» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 27.04.2016 #691 i725: Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Durchführung von Erhebungen und zur aleatorischen Bürgerbeteiligung

i725: Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Durchführung von Erhebungen und zur aleatorischen Bürgerbeteiligung



3 Ja, Erststimme

Angenommen

3Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1860/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Satzung "Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Durchführung von Erhebungen und zur aleatorischen Bürgerbeteiligung". Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt in Kraft.


Anlage


Sachverhalt

Die Nachfrage nach qualitativ-hochwertigen Informationen aus der Bürgerschaft zu stadtrelevanten Themen durch den Stadtrat und die Fachämtern ist gestiegen.
Die dafür bestehende Satzung über die Wohnungs- und Haushaltserhebung ist unter dem (ersten) Gesichtspunkt der gestiegenen Nachfrage nicht mehr ausreichend und für die Art der Durchführung (Antwortmöglichkeit) nicht mehr zeitgemäß.

Derzeit wird nur eine Befragung im Jahr durchgeführt. Dies führt dazu, dass anlassbezogenen Erhebungswünsche, die im Laufe des Jahres (bspw. Stadionumbau, Parkhaus "Löbertor", Rathausbrücken) auftreten, nicht nachgekommen werden kann.
Es sind gesonderte Lebenslagenbefragungen notwendig, welche insbesondere die Planungsbereiche bei der Berichterstattung und der Aufstellung von Handlungskonzepten unterstützen sollen und nur eingeschränkt über eine Erhöhung der Stichprobe der bisherigen Satzung auf 6.000 Probanden möglich sind. Ansonsten sind von den Ämtern, zu den jeweiligen Lebenslagenbefragungen separate Satzungen aufzustellen.

Online-Erhebungen sind mittels der bestehenden Satzung rechtlich nicht möglich. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer Regelung. Die Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, die Befragung auch online durchzuführen bzw. sollen häufiger über reine Online-Erhebungen befragt werden.
Dies zieht zudem einen technologischen und technischen Wandel in der Abteilung Statistik und Wahlen nach sich. Dieser soll kurzfristig realisiert werden. Die entsprechenden Mittel wurden hierzu im Haushalt 2015 eingeplant.
Aus der Online-Beteiligung der befragten Bürger sollen zudem Einsparungen im Bereich der Portokosten erzielt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der eine Satzungsänderung erforderlich macht, ist die zunehmende Forderung an die öffentliche Verwaltung (nicht nur in Erfurt), die Bürger stärker an städtischen Planungsprozessen bzw. stadtrelevanten Themen zu beteiligen. Ein Konzept zur Bürgerbeteiligung wird derzeit vom Dezernat "Wirtschaft und Umwelt" erarbeitet. Ein wesentlicher Eckpfeiler des Konzeptes soll die geänderte Satzung und die dadurch verbesserten Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger sein.

Die Satzung soll am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt in Kraft treten. Gleichzeitig soll die Satzung über die Wohnungs- und Haushaltserhebung der Stadt Erfurt vom 07.05.1996, Beschlussnummer 007/96 außer Kraft treten.

Keine Verbesserungsvorschläge