» Stadtrat Erfurt » Haushalt, Finanzen und Liegenschaften » Stadtrat vom 06.04.2016 #679 i713: Aussetzung der Nutzungskosten für Bürgerhäuser

i713: Aussetzung der Nutzungskosten für Bürgerhäuser



4 Enthaltung

Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
4Enthaltung100%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0491/16

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erhebung von Nebenkosten auf Basis der geänderten Verfahrensweise der Satzung "Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt" rückwirkend Außer-Kraft zu setzen.

2. Dieses Moratorium gilt für die Dauer der Klärung der Verfahrensweise, längstens jedoch bis zum 30.09.2016.

3. Bis zum 30.09.2016 ist dem Stadtrat ein Vorschlag zur Präzisierung der in Rede stehenden Satzung vorzulegen.


Sachverhalt

Durch die geänderte Handhabung der in Rechnung gestellten Nebenkosten für die Nutzung der Bürgerhäuser durch gemeinnützige, ortsansässige Vereine ergibt sich eine deutliche Belastung derselben.

Keine Verbesserungsvorschläge