» Stadtrat Erfurt » Bau und Verkehr » Stadtrat vom 07.09.2016 #810 i852: Grundstücksverkehr - Öffentliche Ausschreibung eines städtischen Grundstücks in Stotternheim

i852: Grundstücksverkehr - Öffentliche Ausschreibung eines städtischen Grundstücks in Stotternheim



4 Enthaltung

Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
4Enthaltung100%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1131/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des Grundstückes "Walter-Rein-Straße 154" in der Gemarkung Stotternheim, Flur 3, Flurstück 1743/2 mit insgesamt 906 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

02
Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da die Nutzung durch das Einfügungsgebot der Bebauung geregelt wird.

03
Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.


Anlage

  • Anlage 1 – Lageplan (liegt nicht vor)

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Erfurt ist Eigentümerin des Grundstückes "Walter-Rein-Straße 154" in der Gemarkung Stotternheim, Flur 3, Flurstück 1743/2 mit insgesamt 906 m². Das Grundstück ist derzeit noch mit einer Verlängerung des angrenzenden städtischen Jugendclubs bebaut.

Das Grundstück soll als zukünftiges Baugrundstück dienen. Die Anforderungen für den Teilabriss der genannten Bebauung liegen vor.

Im Ergebnis der Ämterabfrage wird die Zustimmung zum Verkauf erteilt.

Die Nutzung des Grundstückes richtet sich nach Beschränkungen des § 34 BauGB und dem daraus folgenden Einfügungsgebot. Eine Wohnbebauung ist in Grenzstellung an der Grundstücksgrenze straßenseitig zu errichten. Die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten des Jugendclubs, insbesondere auf der rückwärtigen Freifläche, werden durch den Verkauf nicht beeinträchtigt.

Das Grundstück ist frei von vermögensrechtlichen Ansprüchen und soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vermarktet werden.

Keine Verbesserungsvorschläge