Drucksache 0762/15

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

1) Der Stadtrat beschließt den Austritt aus der RAL-Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen zum Jahresende 2015.

2) Das Amt für Wirtschaftsförderung bereitet unter Einhaltung der festgelegten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende fristgemäß den Austritt vor.

Auswirkungen auf den Haushalt

• Finanzielle Auswirkungen: Ja
• Nutzen/Einsparung: Ja, siehe Sachverhalt / 6.750 EUR pro Jahr

Sachverhalt

Die angespannte Finanzlage macht eine Überprüfung der freiwilligen Leistungen erforderlich. Die Mitgliedschaft in der RAL-Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen ist eine solche, freiwillige Aufgabe.

Durch den Austritt werden unmittelbar jährlich 3.000 EUR Mitgliedsbeitrag und 3.750 EUR, die alle zwei Jahre wechselweise für die Fremdüberwachung durch den TÜV Nord und die Aktualisierung des Verwaltungswegweisers eingesetzt werden, eingespart.

Es ist das Ziel der Stadtverwaltung, die Kriterien der RAL-Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen weiterhin einzuhalten.