeltbemessung des jeweiligen Nutzungsvertrages entsprechend zu berücksichtigen."

Begründung

Mit der Drucksache 0739/16 wurde durch die Werkleitung des Erfurter Sportbetriebes (ESB) die Richtlinie über die Zulassung von Werbeflächen in den Sportstätten des Erfurter Sportbetriebes, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Erfurt (Sportstätten-Werberichtlinie) in den Werkausschuss ESB am 24.08.2016 zur Vorberatung eingebracht.

Unmittelbar vor der Behandlung im Werkausschuss wurde der Erfurter Sportbetrieb durch den Stadtsportbund Erfurt e.V. darüber in Kenntnis gesetzt, dass einzelne Sportvereine als Nutzer der Kategorie 1 der Richtlinie die darin enthaltenen Pachtentgelte – welche auf Unterlagen des vorherigen Globalwerbepartners für die Sportanlagen durch den ESB kalkuliert waren – zu hoch bemessen seien.

Im Ergebnis der Behandlung im Werkausschuss wurde die Vorlage 0739/16 zunächst vertagt, zur nächsten Sitzung des WA sollte ein Vertreter des Stadtsportbundes (SSB) hinzugeladen werden. Parallel wurden die dem SSB zugegangenen Anschreiben der betreffenden Vereine zwischen SSB und ESB inhaltlich analysiert und diskutiert. Als Resultat haben sich die Gesprächspartner darauf verständigt, eine "Besserstellungsklausel" in die Richtlinie einzufügen, wonach analog der vorherigen Pachtaufteilungsregelung des Stadtratsbeschlusses 098/2006 ein Verein gegen Vorlage des jeweiligen Werbevertrages das Pachtentgelt auf 15 v. H. des Netto-Werbeertrages beschränken kann.

Durch diese Kombination von fixen Pachtentgelten je Kategorie und dem anteiligen Werbeertrags-Pachtentgelt sind die Belange des ESB (praktische Handhabung und Möglichkeit der Festsetzung eines Pachtentgeltes) und der Vereine (angemessene Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen erzieltem Erlös und Pachtentgelt) gleichermaßen gewährleistet. Die überarbeitete Fassung wurde vorab dem Rechtsamt zur nochmaligen Prüfung übergeben, rechtliche Bedenken wurden diesseits nicht dargelegt.

Zudem erfolgte die nochmalige Diskussion (mit SSB und EHC) zu der Frage, inwieweit ggf. auch "Profi"-Vereine von den Privilegien der Richtlinie profitieren könnten bzw. hierbei eine Differenzierung möglich ist. Hierzu ist zu konstatieren, dass bei einer Dauerwerbung ein (semi)professioneller Mannschaftsteil eines Vereins nicht gesondert behandelt werden kann, sofern dieser Teil des Vereins ist und der Verein insgesamt die Gemeinnützigkeit besitzt. Lediglich klarstellend wurde daher ergänzt, dass Spielbetriebsgesellschaften keine Vereine im Sinne der Richtlinie sind. Für die mobile Werbung wurde überdies ausgeschlossen, dass die Pauschalenregelung gem. II, 4 Abs. 6 (neu) für kommerzielle/entgeltpflichtige Veranstaltungen gilt.

Im Ergebnis der Gespräche und der nochmaligen Prüfung der Richtlinie soll die Anlage 1 der Drucksache 0739/16 geändert werden.


Anlage

  • Anlage 1 - Richtlinie im Überarbeitungsmodus (liegt nicht vor)
  • Anlage 2 – Richtlinie in Lesefassung (liegt nicht vor)
DetailsMehr lesenWeniger anzeigen