» Stadtrat Erfurt » Bau und Verkehr » Stadtrat vom 27.04.2016 #703 i737: Einfacher Bebauungsplan KRV689 "Leipziger Straße / östlich der Bahntrasse", Aufstellungsbeschluss

i737: Einfacher Bebauungsplan KRV689 "Leipziger Straße / östlich der Bahntrasse", Aufstellungsbeschluss



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0277/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Für ausgewählte Flächen an der Leipziger Straße östlich der Bahntrasse soll gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. §9 Abs. 2a und 13 BauGB ein einfacher Bebauungsplan KRV689 "Leipziger Straße / östlich der Bahntrasse" aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich wird begrenzt
i
m Westen durch
die westliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 18/6 und 18/8
die westliche Flurstücksgrenze des Flurstücks Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 74
die westliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 48 - Flurstück 8/44 und 8/46

im Norden durch
die nördliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 47 – Flurstück2/6, 8/37, 8/38 und
71/3
die nördliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 48 - Flurstück 8/44, 8/47 und 8/48

im Osten durch
die westliche Flurstücksgrenze des Flurstücks Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 32/1
die östliche Flurstücksgrenze des Flurstücks Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 18/6
die östliche Flurstücksgrenze des Flurstücks Erfurt Mitte - Flur 48 – Flurstück 8/48

im Süden durch
die südliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 18/6
die südliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 18/6
die nördliche Flurstücksgrenze der Flurstücke Erfurt Mitte - Flur 47 - Flurstück 18/1, 19/1, 23/4 und
73/4

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Umsetzung der Ziele des Erfurter Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes;
  • Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche sowie Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung durch Ausschluss von weiteren Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevanten und sonstigen zentrenrelevanten Kernsortimenten der Erfurter Sortimentsliste, die über die Größe des Erfurter Ladens von 200
    m² hinausgehen;
  • Sicherung eines planungsrechtlichen Bestandschutzes für bestehende legale Einzelhandelsbetriebe;
  • Keine Erweiterung der Verkaufsflächen von Einkaufszentren.

02
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

03
Das Verfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.


Anlage


Beschlusslage

Beschluss über die Erfurter Sortimentsliste zum Einzelhandel
(Beschluss vom 17.12.2008, Beschluss Nr. 000511/08)

Einzelhandels- und Zentrenkonzept Billigung und Beschluss
(Beschluss vom 29.04.2009, Beschluss Nr. 0252/09)

Standardisiertes Verfahren für Einzelhandelsansiedlungen von Gewicht, die dem Einzelhandelskonzept widersprechen
(Beschluss vom 05.05.2010, Beschluss Nr. 0313/10)


Sachverhalt

Geplant ist die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2a BauGB zur Regelung der Entwicklung des Einzelhandels entsprechend dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Erfurt mit zentrenrelevanten Sortimenten gemäß Erfurter Sortimentsliste.

Anlass sind Erweiterungspläne des Einkaufszentrums Kaufland Leipziger Straße. Das Einkaufszentrum ist nach dem Erfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein etablierter Sonderstandort in der Erfurter Einzelhandelslandschaft. Zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung soll jedoch ausdrücklich ein weiterer Ausbau der zentrenrelevanten Sortimente ausgeschlossen werden.

Das Einkaufszentrum befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sodass die Sicherung dieses Zieles durch planungsrechtliche Festsetzungen erfolgen muss.

Der Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2a BauGB umfasst weitere Flächen östlich der Eisenbahnüberführung Leipziger Straße zwischen Tiroler Siedlung und Ringelbergtreppe auf denen Einzelhandelbetriebe bereits bestehen oder die für eine derartige Nutzung geeignet sind.

An einer stark frequentierten Ausfallsstraße gelegen besteht ein Entwicklungsdruck für die Errichtung oder Vergrößerung von Einzelhandelsbetrieben auch mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten, die sich schädlich auf die Erhaltung und Entwicklung der angrenzenden zentralen Versorgungsbereiche auswirken und zu merklichen Kaufkraftabflüssen führen können.

Der einfache Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB trifft keine Festsetzungen zur Veränderungen der bestehenden Baugebiete bzw. zur vorhandenen Art und Maß der baulichen Nutzung, der Zulässigkeitsmaßstab nach § 34 BauGB wird nicht geändert. Einzig die Zulässigkeit einer möglichen Unterart der baulichen Nutzung – hier Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten – wird geregelt.

Einzelhandelsbetriebe mit maximal 200m² aber auch solche mit nicht zentrenrelevanten Kernsortimenten wie Gartenmärkte sind nicht betroffen und können im Rahmen des planungsrechtlich zulässigen errichtet oder erweitert werden.

Die Fläche innerhalb des Geltungsbereiches ist insbesondere im westlichen Teil durch größere gewerblich genutzte Gebäude und Flächen geprägt. Nördlich der Leipziger Straße besteht u.a. ein Gebrauchtwagenhandel sowie ein Gartenmarkt, südlich der Leipziger Straße befindet sich u.a. ein Verbrauchermarkt mit zentrenrelevanten Einzelhandelssortiment, eine Baumschule sowie eine Schlosserei (mit Pumpenreparatur etc.) sowie weitere kleinere gewerbliche Nutzungen.

Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2 a BauGB können zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche aufgestellt werden. Sie sollen mithin nicht nur einen Schutz bereits tatsächlich existierender zentraler Versorgungsbereiche ermöglichen, sondern auch einen Schutz erst noch zu entwickelnder zentraler Versorgungsbereiche.

Insbesondere wird das Ziel der Verbesserung der Nahversorgung westlich der Bahntrasse in den hochverdichteten Wohnlagen verfolgt.

Maßgebende Grundlagen für das Bauleitplanverfahren sind:

  • Beschluss über die Erfurter Sortimentsliste zum Einzelhandel (Beschluss vom 17.12.2008, Beschluss Nr. 000511/08),
  • Einzelhandels- und Zentrenkonzept Billigung und Beschluss (Beschluss vom 29.04.2009, Beschluss Nr. 0252/09) sowie
  • Standardisiertes Verfahren für Einzelhandelsansiedlungen von Gewicht, die dem Einzelhandelskonzept widersprechen (Beschluss vom 05.05.2010, Beschluss Nr. 0313/10)

Nachhaltigkeitscontrolling und Demographisches Controlling
Gegenstand der Vorlage ist ein Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB. Im Rahmen des gesetzlich normierten Bebauungsplanverfahrens sind sowohl die umweltrelevanten Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB als auch die Belange der Bevölkerungsentwicklung nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu ermitteln, zu wichten und abzuwägen. Das Nachhaltigkeitscontrolling und demographische Controlling ist somit integraler Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens und erfolgt nicht gesondert.

Keine Verbesserungsvorschläge