» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 24.06.2015 #444 i467: Aufhebung des Beschlusses 2392/12 zur Fortführung des Sozialtickets und Einstellung des Angebotes

i467: Aufhebung des Beschlusses 2392/12 zur Fortführung des Sozialtickets und Einstellung des Angebotes



0 Ja, Erststimme0 Ja, Alternativstimme1 Enthaltung5 Nein

Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
1Enthaltung16%Enthaltung
5Nein83%Nein

Drucksache 0030/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Beschluss 2392/12 "Fortführung Sozialticket 2013 – Änderung des Verkaufspreises" wird aufgehoben.

02
Das Sozialticket wird zum 01.07.2015 eingestellt. Der Verkauf des Sozialtickets kann bis zu einer Gültigkeit des Tickets bis maximal 30.06.2015 erfolgen.


Auswirkungen auf den Haushalt

ofinanzielle Auswirkungen: ja

  • 2015
    • Verwaltungshaushalt Einnahmen ./.792.000,00 EUR
    • Verwaltungshaushalt Ausgaben ./.1.192.000,00 EUR
  • 2016
    • Verwaltungshaushalt Einnahmen ./.1.600.000,00 EUR
    • Verwaltungshaushalt Ausgaben ./.2.450.000,00 EUR
  • Nutzen/Einsparung
    • siehe Sachverhalt

Sachverhalt

Das Sozialticket wurde nach einem Prüfauftrag des Stadtrates im Jahr 2008 eingeführt und die Fortführung mit dem Beschluss 2392/12 durch den Stadtrat bestätigt.
Bei dem Sozialticket handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt. Trotz leichtem Rückgang der Verkaufszahlen nach der Preiserhöhung im Jahr 2012 beträgt der Zuschuss der Landeshauptstadt Erfurt noch immer etwa 770.000 EUR jährlich allein für das Ticket. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand im Amt für Soziales und Gesundheit, der mit ca. 50.000 EUR pro Jahr geschätzt wird. Diese Verwaltungskosten entstehendurch den Personalaufwand für den Verkauf des Tickets. Während der gesamten Öffnungszeit des Amtes müssen je nach Besucherzahlen 1 bis 2 Mitarbeiter aus dem Bürgerservice und dem Sachgebiet Finanzen zum Ticketverkauf abgestellt werden. Dies bindet Personalresourcen, die für andere Aufgaben dringend benötigt werden.
Auf Grund der aktuellen Haushaltslage wird deshalb empfohlen, diese freiwillige Leistung der Stadt einzustellen.
 

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Mit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV in Erfurt werden Verwaltungskosten für die Überprüfung der Voraussetzungen und den Verkauf eingespart und stigmatisierende Ticketmodelle abgeschafft - es wird allen Einwohnern der Stadt Erfurt und des Umkreises ermöglicht, am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen.

(Ohne diese Änderung ist der Antrag des Oberbürgermeisters an Zynismus kaum noch zu überbieten.)

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