» Stadtrat Erfurt » Archiv » Stadtrat vom 01.10.2014 #182 i201: Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: "Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen"

i201: Einwohnerantrag gem. § 16 ThürKO: "Planung und Bau der Südeinfahrt ohne Verzug fortsetzen"



0 Ja, Alternativstimme0 Enthaltung1 Nein9 Ja, Erststimme

Angenommen

9Ja90%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
1Nein10%Nein

Drucksache 1186/14

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Erfurter Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf:

1. den Planungsauftrag für die Stadteinfahrt Süd unverzüglich auszulösen,
2. die Bürgerinitiative Martin-Andersen-Nexö-Straße ist in den Planungsprozess für die Verkehrsberuhigte Umgestaltung der M.-A.-Nexö-Straße in angemessener Weise einzubinden,
3. noch im Jahre 2014 das Planungsergebnis vom Stadtrat bestätigen zu lassen und die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu beauftragen,
4. die Realisierung der Baumaßnahme in die mittelfristige Finanzplanung bis 2018, die mit dem Haushalt 2015 vorgelegt wird, aufzunehmen.


Anlage


Sachverhalt

Am 18.06.2014 wurden der Stadtverwaltung Erfurt Unterlagen zu einem Einwohnerantrag übergeben. Es wird beantragt, die Planung und den Bau der Südeinfahrt unverzüglich fortzusetzen. Auf den Wortlaut und die Begründung des Antrages in der Anlage 1 der Drucksache wird verwiesen.

Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 03.09.2014 die Zulässigkeit des Antrages gem. § 16 ThürKO beschließt. Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages hat der Stadtrat über die Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Daher wird diese Drucksache dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Beschlusswortlaut ergibt sich aus dem Anschreiben der Vertreter des Einwohnerantrages und dem Antrag. Zur Begründung führen die Antragsteller aus:

"Die Neugestaltung der Südeinfahrt der Stadt Erfurt ist für die Landeshauptstadt Erfurt von Bedeutung, weil sie Folgendes bewirkt:

  • Verbesserung der Verkehrsführung und der damit verbunden höheren Verkehrssicherheit,auch im Hinblick auf die Multifunktionsarena ab 2016, ICE City Ost und West ab 2017,
    Reformations-/Lutherjahr 2017, BUGA 2021,
  • Beseitigung eines erheblichen städtebaulichen Missstandes mit negativem Erscheinungsbild dieser Stadteinfahrt,
  • Nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen der Anwohner der MartinAndersen-Nexö-Straße und der dahinter liegenden Wohnquartiere,
  • Schaffung von Erschließungsbedingungen für eine künftige Entwicklung der Industriebrache „Lingel"
  • Sichere Rahmenbedingungen für den Tennisplatz.

Die neue Südeinfahrt ist seit 1992 Gegenstand in der Kommunalpolitik. Viele Bürger, vertretendurch die Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung MAN-Straße", haben der Stadtverwaltung angeboten, sich in den Prozess der Lösungsfindung einzubringen, weil sie von der Art und Weise der Gestaltung der MAN-Straße unmittelbar betroffen sind. Diesem Angebot ist seitens der Verwaltung mit nur wechselndem bis zurückhaltendem Engagement entsprochen worden. Die immer wieder im politischen Raum proklamierte Transparenz der Verwaltung haben die Anwohner der MAN-Straße und der dahinter liegenden Quartiere nicht ihren Erwartungen entsprechend wahrnehmen können. Meist mussten von der BI MAN in den zurückliegenden 20 Jahren bei der Verwaltung nachdrücklich Auskünfte eingefordert werden. - Eine Chronologie der Aktivitäten und Reaktionen der Beteiligten befindet sich in Vorbereitung und wird zu gegebener Zeit ausgehändigt.

Während eines mit viel Mühe zustande gekommenen Gespräches zwischen der Leitung des Tiefbauamtes, vertreten durch den Amtsleiter, xxxxx xxxxx, und der Abteilungsleiterin, xxxx
xxxxxxxx, wurde seitens der Verwaltung eine als unabänderbar bezeichnete Aufgabenst ellung für die Planung einer verkehrsberuhigten MAN-Straße präsentiert, die für die Bürger absolut nicht annehmbar war.

Das Problem: aus der Vorplanung zur Südeinfahrt wurde eine Reduzierung auf nur eine, zudem sehr ungünstige Variante zur Umgestaltung der MAN vorgenommen, obwohl eine wesentlich bessere Variante alternativ vorlag.

Im Ergebnis eines verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses und eines darauf folgenden Gespräches des Stadtplanungsamtes mit der BI MAN wurde eine rasche Korrektur der vorliegenden Aufgabenstellung zugesagt. Diese korrigierte Aufgabenstellung für das im bereits gelaufenen VOF-Verfahren ausgewählte und beauftragte Planungsbüro ist seit über einem halben Jahr anstehend. Für uns ist nicht ausreichend nachvollziehbar, dass sich das gesamte Verfahren für den Planungs- und Umsetzungsprozess deshalb so verzögern muss.

Deshalb bitten wir den Stadtrat, unserem Beschlussvorschlag zu folgen und die Verwaltung mit konkreten Terminvorgaben zu einem unverzüglichen Abschluss des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses, zur zugesagten Einbeziehung der BI MAN und zur konkreten Beauftragung des Planungsbüros zu veranlassen. Des Weiteren bitten wir den Stadtrat, so wie im Einwohnerantrag gefordert, die Südeinfahrt in die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 aufzunehmen.

Wir messen unserem Drängen auf Beschleunigung des Planungsprozesses auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil die im städtischen Haushalt 2013 bewilligten Planungsmittel für die Südeinfahrt der Landeshauptstadt bisher im Wesentlichen nicht abgerufen wurden und die für 2014 bewilligten Planungsmittel angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der offenbaren Verzögerungen ebenfalls zu verfallen drohen. Damit werden bereits in dieser frühen Phase die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Vorhaben 2017 nicht fertig stellen zu können. Wichtige Vorhaben, wie z.B. die MFA werden mit großem Nachdruck in überschaubaren kürzeren Zeiträumen bewältigt.

Für die betroffenen Bürger gilt nach wie vor eine Aussage des Oberbürgermeister Andreas Bausewein von 2013 im Haus Dacheröden, die Südeinfahrt bis zum Jahre 2017 fertig zu stellen. Aussagen vom Ratsmitglied xxxxx xxxxxxxx hatten sogar 2015 als Zeitraum benannt. Letzte Äußerungen der Verwaltung und des OB verschieben den Umbau der Südeinfahrt auf eine Zeit nach 2018.

Im Sinne aktiver Bürgerbeteiligung und Mitsprache bei Belangen des unmittelbaren Lebensumfeldes möchten wir diesen Einwohnerantrag verstanden wissen. Mehr als 600 Unterschriften auf 143 Listen stützen diesen Antrag. Auch Bürger aus anderen Stadtteilen haben sich beteiligt, denn es scheint doch ein gesamtstädtisches Thema zu sein."

Die Vertreter des Einwohnerantrages werden zur Sitzung des Stadtrates eingeladen. Sie sollen zur Angelegenheit gehört werden (§ 16 Abs. 3 Satz 2 HS 2 ThürKO).

Keine Verbesserungsvorschläge