» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 24.06.2015 #447 i470: Wegfall des freiwilligen Zuschusses der Stadt zu den Verpflegungskosten in Schulen und Kindergärten für Inhaber des Sozialausweises

i470: Wegfall des freiwilligen Zuschusses der Stadt zu den Verpflegungskosten in Schulen und Kindergärten für Inhaber des Sozialausweises



0 Ja, Erststimme0 Ja, Alternativstimme1 Enthaltung5 Nein

Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
1Enthaltung16%Enthaltung
5Nein83%Nein

Drucksache 0717/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtratsbeschluss Beschlusspunkt 02 aus der Vorlage 0610/11 "Die Stadt übernimmt bei allen Inhabern des Sozialausweises für das gemeinschaftliche Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen den Eigenanteil von 1,00 EUR pro Portion" ist mit Wirkung zum 01.09.2015 aufzuheben.


Auswirkungen auf den Haushalt

  • Finanzielle Auswirkungen: ja
    • 2015 Verwaltungshaushalt Ausgaben -420.000 EUR
    • 2016 Verwaltungshaushalt Ausgaben -1.320.000 EUR
    • 2017 Verwaltungshaushalt Ausgaben -1.320.000 EUR
    • 2018 Verwaltungshaushalt Ausgaben -1.320.000 EUR
  • Nutzen/Einsparung: ja
    • siehe Sachverhalt

Sachverhalt

Das Dezernat 05 wurde durch den Oberbürgermeister beauftragt, eine Vorlage im Zusammenhang mit dem Wegfall des kostenfreien Mittagessens für Kinder vorzulegen. Dabei ist die Eistellung der freiwilligen Leistung ab 09/2015 zu berücksichtigen.

Als freiwillige Leistungen werden derzeit für alle Inhaber des Sozialausweises ein Zuschuss von 1,00 EUR pro Portion für das Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten und das Verpflegungsentgelt für Frühstück und Vesper in der Kita, wenn diese Vollverpflegung anbietet, gezahlt.
Die Zahlungen erfolgen durch das Amt für Soziales und Gesundheit, im Haushalt sind diese Mittel in den Haushaltsstellen 49500.78800 / 78810 und 78830 veranschlagt.
Durch Wegfall dieser freiwilligen Leistungen ab 01.09.2015 wird der Zuschuss im Jahr 2015 um 400.000 EUR reduziert, ab 2016 entfällt der Zuschuss in Höhe von ca. 1,3 Mio. EUR komplett.

Von dieser Regelung nicht betroffen ist der gesetzlich im SGB II und XII festgeschriebene Zuschuss für das gemeinschaftliche Mittagessen aus den Bildungs- und Teilhabeleistungen in tatsächlicher Höhe abzüglich eines Eigenanteils von 1,00 EUR pro Portion.

Dieser Eigenanteil von 1,00 EUR müsste dann von den Eltern selbst gezahlt, d.h. er müsste von allen Essenanbietern, den selbstkochenden Schulen (über Amt 40) und den kommunalen Kitas (über Amt 51) von den Eltern gefordert und eingezogen werden. In Einrichtungen mit Vollverpflegung müsste auch der Anteil für Frühstück und Vesper von den betroffenen Eltern gezahlt werden.

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Wie sieht das mit den Verwaltungsstellen aus?

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Problem an der Sache ist, dass wir hier eine schöne Milchmädchenrechnung sehen. Es wird einfach mal angenommen, dass Erfurt die Ausgaben für den besagten 1 € nicht mehr hat.

Dem gegenüber steht aber die Tatsache, dass der besagte 1 € auch eingetrieben werden muss, was wiederum Verwaltungsstellen kostet, sowohl von Amtsseite als auch von den Kitas selber. Ob sich auf lange Sicht hin der Aufwand für 1 € lohnt bleibt fraglich.

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