» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 16.09.2015 #529 i553: Einsatz der Fördermittel in Verbindung mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz-KInvFG)

i553: Einsatz der Fördermittel in Verbindung mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz-KInvFG)



1 Ja, Erststimme

Angenommen

1Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1620/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die Maßnahmen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gemäß Anlage 1 werden beschlossen.

02
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Fördermaßnahmen beim Freistaat Thüringen zu beantragen.

03
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die haushalterischen Voraussetzungen gemäß § 58 ThürKO oder § 60 Abs. 2 Nr. 3 ThürKO zur Umsetzung der Maßnahmen zu schaffen.

04
Bei Erhöhung der Fördersumme oder Nichtbewilligung von eingereichten Maßnahmen der Priorität I werden die Maßnahmen der Priorität II entsprechend der aufgeführten Reihenfolge beantragt.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Demografisches Controlling: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Gesamtkosten: 9.460.000 EUR

  • 2015
    • Vermögenshaushalt Einnahmen: 65.000 EUR
    • Vermögenshaushalt Ausgaben: 265.000 EUR
  • 2016
    • Vermögenshaushalt Einnahmen: 3.040.000 EUR
    • Vermögenshaushalt Ausgaben: 3.040.000 EUR
  • 2017
    • Vermögenshaushalt Einnahmen: 4.000.000 EUR
    • Vermögenshaushalt Ausgaben: 4.000.000 EUR
  • 2018
    • Vermögenshaushalt Einnahmen: 1.795.000 EUR
    • Vermögenshaushalt Ausgaben: 1.795.000 EUR
      ---

Anlage


Sachverhalt

Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) sieht für den Freistaat Thüringen 75.820.500 EUR für die Förderung der Kommunen vor.
Entsprechend § 4a des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes erhalten die Landkreise und Gemeinden bis zum 31.12.2018 die o.g. Förderung entsprechend den Regelungen zur Schlüsselzuweisung. Des Weiteren übernimmt der Freistaat Thüringen die 10%-ige Kofinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 8,4 Mio. EUR.

Die Bekanntgabe der konkreten Fördersumme für die Stadt Erfurt liegt derzeitig noch nicht vor. Die Stadt Erfurt kann aber voraussichtlich nach derzeitiger Einschätzung mit Fördermitteln in Höhe von ca. 7 bis 9 Mio. EUR aus dem Förderprogramm rechnen. Der separaten Bereitstellung von Eigenmitteln bedarf es nicht, da diese wie oben erläutert vom Freistaat Thüringen getragen werden.

Die in der Anlage 1 ausgewiesenen Eigenmittel in Höhe von 560,0 TEUR beziehen sich mit 60,0 TEUR auf die SBBS 7 - lfd. Nr. 1 (hier: anteilige bauvorbereitende Planungskosten) und mit 500,0 TEUR auf die Grundschule 30 - lfd. Nr. 2.

In Vorbereitung des anstehenden Förderverfahrens wurde seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste I und II erarbeitet, um die Beantragung beim Freistaat Thüringen vorbereiten zu können (siehe Anlage 1).
Hierbei bestand Einvernehmen, dass die zusätzlichen Finanzmittel ausschließlich in den Bereich der Schulen eingesetzt werden sollen.

Die Bestätigung der Priorität erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Bewilligungssumme seitens des Freistaates Thüringen. Auch die Einordnung der finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung der Jahre 2016 bis 2018 steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Bewilligungen.

Mit der Vorlage der DS 1620/15 wird der Beschluss des Stadtrates DS 0673/15 vom 15.04.2015 umgesetzt.

Keine Verbesserungsvorschläge