» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 01.10.2014 #183 i202: Bebauungsplan STO657 "Schwanseer Straße - Süd" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

i202: Bebauungsplan STO657 "Schwanseer Straße - Süd" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung



0 Ja, Alternativstimme0 Enthaltung3 Ja, Erststimme7 Nein

Abgelehnt (1. Platz)

3Ja30%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
7Nein70%Nein

Drucksache 2227/13

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Für den Bereich südlich der Schwanseer Straße im Ortsteil Stotternheim soll gemäß § 2 Abs.1 Satz 1 BauGB der Bebauungsplan STO657 "Schwanseer Straße - Süd" aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich wird begrenzt:

im Norden: durch die Schwanseer Straße,
im Osten: durch das Bahngelände und das Flurstück 2043, Flur 9, Gemarkung Stotternheim,
im Süden: durch das Flurstück 767/40 (tlw.), Flur 9, Gemarkung Stotternheim,
im Westen: durch das Flurstück 767/59, Flur 9, Gemarkung Stotternheim

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:
Durch Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit maximal 800 qm Verkaufsfläche geschaffen
werden.

02
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

03
Der Vorentwurf des Bebauungsplans STO657 "Schwanseer Straße - Süd" in seiner Fassung vom 26.11.2013 (Anlage 2) und dessen Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

04
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB ist durch die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs des Bebauungsplans STO657 "Schwanseer Straße - Süd"
und dessen Begründung durchzuführen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beteiligen.

05
Zeitpunkt, Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

06
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem künftigen Erwerber und Bauherren des Baugrundstücks einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Erschließungskosten abzuschließen.


Anlage

Anlagen 2 – 4 liegen in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus


Flächennutzungsplan

  • zuletzt geändert durch Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 17
  • Feststellungsbeschluss Nr. 0354/2013 vom 04.07.2013
  • Genehmigung vom 23.09.2013, wirksam mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr.18/2013 vom 08.11.2013

Sachverhalt

In Erfurt-Stotternheim soll südlich der "Schwanseer Straße" Planungs- und Baurecht für einen Lebensmittelmarkt mit maximal 800 qm Verkaufsfläche geschaffen werden. Im Geltungsbereich des nördlich angrenzenden, rechtskräftigen Bebauungsplanes STO328 "Bereich Schwanseer Straße" ist bereits ein vergleichbarer Betrieb vorhanden (Baugenehmigung aus dem Jahr 1991). In der Vergangenheit gab es Bestrebungen des Betreibers dieses Marktes, den Standort unmittelbar auf die gegenüberliegende Seite der Schwanseer Straße zu verlagern.

Da sich der beabsichtigte Standort (Gemarkung Stotternheim, Flur 9, Flurstück 767/60) planungsrechtlich im Außenbereich befindet, setzt der Neubau eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens voraus.

Das Vorhaben entspricht den Grundsätzen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes.

Nach Grundsatz 1 sind Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten in den dörflichen Ortsteilen auch außerhalb von Kern-, Misch-, Dorf- oder Wohngebieten ausnahmsweise zulässig, soweit das Vorhaben im Siedlungszusammenhang liegt.
Der Begriff des Siedlungszusammenhangs bezieht auch an die Siedlung unmittelbar angrenzende Außenbereichsflächen in Randlage der Ortsteile ein.
Diese Sonderregelung wurde gezielt für die dörflichen Ortsteile formuliert, da im Gegensatz zum sonstigen Stadtgebiet innerhalb der kleinstrukturierten Dorfkerne häufig keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen, die den Betreiberanforderungen für Lebensmittelmärkte gerecht werden.

Die vorangegangenen Versuche, in Stotternheim innerörtliche Flächenreserven zu mobilisieren waren bislang gescheitert. Zur Sicherung der Versorgung des Ortsteiles wird der Standort deshalb mangels Alternativen in der städtebaulich ungünstigeren Randlage befürwortet.

Die Ausnahme wird hier des Weiteren befürwortet, weil vor dem Hintergrund der Einwohnerzahl von Stotternheim und dem daraus resultierenden einzelhandelsrelevanten Kaufkraftpotential davon ausgegangen werden kann, dass ein derartiges Vorhaben vorrangig der Nahversorgung von Stotternheim dienen können wird.
Aufgrund dieser Tatsache und der Distanz zu zentralen Versorgungsbereichen wären negative Auswirkungen auf derartige Bereiche nicht zu erwarten.

Die Darstellung des Flächennutzungsplanes als gemischte Baufläche steht dem Bebauungsplan nicht entgegen.

Zur Erschließung des Standorts mit der angestrebten Nutzung ist die Herstellung von Rechts- und Linksabbiegestreifen erforderlich. Die dabei anfallenden Kosten müssen durch den Planungsbegünstigten übernommen werden. Hierzu bedarf es gesonderter vertraglicher
Regelungen.

Nachhaltigkeitscontrolling und Demographisches Controlling

Gegenstand der Vorlage ist ein Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB. Im Rahmen des gesetzlich normierten Bebauungsplanverfahrens sind sowohl die umweltrelevanten Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB als auch die Belange der Bevölkerungsentwicklung nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB zu ermitteln, zu wichten und abzuwägen. Das Nachhaltigkeitscontrolling und demographische Controlling ist somit integraler Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens und erfolgt nicht gesondert.

Keine Verbesserungsvorschläge