» Stadtrat Erfurt » Haushalt, Finanzen und Liegenschaften » Stadtrat vom 07.09.2016 #817 i859: Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Drucksache 0852/16 - Mittel aus dem Kulturlastenausgleich für Kultur in Erfurt einsetzen

i859: Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Drucksache 0852/16 - Mittel aus dem Kulturlastenausgleich für Kultur in Erfurt einsetzen



4 Nein

Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 1542/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Beschluss des Stadtrates zu Drucksache 0852/16 – Mittel aus dem Kulturlastenausgleich für Kultur in Erfurt einsetzen – wird aufgehoben.
 


Sachverhalt

Beschlusslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2016 unter dem Tagesordnungspunkt 8.1 zu der DS 0852/16 den folgenden Beschluss gefasst:

//01
Aus dem Kulturlastenausgleich, den das Land Thüringen der Landeshauptstadt Erfurt für die Förderung von Kultur zur Verfügung stellt, sind Mittel für die zusätzliche Förderung der Breitenkultur und die Kunstförderung in Höhe der Mittel des Vorjahres sowie für die Durchführung des kulturellen Jahresthemas in Höhe von 150.000 € bereitzustellen.

02
In Abstimmung mit den Trägern und dem Kulturausschuss soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Projekte für das kulturelle Jahresthema ab 1.7. beginnen können. Die Bereitstellung der Mittel für die Förderung der Breitenkultur und die Kunstförderung sollen schnellstmöglich bereitgestellt werden, die entsprechenden Anträge auf Projektförderung liegen bereits vor.//

Aussetzung der Vollziehung
Der Beschluss ist aus den nachfolgenden Gründen nicht rechtskonform, weshalb dessen Vollziehung ausgesetzt und dem Stadtrat hiermit die Möglichkeit gegeben wird, ihn aufzuheben, § 44 ThürKO.

Begründung
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 war die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft. Diese ist bis
heute nicht in Kraft getreten. Somit gelten die Vorschriften für die vorläufige Haushaltsführung,
§ 61 ThürKO.

Gemäß Abs. 1 Ziff. 1 des § 61 ThürKO darf die Gemeinde während der vorläufigen Haushaltsführung nur Ausgaben tätigen "…. zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,….."

Insbesondere freiwillige Leistungen sind von den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung betroffen. Um solche freiwilligen Leistungen handelt es sich bei der beschlossenen Mittelbereitstellung aus dem Kulturlastenausgleich.

Eine Rechtspflicht zur Mittelbereitstellung besteht offensichtlich nicht. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aus der sich eine solche ergeben könnte. Stadtratsbeschlüsse begründen keine Rechtspflicht im Sinne der Vorschrift.

Ob die Leistung für die Weiterführung notwendigen Aufgaben unaufschiebbar ist, steht nicht in der Entscheidungskompetenz des Stadtrates, sondern gehört zu den Aufgaben der Verwaltung.

Insofern hat der Stadtrat bei der Beschlussfassung über die Mittelbereitstellung für die Kulturförderung außerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt.

Ergebnis

Aus diesen Gründen ist der Beschluss aufzuheben.

Für den Fall, dass der Stadtrat den Beschluss nicht aufhebt, wird gemäß § 44 ThürKO die Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich unterrichtet.

Keine Verbesserungsvorschläge