» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 02.03.2016 #642 i672: Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 25 für den Bereich Ilversgehofen bis Marbach, "Ehemalige Bahnstrecke Erfurt Nord - Gewerbepark Blumenstraße"- Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

i672: Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 25 für den Bereich Ilversgehofen bis Marbach, "Ehemalige Bahnstrecke Erfurt Nord - Gewerbepark Blumenstraße"- Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit



1 Ja, Erststimme

Angenommen

1Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1765/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Für den Bereich Ilversgehofen bis Marbach, „Ehemalige Bahnstrecke Erfurt Nord – Gewerbepark Blumenstraße“ soll gemäß § 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB der Flächennutzungsplan geändert werden.

02
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekanntzumachen.

03
Der Vorentwurf der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 25 im Bereich Ilversgehofen bis Marbach, „Ehemalige Bahnstrecke Erfurt Nord – Gewerbepark Blumenstraße“ in seiner Fassung vom 13.08.2015 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

04
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 25 im Bereich Ilversgehofen bis Marbach, „Ehemalige Bahnstrecke Erfurt Nord – Gewerbepark Blumenstraße“ und dessen Begründung durchzuführen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beteiligen.

05
Zeitpunkt, Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.


Anlage

Die Anlagen liegen im Bereich OB und den Fraktionen zur Einsichtnahme aus.


Sachverhalt

Flächennutzungsplan:

  • Feststellungsbeschluss Nr. 128/05 vom 13.07.05
  • Genehmigung (Az.: 300-4621.10-051000-Erfurt - mit Ausnahmen und Nebenbestimmungen) vom 16.02.06
  • Beitrittsbeschluss Nr. 100/06 vom 26.04.06, wirksam mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 11 vom 27.05.06,
  • zuletzt geändert durch Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 9, Genehmigung vom 16.06.2015, wirksam mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 13 vom 31.07.2015

Sachverhalt:

Das Plangebiet der FNP-Änderung Nr. 25 befindet sich im Nordwesten von Erfurt umfasst bandförmig die Flächen der ehemaligen ca.4,2 km langen Bahnstrecke von Erfurt Nord in Ilversgehofen über Rieth, Berliner Platz, Gispersleben und Marbach, bis vor den Gewerbepark Blumenstraße in der Andreasvorstadt.
Das Gebiet der 25. Änderung umfasst eine Fläche von ca. 9 ha.

Maßgeblich für die Eingrenzung des Änderungsbereiches ist die Planzeichnung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Planungsanlass sind die Freistellung des letzten verbliebenen Teilstückes der Eisenbahnstrecke Erfurt Nord – Erfurt Bindersleben von Bahnbetriebszwecken mit Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 20.03.2015 und die vorliegende Ergebnisse einer parallel durchgeführten Untersuchung zu potenziellen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen. Enthalten sind Maßnahmen, welche durch die Landeshauptstadt Erfurt unterstützt werden und parallel zu den Projekten im Rahmen der BUGA 2021 umgesetzt werden sollen.

Dementsprechend erfolgt mit der 25. Änderung des FNP eine Anpassung städtebaulicher Entwicklungsziele der Stadt Erfurt für das Plangebiet. Um diese Ziele mittelfristig umsetzen zu können, müssen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes geändert werden.

Die verbliebenen Flächen der ehemaligen Bahnstrecke Erfurt Nord- Bindersleben werden nicht mehr für Bahnnutzungen benötigt. Mit der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Darstellung der Bahnanlagen künftig entfallen. Für diese Flächen ist eine neue planerische Zielstellung festzulegen bzw. zu entwickeln. Die künftige Nutzung der Flächen soll entsprechend der vorhandenen angrenzenden Nutzungen erfolgen. Planungsrechtlich soll die Umsetzung eines Teilprojektes der BUGA gesichert werden – geplant ist die Wiederherstellung eines Gewässerbettes für den derzeit verrohrten Marbach und damit die Stärkung des bestehenden Gewässerbiotopverbundes. Weiterhin soll eine Aufwertung und Qualifizierung der vorhandenen, im wirksamen Flächennutzungsplan im Bereich der Nordquerverbindung (NQV) dargestellten überörtlichen Grünzüge erfolgen. Zu diesem Zweck werden die Flächen in die sie umgebenden Nutzungen integriert und deren Darstellung übernommen.

Nachhaltigkeitscontrolling und Demographisches Controlling:

Gegenstand der Vorlage ist ein Flächennutzungsplanverfahren nach dem BauGB. Im Rahmen des gesetzlich normierten Planverfahrens sind sowohl die umweltrelevanten Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB als auch die Belange der Bevölkerungsentwicklung nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu ermitteln, zu wichten und abzuwägen. Das Nachhaltigkeitscontrolling und das demographische Controlling sind somit integraler Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht gesondert erfolgen.

Keine Verbesserungsvorschläge