» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 08.07.2015 #495 i518: Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT640 "Wohnen an der Georgsgasse" - Aufstellungsbeschluss; Vorentwurf und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

i518: Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT640 "Wohnen an der Georgsgasse" - Aufstellungsbeschluss; Vorentwurf und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 0902/15

eingereicht von: Oberbürgermeister
 

Beschlussvorschlag

01
Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 13.04.2015 für das Vorhaben "Wohnen an der Georgsgasse" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

02
Für den Bereich Georgsgasse/Weiße Gasse soll gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 13a Abs.1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan ALT640 "Wohnen an der Georgsgasse" aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Erfurt, Flur 140 und wird begrenzt:
im Norden: durch die nördliche Straßenbegrenzung der Georgsgasse
im Osten: durch die nordöstlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 80/2, 80/5 und 80/4
im Süden: durch die südlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 80/4 und 80/2
im Westen: durch die westliche Straßenbegrenzung der Weißen Gasse

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

  • Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Definition von Art und Maß der baulichen Nutzung
  • Festsetzung einer neuen Bauflucht entlang der Weißengasse sowie der Georgsgasse
  • Architektonische Gestaltungsvorgaben für die Gebäude
  • Gestaltungs- und Begrünungsvorgaben für die Freiflächen im Hofbereich
  • Unterbringung des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage und Definition von Ein- und Ausfahrten

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die Erhaltungs- und Sanierungsziele der Erhaltungssatzung ALT001 "Altstadt" sowie des Sanierungsgebietes "Andreasviertel" EFM002 gebietsbezogen konkretisiert werden.

03
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

04
Der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

05
Das Bebauungskonzept des ersten Preisträgers aus dem städtebaulich-architektonischen Gutachterverfahren in seiner Fassung vom 19.03.2015 (Anlage 2) wird als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gebilligt.

06
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durchzuführen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beteiligen.

Zeitpunkt, Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

07
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller (Vorhabenträger) den erforderlichen Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Vorbereitung und Durchführung dieses Bebauungsplanverfahrens abzuschließen.


Nachhaltigkeitscontrolling

ja, siehe Anlage


Demografisches Controlling

ja, siehe Anlage


Anlage

Die Anlagen 2 – 3 liegen im Bereich OB und den Fraktionen zur Einsichtnahme aus.


Sachverhalt

Beschlusslage:
SA EFM002 "Andreasviertel", Satzung über die städtebauliche Sanierung in Erfurt, Andreasviertel (EFM002), Erstveröffentlicht im Amtsblatt vom 30.10.1991

Ortsgestaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt, StR 123/92 vom 08.07.1992, veröffentlicht im Amtsblatt v. 26.11.1992

EH001 Erhaltungssatzung für die Altstadt von Erfurt, StR 040/92 vom 18.03.92, veröffentlicht im Amtsblatt 24.06.1992

Städtebauliche Grundsatzlösung "Wohnen an der Georgsgasse" DS 0727/14 vom 26.11.2014

Sachverhalt
Das Plangebiet befindet sich in der Altstadt im südlichen Teil des Andreasviertels. Es ist seit den großflächigen Abrissmaßnahmen in den 1980er Jahren unbebaut und wird heute im Wesentlichen durch ungeordnetes privates Parken genutzt.

Der Grundstückseigentümer beabsichtigt eine Bebauung des Areals mit Mietwohnungsbau sowie einer Tiefgarage. Trotz der hohen Standort- und Lagegunst ist vorgesehen, die Wohnungen auf einem für Neubauten preiswerten Mietsegment anzubieten.

Zur architektonischen Qualitätssicherung wurde durch den Grundstückseigentümer und Vorhabenträger auf der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Grundsatzlösung "Wohnen an der Georgsgasse (DS 0727/14 vom 26.11.2014) ein städtebaulich-architektonisches Gutachterverfahren in Form einer konkurrierenden Beauftragung von vier Planungsbüros durchgeführt. Ziel war die Erarbeitung eines dem Standort angemessenen Bebauungskonzeptes, welches als Vorgabe für die weitere Planung dienen soll.

Das nach der Juryentscheidung vom 19.03.2015 favorisierte Bebauungskonzept ist Bestandteil des hier vorliegenden Antrags auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und damit Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Das Bebauungskonzept besteht aus einer neuen dreigeschossigen Blockrandbebauung und zwei zweigeschossigen Hofhäusern, einer Tiefgarage und einem vom gesamten Wohnensemble nutzbaren Innenhof. Mit der Neubebauung wird eine neue Bauflucht definiert, die im Grundsatz der historischen Gassenführung folgt, jedoch den Straßenraum auf heute gebietstypische Proportionen entsprechend der Bestandsbebauung Weiße Gasse aufweitet. Auch entlang der Georgsgasse erfolgt eine Aufweitung des Straßenraumes. Damit können insbesondere die Belichtungsverhältnisse der Bestandsbebauung verbessert und Baumpflanzungen im Straßenraum eingefügt werden.

Aufgrund der erforderlichen Neuordnung der Straßenräume sowie der insgesamt fehlenden planungsrechtlichen Grundlage zur Realisierung des Vorhabens ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich.

Mit der Festlegung der neuen Bauflucht durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ALT640 kann die bereits seit 2000 vorliegende Straßenentwurfsplanung entsprechend angepasst und fertig gestellt werden.
Aufgrund der planerischen Schnittstellen zwischen Bebauungsplanung und Straßenplanung werden beide Planungen parallel und in enger Abstimmung durchgeführt.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Erfurt ist das Plangebiet als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Das Vorhaben entspricht damit den gemeindlichen Entwicklungszielen.

Das Plangebiet befindet sich im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Andreasviertel" EFM002 sowie innerhalb der Erhaltungssatzung EH001 "Altstadt". Der vorhabenbezogene Bebauungsplan dient in diesem Zusammenhang der Konkretisierung der Erhaltungs- und Sanierungsziele.

NACHHALTIGKEITSCONTROLLING UND DEMOGRAPHISCHES CONTROLLING
Gegenstand der Drucksache ist eine städtebauliche Grundsatzlösung als Sanierungsziel gemäß §140 Nr. 3 BauGB. Auf deren Basis wird zukünftig ein Bebauungsplan aufgestellt. Im Rahmen dieses ersetzlich normierten Bebauungsplanverfahrens sind sowohl die umweltrelevanten Belange nach §1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB als auch die Belange der Bevölkerungsentwicklung nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu ermitteln, zu wichten und abzuwägen. Das Nachhaltigkeitscontrolling und demographische Controlling ist somit integraler Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens und erfolgt nicht gesondert.

Keine Verbesserungsvorschläge