» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 07.09.2016 #804 i846: 1. Änderungssatzung zur Werbesatzung

i846: 1. Änderungssatzung zur Werbesatzung



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0859/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Erfurt über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Altstadt von Erfurt (Werbesatzung).


Anlage

Die geltende Werbesatzung ist im Intranet der Stadtverwaltung einsehbar (Nr. 6.605) bzw. auf der Internetseite der Stadt Erfurt http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrecht/satzungen/110872.html einsehbar

Die Anlage 2 liegt in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus.


Beschlusslage/Informationen

Beschluss-Nr. 093/2007 vom 20.06.2007 - Satzung der Stadt Erfurt über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Altstadt von Erfurt (Werbesatzung), bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt vom 19.10.1997, Außer-Kraft-Treten am 30.06.2010 lt. Beschluss des Stadtrates

DS 1513/09 - Erfahrungsbericht über die Anwendung und Durchsetzung der Satzung der Stadt Erfurt über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Altstadt von Erfurt (Werbesatzung), Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 10.09.2009, Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Beteiligung am 17.09.2009

Beschluss-Nr. 1892/09 vom 05.05.2010 - Satzung der Stadt Erfurt über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Altstadt von Erfurt (Werbesatzung), bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt vom 02.07.2010


Sachverhalt

1.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt hat die Handlungsempfehlung einschließlich des darin enthaltenen Werbekonzepts als Grundlage für die Neuausschreibung des städtischen Werbevertrages der Landeshauptstadt Erfurt beschlossen.

Dieses Werbekonzept beinhaltet u.a. die Aufstellung von 20 Stadtkulturinformationen (City-LightPoster-Vitrinen) im Innenstadtbereich, die jeweils einseitig mit Kultur- bzw. Stadtwerbung sowie Fremdwerbung belegt werden. Diese wertigen Anlagen sollen perspektivisch die derzeitig zahlreichen Dreiecksaufsteller im öffentlichen Raum ersetzen, um einerseits die unbefriedigende stadtgestalterische Belastung des Altstadtbereiches durch diese Werbeanlagen zu bereinigen und andererseits Möglichkeiten zur Bewerbung (neben Kultur- auch Fremdwerbung) zu schaffen. Dabei geht es letztendlich um die wirtschaftliche Nutzung städtischer Potenziale und der Erzielung von Einnahmen für den Haushalt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Satzungslage wäre es nicht möglich, diese Werbeanlagen ins Stadtbild zu integrieren, da entsprechend der geltenden Werbesatzung Werbung grundsätzlich nur an der Stätte der Leistung zugelassen ist. Da ein hoher Bedarf an Fremdwerbung nachweislich durch die zahlreichen vorhandenen Dreieckaufsteller im Innenstadtgebiet (50 bis 60 mit je drei Werbeflächen) gegeben ist, sollen hier entsprechende wertige Werbemöglichkeiten als Ersatz der bisherigen unzureichenden Werbesituation geschaffen werden. Falls dies nicht umgesetzt wird, werden ein hohes Aufkommen an Wildwerbung und Dachaufstellern (Kundenstoppern) in der Altstadt die Folge sein, da die verbleibenden Werbemöglichkeiten (Anschlagsäulen/Allgemeinsäulen, Wartehallenwerbung und Brauereiwerbung), die bereits als Ausnahmetatbestände in § 4 Allgemeine Anforderungen, Punkt 1.1 der Werbesatzung hinsichtlich der Zulässigkeit deklariert sind, den Bedarf nicht kompensieren können. Darüber hinaus würden der Stadt erhebliche Einnahmen aus dem künftigen Werbevertrag, die gerade im hochfrequentierten Innenstadtbereich zu erwarten sind, verloren gehen.

Für die Satzung der Stadt Erfurt über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Altstadt von Erfurt (Werbesatzung) vom 21. Juni 2010 besteht im Zusammenhang mit dem vorgenannten dringender Anpassungsbedarf.

2.
Aufgrund der Änderung der Thüringer Bauordnung in den letzten Jahren gab es Verschiebungen von Paragrafen sowie Änderungen innerhalb des Gesetzestextes, sodass eine redaktionelle Anpassung der Rechtsgrundlagen im Text der Werbesatzung für erforderlich gehalten wird. Weitere Ausführungen zu geltenden Rechtsgrundlagen wurden redaktionell angepasst.

Keine Verbesserungsvorschläge