» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 16.11.2016 #893 i952: Erfurt nimmt am Projekt "Global Nachhaltige Kommune Thüringen" teil

i952: Erfurt nimmt am Projekt "Global Nachhaltige Kommune Thüringen" teil



6 Ja, Erststimme

Angenommen

6Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2331/16

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE., Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt die Unterzeichnung der Resolution des Deutschen Städtetages "2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" (Anlage 1).

2. Die Landeshauptstadt Erfurt beabsichtigt, im Kontext der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung als Modellkommune im Projekt "Global nachhaltige Kommune in Thüringen" unter externer Begleitung eine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie für ein zukunftsfähiges Erfurt zu erarbeiten. In diesen Prozess sind zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewerbungsunterlagen zur Projektteilnahme am Projekt "Global Nachhaltige Kommune Thüringen" fristgerecht bis zum 06. Dezember 2016 beim Verein Zukunftsfähiges Thüringen e.V. einzureichen.

4. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein Kernteam gemäß der Ausschreibungsempfehlung zu benennen und mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten.
 


Anlage

  • Anlage 1: Resolution des Deutschen Städtetages "2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"* (liegt nicht vor)

* Siehe auch http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf


Sachverhalt

Die VN haben sich Ende September 2015 auf die 2030-Agenda geeinigt. Sie bildet einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Die nun weltweit geltenden 17 Nachhaltigkeitsziele mit ihren 169 konkreteren Zielvorgaben erfordern im Grundsatz und in Folge, dass auch Kommunen mitwirken und handeln. Für Kommunen sind vor allem folgende Ziele relevant: Städte und Siedlungen sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen; Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern; eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen; Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen sowie Partnerschaften zu begründen, um die Ziele zu erreichen. Auf die ein oder anderen Weise und Intensität werden Aspekte und Beiträge zu fast allen 17 Zielen bzw. den konkreteren Zielvorgaben auch von Kommunen (mit)erbracht werden müssen.

Der Deutsche Städtetag stellt deshalb die Musterresolution "2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten" zur Verfügung. Darin können Städte ihre Bereitschaft signalisieren, sich für ausgewählte Themen der Nachhaltigkeit zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese Resolution sollte Erfurt unterzeichnen. Für die ersten Schritte der Umsetzung der 2030-Agenda könnte sich die Landeshauptstadt Erfurt um professionelle Unterstützung bemühen. Diese wird in Thüringen vom Verein Zukunftsfähiges Thüringen e.V. angeboten.

Das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ wäre dafür prädestiniert. Das Projekt wird vom Verein Zukunftsfähiges Thüringen e.V. (in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global gGmbH) durchgeführt. Der Verein Zukunftsfähiges Thüringen e.V. wird im Projekt „Global Nachhaltige Kommune Thüringen“ gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern im Zeitraum von Januar 2017 bis Herbst 2018 acht bis zehn Thüringer Kommunen (Städte und Gemeinden) in Einzelberatungen, Workshops und Vernetzungsveranstaltungen bei der partizipativen Entwicklung einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der 2030-Agenda beraten und begleiten.
Die zu erarbeitenden Strategien und die darin enthaltenen Handlungsprogramme beruhen auf einem Managementsystem mit eigener Aufbauorganisation. Politik und Verwaltung beziehen hierbei in der Strategieentwicklung systematisch lokale Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft mit ein.

In der Landeshauptstadt Erfurt existieren langjährige Erfahrungen insbesondere aus Agenda 21- Prozessen, integrierten Stadtentwicklungskonzepten und aus sektoralen Prozessen und Projekten, wie zum Beispiel dem Bereich Energie-und Klimaschutz. Ebenso liegen einige Erfahrungen zu Städtepartnerschaften, fairem Handel und Bürgerbeteiligung vor. So wurde mit der Umsetzung der Agenda 21 bereits im Jahr 1998 begonnen und es folgten Jahr für Jahr unzählige Veranstaltungen, Bürgerfeste, Foren, Wettbewerbe und Auszeichnungen, darunter auch ÖkoprofitAuszeichnungen für 125 Unternehmen. (Ein Überblick über die Lokale Agenda 21 in Erfurt findet sich hier.) Der Agenda 21-Prozess wurde flankiert durch die UNDekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) von 2005 bis 2014 und die mehrfache Auszeichnung der Stadt Erfurt als BNE-Stadt der Weltdekade. Auch im, die Weltdekade fortsetzenden „Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung 2015-2019“, wirkt Erfurt mit und wurde 2016 erneut als Kommune ausgezeichnet. Neben einem Klimaschutzkonzept wurde auch ein Umsetzungsplan der Stadt Erfurt zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ verabschiedet. 2016 wurde die Landeshauptstadt Erfurt zum zweiten Mal als „Fairtrade Town“ ausgezeichnet. 2015 erreichte Erfurt die Auszeichnung mit dem European Energy Award (EEA). Zugleich hat Erfurt neben Mainz zusätzlich 10 internationale Partnerstädte und nimmt hier intensiv Verantwortung in Partnerschaft war. Im aktuellen Trialog-Prozess erarbeiten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen die Leitlinien für eine kooperative Bürgerbeteiligung in Erfurt. Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) 2030 ist ebenfalls im vollen Gange.
Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, jedoch geht es hier nicht darum. Es geht darum, dass all diese Aktivitäten, Strukturen, Konzepte und auch Gutachten aufgegriffen und im Rahmen einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie ganzheitlich vernetzt und weiterentwickelt werden sollten.

Um dann auch die Umsetzung der erarbeiteten Strategie sicher zu stellen, müssen die Arbeitsstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung wie in der Ausschreibung empfohlen – und im Beschlusspunkt 4 gefordert – angepasst werden. Dies ist notwendig, damit die Arbeit im Projekt zielführend gestaltet, und die fertige Nachhaltigkeitsstrategie konsequent umgesetzt werden kann.
Da die Teilnahme am Projekt kostenfrei ist, und die Bewerbung mit Hilfe eines vorliegenden Formulars relativ zügig zu bewerkstelligen ist, scheint nichts gegen eine Teilnahme Erfurts zu sprechen.

Keine Verbesserungsvorschläge