» Stadtrat Erfurt » Haushalt, Finanzen und Liegenschaften » Stadtrat vom 27.04.2016 #706 i740: Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache 1422/15 - Sozialticket 2015

i740: Beanstandung des Beschlusses zur Drucksache 1422/15 - Sozialticket 2015



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Drucksache 0469/16

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Beschluss zur Drucksache 1422/15 – Sozialticket 2015 – wird aufgehoben.


Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.11.2015 den Beschluss zur Drucksache 1422/15 wie folgt gefasst:

"01
Zur Weiterführung des Sozialtickets im Jahr 2015 wird das in der Anlage 1 dargestellte Verfahren beschlossen und die finanziellen Mittel werden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitgestellt.

02
Der Stadtrat ist in der Novembersitzung 2015 über den aktuellen Verhandlungsstand mit der EVAG in Bezug auf den Verkauf des Sozialtickets zu informieren und eine Drucksache zum weiteren Verfahren des Verkaufs des Sozialtickets nach dem 31.12.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.

03
Sollte im November 2015 noch kein Haushalt für das Jahr 2016 im Stadtrat beschlossen worden sein, hat die Stadtverwaltung das Sozialticket auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2016 fortzuführen.

04
Das Sozialticket in seiner aktuellen Form und im aktuellen Umfang ist auch im Jahr 2016 ggf. auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung fortzuführen.

05
Der Beschluss 2392/12 „Fortführung Sozialticket 2013 - Änderung des Verkaufspreises“ wird aufgehoben."

Der Oberbürgermeister hat in der Sitzung des Stadtrates am 20.01.2016 mit Drucksache 0003/16 – Sozialticket; hier Aussetzung und Beanstandung des Stadtratsbeschlusses 1422/15 – mitgeteilt, dass die Beschlusspunkte 03 und 04 des o. g. Beschluss beanstandet werden und der Vollzug ausgesetzt wird. Dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters auf Aufhebung der Beschlusspunkte aus Drucksache 1422/15 ist der Stadtrat mehrheitlich nicht gefolgt.

Im Anschluss wurde die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 44 Satz 2 ThürKO über die Entscheidung des Stadtrates unterrichtet.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mich im Schreiben vom 04.02.2016 (Az.: 240.3-1442-001/16-EF, OB-PE: 1370) gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Stadtrat den Beschluss zur Drucksache 1422/15 aufhebt.

Die Rechtsaufsichtsbehörde führt hierzu im o. g. Schreiben wie folgt aus:

"… Beanstandungsverfahren gemäߧ 44 ThürKO
Beschluss des Stadtrates der Stadt Erfurt vom 18.11.2015, Drs. 1422/15 „Sozialticket 2015"
Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 ThürVwVfG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 04.02.2016 teilten Sie mit, dass Sie den Beschluss des Stadtrates der Stadt Erfurt vom 18.11.2015, Drs. 1422/15 zum Sozialticket 2015 beanstandet und dessen Vollzug ausgesetzt haben. Diesbezüglich hatte der Stadtrat in der vorgenannten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 9.5 „Sozialticket 2015" u.a. wie folgt mehrheitlich beschlossen:

„03
Sollte im November 2015 noch kein Haushalt für das Jahr 2016 im Stadtrat beschlossen worden sein, hat die Stadtverwaltung das Sozialticket auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2016 fortzuführen.

04
Das Sozialticket in seiner aktuellen Form und im aktuellen Umfang ist auch im Jahr 2016 ggf. auch·unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung fortzuführen."

Des Weiteren teilten Sie mit, dass der Stadtrat trotz einer erneuten Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Stadtratssitzung am 20.01.2016 bei seiner Entscheidung vom 18.11.2015 geblieben ist.

Nach erfolgter Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass der Beschluss des Stadtrates der Stadt Erfurt vom 18.11.2015, Drs. 1422/15 rechtswidrig ist, da es sich bei der in Rede stehenden Zuschusszahlung (Sozialticket) weder um eine rechtliche Verpflichtung nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, 1. Alt. ThürKO noch um eine für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbare Ausgabe im Sinne von §61 Abs. 1Nr. 2 Halbsatz 1, 2. Alt. ThürKO handelt.

Im Übrigen hat der Stadtrat der Stadt Erfurt seine Entscheidungskompetenz überschritten.

Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1ThürKO darf die Gemeinde Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben kann sich kraft Gesetzes oder aus gegenüber Dritten anderweitig eingegangenen Verpflichtungen ergeben. Eine rechtliche Verpflichtung folgt auch aus Verkehrssicherungspflichten (vgl. Wachsmuth/Oehler, Kommentar zum Thüringer Kommunalrecht, § 61 ThürKO, Ziffer 3).

Eine rechtliche Verpflichtung zu der Zuschusszahlung der Stadt Erfurt (Sozialticket) besteht nicht. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Stadt Erfurt.

Unaufschiebbar sind Ausgaben, wenn sie so eilbedürftig sind, dass ein Hinausschieben bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung bei vernünftiger Beurteilung der Lage als nicht vertretbar angesehen werden muss (vgl. Wachsmuth/Oehler, Kommentar zum Thüringer Kommunalrecht, § 61 Thür KO, Ziffer 3). Nicht unaufschiebbar, also aufschiebbar sind dagegen regelmäßig Ausgaben, die mit nicht notwendigen Aufgaben im Zusammenhang stehen. Hierzu gehören insbesondere alle freiwilligen Leistungen. Sofern allerdings im Zusammenhang mit freiwilligen Leistungen rechtliche Verpflichtungen bestehen, müssen diese aus diesem Grund nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, 1. Alt. ThürKO erfüllt werden. Allerdings ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, 1. Alt. ThürKO und damit auch keine Notwendigkeit im Sinne von § 61.Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, 2. Alt. ThürKO allein aus einer jahrelangen Förderpraxis (vgl. Wachsmuth/Oehler, Kommentar zum Thüringer Kommunalrecht, § 61 Thür KO, Ziffer 3).

Die Zuschusszahlung (Sozialticket) ist für die Weiterführung notwendiger Aufgaben der Stadt Erfurt nicht unaufschiebbar, da es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt und auch keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung dieser freiwilligen Leistung· besteht. Der Stadtratsbeschluss der Stadt Erfurt vom 18.11.2015 stellt keine rechtliche Verpflichtung dar.

Die vorgesehene Zuschusszahlung (Sozialticket) ist somit im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung der Stadt Erfurt nicht möglich.

Darüber hinaus entscheidet nicht der Stadtrat der Stadt Erfurt darüber, ob die Zuschusszahlung (Sozialticket) für die Weiterführung einer notwendigen Aufgabe im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 2. Alt. ThürKO unaufschiebbar ist, sondern vielmehr die Stadtverwaltung. Eine Zuständigkeit des Stadtrates ist nicht gegeben.

Wir bitten Sie daher, den Stadtrat der Stadt Erfurt über unsere Rechtsauffassung in Bezug auf den Beschluss vom 18.11.2015, Drs. 1422/15 zu informieren und darauf hinzuwirken, dass der Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses in der nächstmöglichen Sitzung selbst vornehmen kann.

Für den Fall, dass der vorgenannte Beschluss nicht aufgehoben wird, beabsichtigt das Thüringer Landesverwaltungsamt, den Beschluss des Stadtrates der Stadt Erfurt vom 18.11.2015, Drs. 1422/15 zu beanstanden und die Stadt Erfurt gern. § 120 Abs. 1 Satz 1 ThürKO unter angemessener Fristsetzung zur Aufhebung aufzufordern. Sollte die Stadt Erfurt der Aufhebung des genannten Beschlusses nicht fristgemäß nachkommen, wird das Thüringer Landesverwaltungsamt diesen Beschluss anstelle und auf Kosten der Stadt Erfurt aufheben.

Vor einer Durchführung der angekündigten rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wird dem Stadtrat der Stadt Erfurt hiermit Gelegenheit gegeben, selbst rechtmäßige Zustände zu schaffen.

Wir sehen Ihrer Unterrichtung über das Ergebnis einer erneuten Beschlussfassung des Stadtrates über den in Rede stehenden Beschluss des Stadtrates der Stadt Erfurt vom 18.11.2015, Dr. 1422/15 bis spätestens zum 29.04.2016 entgegen…"

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