» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 05.11.2014 #237 i256: Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege - KitaBenSEF -

i256: Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege - KitaBenSEF -



9 Ja, Erststimme

Angenommen

9Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1307/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege -KitaBenSEF - wird gemäß Anlage 1 beschlossen.


Anlage

  • Anlage 1: Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege (nicht online)
  • Anlage 2: Synopse (nicht online)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 13.03.2014 die Einführung einer einheitlichen Entgeltordnung zur Erhebung von Elternentgelten und Verpflegungsentgelten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Landeshauptstadt Erfurt zum Jahreswechsel beschlossen (DS 0396/14). Dadurch wird die bisherige Verfahrensweise zur Berechnung und Erhebung von Elternentgelten zum 01.01.2015 grundsätzlich neu geregelt. Aus diesem Anlass ist die Benutzungssatzung entsprechend den neuen Erfordernissen anzupassen. Wesentliche Änderung ist dabei die Umstellung von Gebührenbescheiden auf mit den Eltern vertraglich vereinbarte Entgelte, deren Höhe grundsätzlich nur noch vom Kindesalter abhängig ist. Da mit den Eltern im Oktober/November neue Verträge abgeschlossen werden müssen, um die Bearbeitung der Entgelte ab 01.01.2015 sicher zu stellen, ist eine zeitnahe Beschlussfassung erforderlich.

Verbesserungsvorschläge (1)

geschrieben und bewertet von Unterstützern dieser Initiative

Antrag der Verwaltung zur DS 1307/14 "Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt und Kindertagespflege"

kollektive Bewertung: 
| umgesetzt: 

Drucksache 1882/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Die DS 1307/14 wurde am 18.09.14 in erster Lesung im JHA behandelt. Die der Verwaltung des Jugendamtes vorgeschlagenen Änderungen wurden geprüft und fanden Zustimmung. Im Weiteren wurden im Rahmen des Gespräches mit Vertreterinnen der Kindertagespflege am 23.09.14 Vorschläge unterbreitet, die aufgenommen wurden.

Beschlussvorschlag

In der Anlage 1 zur DS 1307/14 werden die folgende Änderungen beschlossen (Änderungen fett):

In § 6 - Mitwirkung der Eltern - werden Absatz 1 und 2 wie folgt geändert:

(1) Die Eltern haben das Recht, an Entscheidungen der Kindertageseinrichtung über den Elternbeirat mitzuwirken. In jeder Einrichtung wird ein Elternbeirat gebildet.

(2) Die Bildung des Elternbeirates, seine Aufgaben, Befugnisse und Rechte ergeben sich aus dem Gesetz.

In § 7 - Begründung des Benutzungsverhältnisses - wird Absatz 2 wie folgt geändert:

(2) Voraussetzungen für die Aufnahme sind:

  • ein Beratungsgespräch in der Kindertageseinrichtung bzw. bei der Tagespflegeperson,
  • eine unterschriebene Betreuungs- und Entgeltvereinbarung,
  • die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes zum Besuch der Kindertageseinrichtung, die nicht älter als eine Woche sein darf.

In § 8 - Betreuungszeit/Schließzeiten/Betriebsruhe - wird Absatz 6 wie folgt geändert und um einen 3. Satz ergänzt:

(6) Jede Kindertageseinrichtung kann im Benehmen mit dem Elternbeirat bis zu 2 Konzepttage (z. B. für zentrale Fortbildungen) pro Kalenderjahr festlegen. Die Konzepttage werden durch Aushang in der Einrichtung spätestens 2 Monate im Voraus bekannt gegeben. Jede Kindertagespflegestelle kann im Einvernehmen mit den Eltern bis zu 2 Konzepttage im Kalenderjahr festlegen.

In § 9 - Beginn und Ende der Aufsichtspflicht - wird Absatz 3 wie folgt geändert: (Streichungen unterstrichen)

(3) Ein nicht abgeholtes Kind wird grundsätzlich eine Stunde über die Schließzeit der Einrichtung hinaus weiter betreut. Anschließend fährt die/der diensthabende Erzieherin / Erzieher mit dem Kind in einem öffentlichen Verkehrsmittel (einschließlich Taxi) in die dafür vorgesehene Einrichtung und übergibt das Kind zur weiteren Betreuung. Die Einrichtungsleitung kann eine dem Wohle des nicht abgeholten Kindes dienende andere Entscheidung treffen. In Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung eine dem Wohle des nicht abgeholten Kindes dienende andere Entscheidung treffen. In Ausnahmefällen übergibt die/der diensthabende Erzieherin / Erzieher das Kind zur weiteren Betreuung dem Bereitschaftsdienst des Sozialen Dienstes. Die Kosten für die erforderlichen Aufwendungen tragen die Eltern.

In § 10 - Hausrecht (Hausordnung) - wird Absatz 1 wie folgt geändert:

(1) Durch die Einrichtungsleitung wird eine Hausordnung erarbeitet. Der Elternbeirat wird zum Entwurf der Hausordnung gehört.

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