» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 24.06.2015 #445 i468: Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt 2016

i468: Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt 2016



5 Ja, Erststimme

Angenommen

5Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0653/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die als Anlage 1 beigefügte Hebesatz-Satzung der Landeshauptstadt Erfurt wird beschlossen.

02
Die Hebesatz-Satzung wird nach § 2 Abs. 5 ThürKAG der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.


Auswirkungen auf den Haushalt

  • finanzielle Auswirkungen: ja
    • 2016 Verwaltungshaushalt Einnahmen +3.200.000 EUR
    • 2017 Verwaltungshaushalt Einnahmen +3.200.000 EUR
    • 2018 Verwaltungshaushalt Einnahmen +3.200.000 EUR
  • Nutzen/Einsparung: ja
    • siehe Sachverhalt
  • Gesamtkosten: 40.000 EUR

Anlage


Sachverhalt

Eine Generierung von zusätzlichen Einnahmen im Bereich der Grundsteuer ist über die geänderte oder auch Neubewertung von Grundstücken in den laufenden Haushaltsjahren nur marginal möglich. Die Höhe der Einnahmen aus der Erhebung und Festsetzung dieser Realsteuer ist eine feste wiederkehrende monetäre Konstante im jeweiligen Haushaltsplan und -jahr.

Bereits bei der Planung und Konsolidierung des Haushaltes 2015 hat sich abgezeichnet, dass bei gleichbleibender Einnahmesituation und stetig steigenden Ausgabepositionen erhebliche Deckungslücken entstehen, die allein nur durch Kürzung der Ausgaben mittel- und langfristig nicht abgefangen werden können.

Zum Ausgleich der Finanzplanung können dabei ab dem Jahr 2016 zusätzliche kommunale Steuereinnahmen nur über eine erneute Hebesatzanhebung in der Grundsteuer B erreicht werden.

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab dem 01.01 2016 von 490% auf 550% angehoben.

Im Rahmen der Prüfung der möglichen Steuereinnahmen ab 2016 wurden die aktuell bestehenden Hebesätze vergleichbarer Kommunen zusammengestellt.

Dieser Vergleich der Hebesätze Grundsteuer B der deutschen Städte mit vergleichbaren Einwohnerzahlen zeigt, dass die Landeshauptstadt Erfurt keinesfalls führend bei der Höhe der Hebesätze und somit aus dieser Sicht die beabsichtige Erhöhung vertretbar ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Einheitswertermittlung in den neuen Ländern auf Grund fehlender Daten auf Basis des Jahres 1935 erfolgt, während in den alten Ländern die Basis das Jahr 1964 bildet. Im Städtevergleich Ost-West bedeutet das, dass bei gleichem Hebesatz in den alten Ländern rund ein Drittel mehr Einnahmen erzielt werden. Das ergibt für Erfurt ca. 9 bis 10 Mio. Euro Mindereinnahmen im Vergleich zu gleich großen Städten im Westen bei gleichem Hebesatz!

Realsteuerhebesetze der Mitglieder des Deutschen Städtetag vom 07.08.2014

Auch im Jahr 2015 hat es weitere Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer B gegeben.
So haben die Städte Essen von 590 % auf 670 %, Oberhausen von 590 % auf 640 % und Offenbach von 500 % auf 600 % erhöht.

In den Thüringer Gemeinden hat die Stadt Gera (95.384 Einwohner) im Jahr 2014 mit 600 % den höchsten Hebesatz in der Grundsteuer B, gefolgt von der Stadt Jena (106.915 Einwohner) mit einem Hebesatz von 495 % und der Landeshauptstadt Erfurt mit 490 %. Aus der Statistik des Deutschen Städtetages ist zu entnehmen, dass der niedrigste Grundsteuer-Hebesatz für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bei 400% (1 Kommune) gefolgt von 5 Kommunen mit 420% liegt. Der höchste Hebesatz mit 810% wird von Berlin erhoben, gefolgt von 750% in der Stadt Hagen mit 186.243 Einwohnern. Auch mit einem Hebesatz von 550% wird danach die Landeshauptstadt Erfurt nicht eine führende Position bei der steuerlichen Belastung ihrer Bürger einnehmen.

Mit der Beschlussfassung über die neue Hebesatz-Satzung tritt gleichzeitig die Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Landeshauptstadt Erfurt vom 22. Dezember 2011 Beschl.-Nr. 2150/11 mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft.

Wird der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 490 % auf 550 % angehoben, ist mit einer Erhöhung des Steueraufkommens um ca. 3,2 Mio. EUR aufgrund der aktuell vorliegenden Planzahlen und Rechnungsergebnisse im Haushaltsjahr 2016 zu rechnen.

Durch die Änderung des Hebesatzes wird im Jahr 2016 eine Jahresbescheidschreibung an alle Steuerpflichtigen der Grundsteuer B notwendig. Hierfür werden Sachkosten in Höhe von ca. 40.000,00 EUR anfallen.

Bleibt der Hebesatz in den Folgejahren nach 2016 gleich, werden die Grundsteuern durch öffentliche Bekanntmachung ohne zusätzliche Kosten festgesetzt.

Die Satzung muss vor ihrer Bekanntmachung nach § 21 Abs. 3 ThürKO und § 2 Abs. 5 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden und ist nicht genehmigungspflichtig.

Die Satzung darf frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Kommune die Eingangsbestätigung für die anzuzeigende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekannt gemacht werden; die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Eingangsbestätigung unverzüglich zu erteilen. Mit Verweis auf § 2 Abs. 5 Satz 3 ThürKAG darf die Satzung vor Ablauf des Monats bekannt gemacht werden, wenn dies die Rechtsaufsichtsbehörde nach Antrag ausdrücklich zulässt.

Keine Verbesserungsvorschläge