» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 05.11.2014 #235 i254: Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung öffentlicher Verkehrsanlagen

i254: Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung öffentlicher Verkehrsanlagen



7 Ja, Erststimme

Angenommen

7Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0411/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Gemäß § 8 der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) der Landeshauptstadt Erfurt vom 02. März 2004, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt vom 19. März 2004, wird für Baumaßnahmen zwecks Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung der öffentlichen Verkehrsanlagen (siehe Anlage 1) zur Ermittlung von Straßenausbaubeiträgen eine Kostenspaltung ausgesprochen.


Anlage

Hinweis: 1 Exemplar des jeweiligen Lageplanes liegt in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus.


Sachverhalt

Die §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19.09.2000, zuletzt geändert durch das 7. Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 29. März 2011, regeln die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Will die Gemeinde nur eine Teileinrichtung einer Anlage ausbauen und auch gesondert abrechnen, muss sie eine entsprechende Vorschrift zur Kostenspaltung in ihrer Beitragssatzung aufnehmen (s. § 8 Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) der Landeshauptstadt Erfurt).

Die Entscheidung der Gemeinde, eine Kostenspaltung für eine einzelne Teileinrichtung vorzunehmen, ist ein innerdienstlicher Ermessensakt durch das hierfür nach Landesrecht zuständige Gemeindeorgan. Dabei handelt es sich regelmäßig nicht um eine laufende Angelegenheit der Gemeinde im Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO, sondern um eine Entscheidung des Stadtrates als, gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zuständiges und beschließendes Gemeindeorgan.

Die Übertragung der Beschlussfassung über eine Kostenspaltung vom Stadtrat auf einen beschließenden Ausschuss wurde in der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Erfurt vom 15.07.2009 nicht geregelt. Insofern ist eine Beschlussfassung durch den Stadtrat erforderlich (vgl. Entscheidung vom 22.01.2008 - 4 EO 660/03 ThürOVG)

Unter Beachtung dieser gesetzlichen Vorschriften beabsichtigt die Stadtverwaltung Erfurt auf Grund der Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung für die öffentlichen Verkehrsanlagen (siehe Anlage 1) eine Kostenspaltung vorzunehmen.

Keine Verbesserungsvorschläge