» Stadtrat Erfurt » Sonstige Themen » Stadtrat vom 15.06.2016 #781 i820: Erhalt von Grabstätten verfolgter Sinti und Roma

i820: Erhalt von Grabstätten verfolgter Sinti und Roma



4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0954/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt, dass bis zum Vorliegen einer bundes- und/oder landesrechtlichen Regelung, zum Umgang mit Grabstätten von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma, diese Grabstätten nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeit als erhaltenswerte Grabstätten von der Einebnung ausgenommen werden.

02
Die Kosten für die Pflege und Erhaltung werden vorbehaltlich der anteiligen Finanzierung durch den Freistaat Thüringen durch die Stadt Erfurt übernommen.

03 Eine weitere Nutzung der Grabstätten zu Beisetzungszwecken ist nur auf Grundlage der geltenden Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung möglich. Für die Dauer der Ruhezeit tritt die Festlegung aus Punkt 02 außer Kraft.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Nein

Deckung im Haushalt: Nein

Verwaltungshaushalt Einnahmen

  • 2017: - 123 EUR
  • 2018: - 123 EUR
  • 2019: - 123 EUR

Verwaltungshaushalt Ausgaben

  • 2017: 430 EUR
  • 2018: 430 EUR
  • 2019: 430 EUR

Gesamtkosten: 645 EUR/ Jahr


Anlage

  • Begründung der Dringlichkeit (liegt nicht vor)

Sachverhalt

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verfolgt seit Jahren das Anliegen, dass Gräber von Opfern auf kommunalen Friedhöfen nach Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeiten dauerhaft erhalten bleiben. Hierzu gab es seit 2009 vielfältige Vorschläge, die bisher aber in keiner bundes- und/oder landesrechtlichen Regelung ihren Niederschlag gefunden haben. Aktuell prüft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Möglichkeit eines Bund-LänderAbkommens in Anlehnung an das Abkommen zu verwaisten jüdischen Friedhöfen.

Zu der geschilderten Situation hat es am 22. Februar 2016 ein Gespräch mit dem Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma beim Ministerpräsidenten von Thüringen, Herrn Ramelow gegeben. Ziel dieses Gespräches ist eine gemeinsame Erklärung zwischen der Landesregierung und dem Zentralrat. Hierzu wird auch ein Lösungsvorschlag für die Gräber auf dem Hauptfriedhof der Landeshauptstadt Erfurt erwartet.

Nach Informationen des Zentralrates betrifft es drei Grabstellen auf dem Hauptfriedhof Erfurt. Hier sind die Verstorbenen Weiß, Emilie (gest. 26.12.1995), Weiß Theodor (gest. 01.09.2000) und Weiß, Barbara (gest. 29.05.1977) bestattet.
Bei zwei Grabstätten läuft das Nutzungsrecht Ende 2016 und bei der dritten Grabstätte Ende 2020 aus.

Für die Pflege und Erhaltung ist jährlich mit Kosten in Höhe von ca. 215 EUR je Grabstätte zu rechnen (6 Arbeitsstunden x 35,83 EUR/Std.). Hinzu kommen Kosten während der Laufzeit für Erneuerung der Grundbepflanzung und der Verkehrssicherung des Grabsteines. Hier kann man von ca. 350 EUR/Grabstätte aller 8-10 Jahre ausgehen, die Gesamtkosten für diesen Zeitraum belaufen sich hierfür auf 1.050 EUR. Zusätzlich entfallen Einnahmen für das Nutzungsrecht in Höhe von 61,50 EUR/Jahr je Grabstätte, ab 2021 insgesamt 184,50 EUR/Jahr.

Aus Gleichbehandlungsgrundsätzen ist beim Erhalt der Grabstätten nach Auslaufen der Ruhebzw. Nutzungszeiten eine weitere Nutzung durch Hinterbliebene für weitere Bestattungen auszuschließen oder es wird ein Nutzungsrecht nach der geltenden Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung erworben. In diesem Fall wird die Erhaltungs- und Pflegepflicht der Landeshauptstadt Erfurt für die Dauer der Ruhe- bzw. Nutzungszeit unterbrochen.

Keine Verbesserungsvorschläge