» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 07.09.2016 #818 i860: Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Drucksache 2466/15 - Regelmäßige Information des Stadtrates zum Krankenstand in der Stadtverwaltung Erfurt

i860: Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Drucksache 2466/15 - Regelmäßige Information des Stadtrates zum Krankenstand in der Stadtverwaltung Erfurt



0 Ja, Alternativstimme0 Enthaltung1 Ja, Erststimme3 Nein

Abgelehnt (1. Platz)

1Ja25%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
3Nein75%Nein

Drucksache 1567/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Beschluss des Stadtrates zur Drucksache 2466/15 - Regelmäßige Information des Stadtrates zum Krankenstand in der Stadtverwaltung Erfurt in Fassung des Antrages der Fraktionen SPD, DIE LINKE., und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 0730/16 - wird aufgehoben.
 


Sachverhalt

Beschlusslage:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2016 unter dem Tagesordnungspunkt 9.3 zu der Drucksache 2466/15 folgenden Beschluss gefasst:

01.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung des Stadtrates Erfurt ist regelmäßig über den Krankenstand in der Stadtverwaltung Erfurt zu informieren.

02.
Die Information erfolgt in Form einer Übersicht über Stellen, die seit einem halben Jahr nicht besetzt sind. Die Übersicht soll u.a. enthalten:

  • Dezernat; Organisationseinheit; frei ab; Grund der Nichtbesetzung.
  • Aufschlüsselung der durchschnittlichen Dauer einer Stellenbesetzung und der Ursachen bei Verzögerungen zum frühestmöglichen Stellenbesetzungstermin.
  • Übersicht über finanzielle Einsparungen für die Stadt durch den Wegfall von Lohnund Gehaltszahlungen durch Krankheit von Stadtverwaltungsangestellten mit einer Krankheitsdauer von mehr als 6 Wochen.
  • Darstellung der Auswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (DV Nr. 3/213 ).

03.
Die Information des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung über vorgenannte Punkte erfolgt zum Ende eines jeden Quartals.

Aussetzung der Vollziehung

Der Beschluss ist aus den nachfolgenden Gründen rechtswidrig, weshalb dessen Vollziehung ausgesetzt und dem Stadtrat hiermit die Möglichkeit gegeben wird, ihn aufzuheben,
§ 44 ThürKO.

Begründung:

Gemäß § 29 Abs. 3 ThürKO ist der Oberbürgermeister oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemeinde und Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten. Alle hiermit im Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen, bis auf die nach § 29 Abs. 3 Ziffer 1 und 2 ThürKO ausdrücklich ausgenommenen, obliegen dem Oberbürgermeister allein.

Ein Auskunftsanspruch, wie im Beschluss zur Drucksache 2466/15 in Bezug auf den Krankenstand der Verwaltung besteht deshalb weder gegenüber dem Stadtrat, noch dem Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung. Die Beschlussfassung ist somit nicht rechtskonform. Ein Verstoß gegen die o.g. Vorschriften führt zu einem Beanstandungsverfahren nach § 44 ThürKO.

Ergebnis:

Aus diesem Grund ist der Beschluss aufzuheben.

Für den Fall, dass der Stadtrat den Beschluss nicht aufhebt, wird gemäß § 44 ThürKO die Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich unterrichtet.

Verbesserungsvorschläge (1)

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Verstehe die Logik nicht

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Aus meiner Sicht ergibt sich aus § 29 Abs. 3 ThürKO nicht, dass der Stadtrat über den Krankheitsstand der Verwaltung unterrichtet werden kann.

Datenschutz rechtliche Bedenken sind ja durch das, im beanstandeten Antrag, Verfahren obsolet. Alles andere erscheint mir durch aus logisch.

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