» Stadtrat Erfurt » Haushalt, Finanzen und Liegenschaften » Stadtrat vom 27.04.2016 #709 i743: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pumpenservice und Umwelttechnik GmbH

i743: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pumpenservice und Umwelttechnik GmbH



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 0517/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt beschließt, dass der Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH (SWE GmbH) nachfolgenden Beschluss fasst:

Die Geschäftsführung der der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pumpenservice und Umwelttechnik Günther Eisenberg GmbH durch die Gesellschafterin des Unternehmens, die GWA Gesellschaft für Wasser- und Abwasser mbH, gemäß Anlage 1 zuzustimmen.


Anlage

  • Anlage 1 Gesellschaftsvertag der PSUT* (liegt nicht vor)
  • Anlage 2 Synopse * (liegt nicht vor)
  • Anlage 3 Aufsichtsratsbeschluss -vertraulich-* (liegt nicht vor)

* nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB


Sachverhalt

Im Geschäftsjahr 2014 wurde auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. 0011/14 vom 21.05.2014 der Geschäftsbereich „Pumpenservice“ der Pumpenservice und Umwelttechnik Günther Eisenberg GmbH an die KSB Aktiengesellschaft veräußert. Seit dieser Veräußerung verfügt die Gesellschaft über keinen eigenen Geschäftsbetrieb mehr. Aus Sicht der Geschäftsführung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH (SWE GmbH) ist es erforderlich den Unternehmenssitz sowie die Firmierung der Gesellschaft zu ändern. An dem bisherigen Sitz des Unternehmens in Mellingen ist keine Post mehr zustellbar, so dass die erforderliche Erreichbarkeit in der Postzustellung, z. B. vom Amtsgericht oder anderen Behörden, derzeitig nicht möglich ist. Im Weiteren hatte sich die Gesellschafterin der Pumpenservice und Umwelttechnik Günther Eisenberg GmbH beim Ausscheiden des Altgesellschafters, Herrn Günther Eisenberg, dazu verpflichtet, zu gegebener Zeit seinen Namen aus der Firmierung zu löschen.

Der Gesellschaftsvertrag soll dahingehend eine Änderung erfahren, dass der Sitz der Gesellschaft von Mellingen nach Erfurt verlegt und die Firmung in Pumpenservice und Umwelttechnik GmbH geändert wird. Darüber hinaus wurden sämtliche Bezugnahmen auf die Familie Eisenberg und ihre Gesellschafterstellung gestrichen und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Änderungen sind der dieser DS beigefügten Synopse (Anlage 2) zu entnehmen.

Der Aufsichtsrat der SWE GmbH hat in seiner Sitzung am 11.03.2016 der Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt.

Entsprechend § 15 Abs. 2 Nr. 15 des Gesellschaftsvertrages der SWE GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung über die Änderung der Gesellschaftsverträge von Beteiligungsgesellschaften (verbundene Unternehmen) und deren Beteiligungsverhältnisse. Die erforderliche Beschlussfassung wird hiermit eingeholt.

Keine Verbesserungsvorschläge