» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 14.12.2016 #897 i956: Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH

i956: Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0635/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Gesellschaftsvertrag der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH gemäß Anlage 1 wird beschlossen.


Anlage

*- nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB


Sachverhalt

Der Gesellschaftsvertrag der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH ist in der aktuellen Fassung nunmehr seit sechs Jahren in Anwendung. Auf der Grundlage dieser praktischen Erfahrungen wird mit der Änderung des § 15 Abs. 2 eine Vereinfachung der Abläufe bzw. eine Entflechtung von Vertragsregelungen angestrebt. Danach bedürfen nunmehr Verträge mit dem Gesellschafter nicht mehr der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wenn sich die Verträge nicht auf den Wirtschaftsplan auswirken. Einer solchen Zustimmung bedarf es auch inhaltlich nicht, da der Gesellschafter direkter Vertragspartner ist und damit auch auf diesem Weg dem Vertrag zustimmt.

Eine weitere inhaltliche Änderung bezieht sich auf die Amtszeit der Aufsichtsräte in § 11 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag. Die Ergänzung stellt klar, dass das Mandat nicht über den gesetzlich festgelegten Bestellungszeitraum hinausgeht.

Die weiteren Änderungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und Klarstellung.

Anlage 1 enthält die geänderte Fassung des Gesellschaftsvertrages. In Anlage 2 sind in Form einer Synopse die Änderungen mit einer kurzen Begründung der einzelnen Änderungen dargestellt.

Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH hat am 28.10.2016 den entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung gefasst. Die Einholung des Gesellschafterbeschlusses der SWE GmbH erfolgt nach Beschlussfassung durch den Stadtrat anschließend notariell.

Voraussetzung für die Beschlussfassung des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH ist das Votum des Stadtrates. Der erforderliche Beschluss wird hiermit eingeholt.

Keine Verbesserungsvorschläge