» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 05.11.2014 #238 i257: Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt als Anlage zur Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen un d Kindertagespflege vom 25.03.2014

i257: Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt als Anlage zur Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen un d Kindertagespflege vom 25.03.2014



9 Ja, Erststimme

Angenommen

9Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1453/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die Entgeltordnung zur Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Erfurt (DS 0396/14) wird gemäß Anlage 1 um die „Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt (Anlage 1 zur Kita-Entgeltordnung)“ ergänzt.


Anlage

  • Anlage 1 „Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt (Anlage 1 zur Kita-Entgeltordnung)“ (nicht online)
  • Anlage 2 „Kalkulation“ (nicht online)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 13.03.2014 die Einführung einer einheitlichen Entgeltordnung zur Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Erfurt zum Jahreswechsel beschlossen (DS 0396/14) . Ziffer 4 dieser Entgeltordnung sieht vor, dass die Träger die zu erhebenden Verpflegungsentgelte (Essengeld) eigenverantwortlich regeln. Durch das notwendige Aufheben der Kita-Gebührensatzung (DS 1313/14) entfällt wiederum ab 01.01.2015 die rechtliche Grundlage zum Erheben von Verpflegungsgebühren für die kommunalen Einrichtungen, was eine Neuregelung ab 01.01.2015 erforderlich macht.

Das Essengeld wurde letztmalig im Dezember 2012 mit Beschluss zur DS 2379/14 zum 01.01.2013 geändert (Wegfall des 50-Cent-Zuschusses). Aufgrund eingetretener Kostensteigerungen durch Tarifanpassungen im TVÖD, veränderte Altersstrukturen und notwendige konzeptionell bedingte Personalerweiterungen (gestiegene Kinderzahlen in Einrichtungen, selbstkochende Einrichtungen) haben sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Personalkosten überproportional erhöht, während die Sachkosten nahezu gleich geblieben sind. Die Verpflegungsgebühren wurden jedoch seit Inkrafttreten der Kita-Gebührensatzung (KitaSEF) im Jahr 2008 nicht an diese Entwicklung angepasst.

Aufgrund des daraus resultierenden Defizits wurde der Zuschussbetrag aus dem städtischen Haushalt immer größer (Anlage 2). Dies hatte zur Folge, dass zwischenzeitlich das Essengeld in den Einrichtungen der Landeshauptstadt Erfurt weit unter dem Essengeld der Einrichtungen der freien Träger liegt. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestünde ein Anspruch der freien Träger auf Erhöhung des Zuschusses zu deren Essengeldern.

Durch die beabsichtigte Anpassung werden in 2015 Mehreinnahmen beim Essengeld von187.860 € erwartet. In den Folgejahren werden jährliche Mehreinnahmen von 393.900 € erwartet.Das zu beschließende Essengeld soll in zwei Schritten an den aktuellen Stand angepasst werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass mit Wirksamwerden der vollen Anpassung (ab 01.01.2016) die dann zu erhebenden Essengelder von den dann vorhandenen Kosten erneut abweichen und somit eine neue Kalkulation erforderlich werden kann.

Strukturelle Änderungen in der Essenversorgung der kommunalen Einrichtungen werden aktuell in der Verwaltung geprüft, ermöglichen jedoch nur langfristige Änderungen.
Die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen wurden über die beabsichtigte Änderung informiert (Ende August 2014) und zur Stellungnahme bis Ende September 2014 aufgefordert. Um mit den Eltern gemäß Entgeltordnung im Oktober/November Verträge abzuschließen und somit ab 01.01.2015 neue Entgelte zu vereinnahmen, Bedarf es einer zeitnahen Beschlussfassung.

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Antrag der Verwaltung zur DS 1453/14 -Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Drucksache 2012/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Folgende Ergänzung am Ende der Anlage 1 soll eingefügt werden:

Besteht nach Ziffer 3.8 der Entgeltordnung der Landeshauptstadt Erfurt eine Befreiung von der Zahlungspflicht des Elternentgeltes, ist zur Übernahme des Verpflegungsentgeltes ein Antrag beim Amt für Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Erfurt erforderlich.


Anlage

  • Anlage 1 - Verpflegungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt (Anlage 1 zur Kita-Entgeltordnung) - mit Ergänzung (nicht online)

Sachverhalt

Zur Neuregelung der Verpflegungsentgelte fehlte noch eine Aussage für die Inhaber von Erfurter Sozialausweisen, die hiermit ergänzt wird.

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