» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 07.09.2016 #807 i849: Kommunale Wohnungspolitik neu ausrichten

i849: Kommunale Wohnungspolitik neu ausrichten



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0944/16

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt:

01
Die KOWO wird beauftragt ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Der Fokus soll dabei auf der Schaffung von Wohnraum zu einem Mietzins entsprechend Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII liegen. Zur Querfinanzierung kann die KOWO auch neuen Wohnraum im mittleren und oberen Preissegment schaffen.

02
Dem Stadtrat ist eine Aufstellung der dafür benötigten und im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke vorzulegen, um dem Stadtrat Entscheidungen über die kostenfreie Überlassung zu ermöglichen.

03
Zur Umsetzung des Wohnungsbauprogramms wird die KOWO beauftragt, von den verfügbaren Förderangeboten von Bund und Land, wie z.B. dem Thüringer Wohnbauförderprogramm, Gebrauch zu machen.

04
Der Stadtrat begrüßt und unterstützt das Engagement der KOWO für neuen modularen Geschosswohnungsbau und unterstützt im Rahmen seiner gesetzlichen und der haushälterischen Möglichkeiten die Entwicklung und Praxiserprobung.

05
Dem Stadtrat ist bis spätestens zum Ende des dritten Quartals 2016 ein Konzept vorzulegen, auf dessen Basis die Beschlusspunkte 1 bis 3 realisiert werden sollen. Dies soll eine Zeitschiene und die Zahl der möglichen neu zu schaffenden Wohnungen (aufgeschlüsselt nach Preissegmenten) enthalten.


Sachverhalt

Bereits in der Wohnungsbedarfsprognose 2012 waren Probleme im Bereich von Wohnraum für Familien und Haushalten mit niedrigen Einkommen über Hartz IV-Bezug angemahnt worden. Auch der Bestand an barrierearmem Wohnraum für Rentner_innen, deren Rente unterhalb der Armutsgrenze liegt, wurde in der Studie kritisch gesehen. Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft. Es fehlt an Wohnraum für niedrige Haushaltseinkommen. Nach aktuellen Schätzungen besteht für das Jahr 2016 ein Mehrbedarf von 600 Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.

Die Landeshauptstadt Erfurt verfügt mit der KOWO über ein geeignetes Instrument, um aktiv auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Sie kann einerseits die Mittel aus dem vom Freistaat Thüringen aufgelegten Wohnbauförderprogramm nutzen, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben, andererseits kann sie durch kluge Investitionen auch die Wohnungsnachfrage höherer Einkommensschichten bedienen. Eine Kombination aus Aktivitäten in beiden Segmenten ist notwendig, um eine Quersubventionierung bezahlbaren Wohnraums zu ermöglichen und auch quantitative Probleme im mittleren Segment abzufangen.

Keine Verbesserungsvorschläge