» Stadtrat Erfurt » Kinder und Jugend » Stadtrat vom 25.05.2016 #748 i784: Schülerparlament Erfurt
5 Ja, Erststimme

Angenommen

5Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0938/16

eingereicht von: CDU, Fraktion FREIE WÄHLER/FDP/PIRATEN

Beschlussvorschlag

01
Die Stadtverwaltung Erfurt unterstützt das von Schülern gegründete Schülerparlament der Stadt Erfurt.

02
Die Stadtverwaltung stellt in einer Erfurter Schule Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle des Schülerparlaments sowie bei Bedarf und nach Absprache eine Aula für die Vollversammlung zur Verfügung.

03
Für das Haushaltsjahr 2017 und folgende Jahre prüft die Verwaltung die Möglichkeit, dem Schülerparlament 500,00 Euro für Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat bittet die Stadtverwaltung, diesen Betrag dann jährlich in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.

04
Bis zum Stadtrat am 15.06.2016 prüft die Stadtverwaltung, welches "Beauftragten" Büro, bzw. welche "Beauftragten" Geschäftsstelle die Betreuung des Schülerparlaments mit übernehmen kann. Bei positiver Entwicklung des Schülerparlaments ist perspektivisch über die Schaffung einer eigenständigen Beauftragten-Geschäftsstelle nachzudenken.

05
Der Beauftragte überarbeitet, gemeinsam mit den Schülern, den von den Schülern erstellten Entwurf der Satzung für das Schülerparlament um Rechtkonformität herzustellen. Anschließend wird diese Satzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

06
Die Satzung für das Jugendamt ist unter § 8, gemäß § 5 Satz 3 der ThürKJHAG, wie folgt zu ändern (Änderung fett und kursiv).

(4) Der Jugendhilfeausschuss kann zu einzelnen Verhandlungsthemen Sachverständige und Betroffene, insbesondere junge Menschen, an seinen Beratungen beteiligen. Ein Vertreter des Erfurter Schülerparlaments ist zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschuss einzuladen.

07
Das Schülerparlament ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, in den jeweils zuständigen Ausschüssen anzuhören. Der Stadtrat wird die Hinweise und Anregungen des Schülerparlaments in seine Entscheidungen einbeziehen.
 


Sachverhalt

Begründung – der Schüler

Die Erfurter Schüler wünschen sich eine Möglichkeit zur verstärkten Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei jugend- und bildungspolitischen Prozessen und Entscheidungen der Stadt Erfurt zu entwickeln. So fand im Oktober 2015 ein erstes Treffen mit dem Ziel, der Gründung eines Schülerparlaments statt. Seither wurde eine Satzung ausgearbeitet und es gab viele weitere Treffen, wie beispielsweise eine Veranstaltung im Alber-Schweitzer-Gymnasium am 13. Januar 2016. Zu dieser waren sowohl Schüler als auch Vertreter der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung eingeladen. Auch der Oberbürgermeister Andreas Bausewein war anwesend und zeigte sich begeistern von der Idee, ein Schülerparlament in Erfurt zu etablieren.
Bisher beteiligen sich folgende Schulen am Aufbau des Schülerparlaments, das Evangelische Ratsgymnasium, Johann-Gutenberg-Gymnasium, Albert-Schweitzer-Gymnasium, Heinrich-MannGymnasium sowie die Kooperative Gesamtschule am Schwemmbach. Mit Vertretern anderer Schulen haben bereits Gespräche stattgefunden. In allen Erfurter Schulformen besteht in der Schülerschaft großes Interesse am Aufbau eines Schülerparlaments.
Die Idee ist aus alleiniger Schülerinitiative endstanden unabhängig von den bereits eingereichten Anträgen.

Ergänzung der Einreicher

Die Erfurter Kinder und Jugendlichen sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit bekommen, sich selbst stärker in das Geschehen in ihrer Stadt einzubringen und es mit zu gestalten.
Zu diesem Zweck soll ein selbstorganisiertes Schülerparlament ins Leben gerufen werden. Die Mitglieder sollen die Interessen von Kindern sowie Jugendlichen vertreten und zugleich als Vermittler zwischen den Kindern und Jugendlichen und den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Erfurt fungieren.
Das Schülerparlament soll Anregungen zu Neuerungen und Verbesserung der Situation der Kinder sowie Jugendlichen der Stadt erarbeiten und geeignete Maßnahmen vorschlagen, damit der Stadtrat sowie die Stadtverwaltung noch stärker auf deren Bedürfnisse eingehen kann. Durch die unterstützende, konstruktive Begleitung der Arbeit des Schülerparlaments durch Mitarbeiter der Verwaltung, besteht für die Schüler die Möglichkeit, qualifizierte, sachlich orientierte und verwaltungsrechtlich umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten.

Keine Verbesserungsvorschläge