» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 01.10.2014 #209 i228: Neuwahl und Wiederwahl von Schiedspersonen

i228: Neuwahl und Wiederwahl von Schiedspersonen



Abgelehnt (1. Platz)

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0Nein0%Nein

Drucksache 1492/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

1. Für den Schiedsbezirk VII wird Frau Bärbel Forker als Schiedsperson gewählt.

2. Für die Schiedsstelle V III wird Herr Detlef Pischke als Schiedsperson gewählt.


Anlage

  • Anlage 1 - Liste der vorgeschlagenen Bewerber (nicht öffentlich)

Sachverhalt

Aufgrund der abgelaufenen Wahlperiode für die Schiedsfrau der Schiedsstelle VII ist eine Neuwahl erforderlich. Die bisherige Inhaberin des Ehrenamtes ist bereit, diese Tätigkeit weiterhin zu übernehmen. Die Anforderungen des § 3 Thüringer Schiedsstellengesetzes sind weiterhin erfüllt. Für die Schiedsstelle VIII ist eine Neuwahl nötig. Der vorgeschlagene Bewerber entspricht den Anforderungen des § 3 ThürSchStG. Die Schiedsstelle VII und VIII vertreten sich gegenseitig (§ 2 Abs. 2 ThürSchStG). Die Stadtverwaltung Erfurt, Rechtsamt, schlägt deshalb die Wiederwahl bzw. Neuwahl dieser Personen vor. Schiedspersonen werden vom Stadtrat auf 5 Jahre gewählt (§ 4 ThürSchStG). Anschließend bedarf es der Ernennung durch den Direktor des Amtsgerichtes Erfurt.

Keine Verbesserungsvorschläge