» Stadtrat Erfurt » Wirtschaft und Beteiligung » Stadtrat vom 07.09.2016 #798 i840: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH

i840: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0133/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat erteilt dem Oberbürgermeister die Zustimmung, in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 folgende Beschlüsse zu fassen:

01
Der Jahresabschluss 2015 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH mit einer Bilanzsumme von 282.388.829,26 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.580.595,20 EUR wird festgestellt.

02
Der Konzernabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von 710.379 TEUR sowie einem Konzernjahresüberschuss von 8.703 TEUR wird gebilligt.

03
Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 2.580.595,20 EUR wird wie folgt verwendet:

  • 1.580.595,20 EUR werden in die anderen Gewinnrücklagen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH eingestellt,
  • 1.000.000,00 EUR werden an die Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt ausgeschüttet.

Der auszuschüttende Betrag ist entsprechend § 20 des Gesellschaftsvertrages der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH vier Wochen nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH fällig.

04
In Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 16. März 2012 wird durch die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH ein Betrag in Höhe von 500.000,00 EUR in die Kapitalrücklage der Erfurter Gartenund Ausstellungs GmbH (ega) eingelegt.

05
In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 1553/15 über der Festlegungen aus dem Spitzengespräch zwischen der Landeshauptstadt Erfurt, der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, der Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH und der Bundesgartenschau Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH vom 29. April 2015 wird ein Betrag in Höhe von 1.000.000,00 EUR als Gesellschafterdarlehen direkt an die Bundesgartenschau Erfurt 2021 gemeinnützige GmbH ausgereicht.

06
Der Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH Herr Peter Zaiß wird für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.

07
Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird für das Geschäftsjahr 2015 entlastet.

08
Als Abschlussprüfer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH für die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH einschließlich der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz sowie für die Prüfung des Konzernabschlusses 2016 wird die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Parsevalstraße 2, 99092 Erfurt bestellt. Der Prüfungsbericht ist der Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.


Auswirkungen auf den Haushalt

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Verwaltungshaushalt Einnahmen

  • 2016: 1.000.000 EUR
  • 2017: 34.700 EUR
  • 2018: 34.900 EUR
  • 2019: 0 EUR

Anlage

*Anlagen 1 bis 4 – nur für Stadtratsmitglieder
Die Prüfungsberichte des Wirtschaftsprüfers liegen in den Fraktionen zur Einsichtnahme aus und sind als Anlage zur Drucksache beigefügt.


Sachverhalt

Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses 0067/15 vom 24.06.2015 und Gesellschafterbeschlusses vom 22.07.2015 wurde durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH (SWE GmbH) die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PWC) beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2015 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 gem. § 316 ff. HGB zu prüfen. Der Prüfungsauftrag umfasste auch die Feststellungen nach § 53 HGrG.
Nach dem Ergebnis der Prüfung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und geht in erforderlichem Umfang auf die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung ein.
Prüfungsschwerpunkte der Jahresabschlussprüfung waren die Bewertung des Finanzanlagevermögens, die Aufwendungen und Erträge aus Ergebnisübernahmen sowie das Beteiligungsergebnis, die Abrechnung der Konzernumlage, der Personalaufwand, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sowie die Steuern vom Einkommen und Ertrag.
Die Vermögens- und Kapitalstruktur der Gesellschaft ist geordnet. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Für Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht wurde mit Datum vom 27.04.2016 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Die gem. § 53 HGrG durchgeführte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung hat keine Feststellungen ergeben, die für die Beurteilung von Bedeutung sind. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 wird empfohlen.

Die SWE GmbH schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss von 2.581 TEUR. Damit liegt das Ergebnis um 437 TEUR über dem Vorjahresergebnis und mit 1.076 TEUR über dem Planwert für 2015. Ursachlich ist dafür das deutlich bessere Beteiligungsergebnis. Der deutliche Anstieg des Beteiligungsergebnisses auf 17.663 TEUR gegenüber 8.219 TEUR im Vorjahr ist im Wesentlichen auf höhere Ergebnisbeiträge aus den Kompetenzfeldern Versorgung und Umwelt sowie eine höhere Dividendenauszahlung der VNG AG zurückzuführen. Im Kompetenzfeld Umwelt ist abweichend zum Vorjahr keine Verlustübernahme erforderlich gewesen.

Die Abschreibungen auf Finanzanlagen (6.626 TEUR, Vorj. 12 TEUR) beinhalten insbesondere außerplanmäßige Abschreibungen auf Grund von Abwertungen auf den niedriger beizulegenden Wert für einen Teil der VNG-Aktien (6.479 TEUR). Hintergrund dafür ist das negative Ergebnis der VNG AG in 2015 und die gesunkenen Ertragserwartungen für die Folgejahre auf Grund des Verfalls der Öl- und Gaspreise.

Der Geschäftsverlauf wird als positiv eingeschätzt, die Erwartungen der Gesellschafterin Landeshauptstadt Erfurt konnten erfüllt werden.

Die Gesellschaft hat zum 31.12.2015 eine Bilanzsumme von 282.389 TEUR9 TEUR (Vorj. 286.090 TEUR). Die Vermögensstruktur blieb weitgehend konstant und mit 91 % durch das Anlagevermögen bestimmt. Die Bilanzsumme verminderte sich um 3.701 TEUR auf Grund des abschreibungsbedingten Rückgangs der Finanzanlagen (vgl. GuV-Posten Abschreibungen auf Finanzanlagen 6.627 TEUR).
Die Eigenkapitalquote (unter Einbeziehung von 70 % des Sonderpostens) beträgt 67 % (Vorj. 66 %).

Die gem. § 53 HGrG durchgeführte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung hat keine Feststellungen ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit von Bedeutung sind. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates werden empfohlen. Der Aufsichtsrat der SWE GmbH hat sich in seiner 119. Sitzung am 04.06.2016 intensiv mit dem Jahresabschluss 2015 sowohl der SWE GmbH als auch des Konzern befasst und die entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse an die Gesellschafterversammlung gefasst.

Keine Verbesserungsvorschläge