» Stadtrat Erfurt » Haushalt, Finanzen und Liegenschaften » Stadtrat vom 15.06.2016 #766 i805: Ermächtigung einer weiteren Kreditaufnahme zur Finanzierung des Investitionsvorhabens Multifunktionsarena

i805: Ermächtigung einer weiteren Kreditaufnahme zur Finanzierung des Investitionsvorhabens Multifunktionsarena



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0857/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat stimmt der Antragstellung durch die Werkleitung zur Aufnahme eines IKK – Investitionskredites bei der KfW Bankengruppe bis 4.310,0 TEUR zur Endfinanzierung der Multifunktionsarena durch den Erfurter Sportbetrieb zu.

02
Wird der Antrag durch die KfW Bankengruppe abgelehnt, wird die Werkleitung ermächtigt, im August 2016 die Endfinanzierung durch Ausschreibung und Vergabe eines Kommunalkredites bis zu 4.310,0 TEUR zu sichern.

02
Der Werkausschuss des Erfurter Sportbetriebes wird nach Aufnahme des KfW-Kredites bzw. des
Kommunaldarlehens über die Konditionen informiert.


Auswirkungen auf den Haushalt

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Deckung im Haushalt: Ja

WP Vermögensplan Einnahme

NT 2015 9.830.600 EUR
2016: 2.540.000 EUR

WP Vermögensplan Ausgabe

NT 2015 22.830.600 EUR
2016: 22.802.000 EUR


Sachverhalt

Mit Bescheid des Freistaates Thüringen, Landesverwaltungsamt, vom 2. Dezember 2015 zum 1. Nachtragshaushalt (Wirtschaftsjahr 2015) wurde der festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb Erfurter Sportbetrieb in Höhe von 12.430,6 TEUR genehmigt. Für die Finanzierung des Eigenanteils zur Errichtung der Multifunktionsarena waren im Wirtschaftsplan 2015 insgesamt 9.830,6 TEUR als Kreditaufnahme vorgesehen. Zwei Tranchen in Höhe von 1.650,0 TEUR (Wertstellung 18.05.2015) und 3.870,6 TEUR (Wertstellung 27.10.2015) wurden bereits aufgenommen (vgl. DS 0325/15 sowie DS 1974/15).Mit Bezug auf § 63 Abs. 3 ThürKO beabsichtigt der ESB, die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 4.310,0 TEUR zur Absicherung der Finanzierung der MFA voraussichtlich ebenfalls in zwei Tranchen spätestens im August 2016 aufzunehmen. Der genaue Termin und die tatsächlich notwendige Höhe sind jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht exakt bestimmbar, da noch ein geänderter Fördermittelbescheid des Zuwendungsgebers, insbesondere zur Förderfähigkeit der angemeldeten Mehrkosten, erwartet wird.

Der ESB hat die Möglichkeit eruiert, die genehmigte Kreditsumme über das KfW-Förderprogramm 208 "Investitionskredite für Kommunen (IKK)" als KFW-Direktkredit aufzunehmen. Mit dem IKK können Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur im Rahmen des Vermögensplanes des aktuellen Wirtschaftsjahres (inklusive Reste des Vorjahres) mitfinanziert werden. Der Erhalt von öffentlichen Fördermitteln für die Investitionsmaßnahme ist nicht genehmigungsrelevant. Der ESB beabsichtigt diesen zinsgünstigen (Festlegung tagaktuell; Durchschn. letzte Aprilwoche 0,45%) Direktkredit bei der KfW- Bankengruppe zu beantragen. Die KfW unterscheidet hinsichtlich der Antragstellung des Kredits und dem tatsächlichen, max. zweimaligen Abruf einzelner Tranchen. Selbstverständlich werden die Abrufe nur auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Aus Gründen der Planungssicherheit sollte die Antragstellung jedoch den Maximalumfang der nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung enthalten.

Sollte entgegen der hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit bei der KFW-Bankengruppe eingeholten Vorabinformation der Antrag des IKK nicht genehmigt werden, muss spätestens im August ein Kommunalkredit wie folgt ausgeschrieben werden.

  • Kredithöhe: in zwei Tranchen bis 4.310.000 EUR
  • Zinsmethode: 30/360
  • Ende der Festzinszeit: aufgrund des derzeitigen niedrigen Zinsniveaus bis zum Ende der Laufzeit
  • theoretische Gesamtlaufzeit: 20 Jahre
  • Auszahlung am: August 2016
  • Zins- und Tilgungsleistungen: vierteljährlich nachträglich
  • Kreditart: Ratenkredit
  • Bearbeitungsgebühr/ sonst. Kosten: keine

Sonstiges:
Das Recht des Gläubigers, Forderungen an Dritte abzutreten oder zu verkaufen wird grundsätzlich ausgeschlossen. Es ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Stadt zulässig.

Nachverhandlungen begründende Kreditbedingungen sind auszuschließen.

Angebotsabgabe:
zwei Werktage nach Angebotsabfrage 12.00 Uhr
(später eingehende Angebote finden keine Berücksichtigung)

Kreditvergabe:
zwei Werktage nach Angebotsabfrage 15.30 Uhr

Der Zuschlag würde an den Bieter mit den besten Konditionen erteilt und der Werkausschuss über das Ergebnis informiert.

Keine Verbesserungsvorschläge