» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 20.01.2016 #628 i656: Grundstücksverkehr - Öffentliche Ausschreibung eines städtischen Grundstücks in Erfurt-Süd

i656: Grundstücksverkehr - Öffentliche Ausschreibung eines städtischen Grundstücks in Erfurt-Süd



5 Ja, Erststimme

Angenommen

5Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 2151/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des Gartengrundstücks "Am Peterborn" in der Gemarkung Erfurt-Süd, Flur 5, Flurstücke 10/12 und 10/13 mit insgesamt 592 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

02
Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da ausschließlich eine gärtnerische Nutzung zulässig ist.

03
Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

04
Der Stadtrat stimmt der dinglichen Sicherung eines Bebauungsverbotes in Form einer Unterlassungsdienstbarkeit zum Zwecke des Ausschlusses der Bebauung auf dem Gartengrundstück zu.

05
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.


Anlage

  • Anlage 1 Lageplan (liegt nicht online vor)

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Erfurt ist Eigentümerin der Flurstücke 10/12 mit 500m² sowie 10/13 mit 92m² der Gemarkung Erfurt-Süd, Flur 5, d.h. insgesamt 592m².
Das Grundstück ist dem Wohngrundstück "Am Peterborn 51" nachgelagert und wird von dessen Eigentümer derzeit auf Grundlage eines Pachtvertrages von 1969 als Gartenland genutzt.

Im Ergebnis der Ämterabfrage wird dem Verkauf zugestimmt.

Da eine Weiterentwicklung der Wohnbebauung im betreffenden Gebiet nicht beabsichtigt ist, wird ein entsprechendes Bebauungsverbot in Form einer Unterlassungsdienstbarkeit zu Gunsten der Landeshauptstadt Erfurt dinglich gesichert.

Vermögensrechtliche Ansprüche liegen nicht vor.

Sämtliche Kosten, die mit dem Verkauf zusammenhängen, trägt der Käufer.

Das Grundstück ist frei von vermögensrechtlichen Ansprüchen und soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vermarktet werden.

Keine Verbesserungsvorschläge