» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 28.08.2019 #1494 i1584: Die Landeshauptstadt Erfurt ruft den Klimanotstand aus

i1584: Die Landeshauptstadt Erfurt ruft den Klimanotstand aus



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 1478/19

eingereicht von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag

1
Die Landeshauptstadt Erfurt ruft den Klimanotstand aus und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen für alle relevanten Lebensbereiche als kommunale Aufgabe von höchster Priorität an.

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Die Landeshauptstadt Erfurt stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen und einen Beitrag zur Eindämmung der menschengemachten globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu können.

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Die Stadtverwaltung Erfurt zieht Bilanz und stellt dem Stadtrat im 4. Quartal 2019 den Umsetzungsstand des Erfurter Klimaschutzkonzeptes und der Drucksache 0270/17 "Maßnahmenpaket zur Erreichung der Erfurter Klimaschutzziele" vor.

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Dem anschließend stellt die Stadtverwaltung Erfurt dem Stadtrat im 1. Quartal 2020 eine ambitionierte Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes mit Zielhorizont 2030 vor. Zielstellung dieser Fortschreibung ist die schnellstmögliche CO2-Neutralität der Landeshauptstadt Erfurt in allen relevanten Lebensbereichen und kommunalen Politikfeldern.
Dazu setzt sich die Stadt Erfurt mindestens folgende Zielstellungen in den Bereichen:
a. Energie- und Wärmeversorgung
i. Die Landeshauptstadt Erfurt stellt sich das Ziel, bis 2030 durch den Ausbau erneuerbarer Energien weitgehend energieautark zu sein.
ii. Dafür sollen u.a. alle geeigneten städtischen Dachflächen (in Kombination mit Dachbegrünung) mit Photovoltaik- und Solaranlagen ausgestattet werden.
iii. Der städtische Gebäudebestand soll energieeffizient und ökologisch saniert bzw. gedämmt werden.

b. Städtische Mobilität und Mobilitätsangebote
i. Die städtische Verkehrsplanung muss konsequent auf die Förderung des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr) ausgerichtet sein. Ziel städtischer Mobilitätspolitik muss es sein, den Erfurterinnen umweltfreundliche Mobilitätsalternativen zu bieten und diesen den Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr zu geben.
ii. Erfurt soll eine radfahrer
innenfreundliche Stadt werden: dies beinhaltet, bestehende Flächen neu aufzuteilen, um Platz für ein gutes, sicheres und zusammenhängendes Radwegenetz zu schaffen.
iii. Um allen Erfurter*innen Mobilität unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen, soll bis Ende 2020 ein Konzept erarbeitet werden, wie ticketloser Nahverkehr auch in Erfurt umgesetzt werden kann. In diesem Zug müssen auch die umliegenden Ortsteile durch regelmäßige Busverbindungen besser an die Innenstadt angebunden werden.
iv. Mittelfristig soll die Innenstadt weitgehend autofrei werden. Dies ermöglicht mehr Platz für klimafreundliche Mobilität und eine Steigerung der Lebensqualität: Es wird Raum frei für Spielplätze, Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten, Straßencafés und mehr Grünflächen. Ein erster Schritt hierhin ist die Umwandlung der Meienbergstraße in eine Fahrradstraße und die Sperrung des Wenigermarkts für den motorisierten Individualverkehr.

c. Stadtentwicklung und Baumaßnahmen
i. Dauerhafte Blühstrukturen müssen zum Schutz von Insekten und Kleinlebewesen verpflichtend in Bebauungsplänen verankert werden (Staudenflächen/Blühaspekte). Der Anteil insektenfreundlicher Grünflächen soll weiter erhöht werden.
ii. Die Baumschutzsatzung und weitere Verordnungen sind so zu ändern, dass der Baumschutz und -erhalt oberste Priorität hat. Dazu gehört die umgehende Umsetzung des Stadtratsbeschluss 0328/18 in die Verwaltungspraxis.
iii. Der Baumbestand soll als wirksamer natürlicher CO2-Speicher dauerhaft in der Stadt erhöht werden. Der Fokus bei Neupflanzungen liegt dabei auf klimaresilienten Arten.
iv. Erfurt soll in den nächsten Jahren mindestens eine Ökosiedlung ausschreiben und umsetzen.

d. Landwirtschaft
i. Die Stadt Erfurt bekennt sich in einer Selbstverpflichtung zu ökologischen und sozialen Standards bei der Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen.

e. Verwaltung
i. Die Landeshauptstadt stellt sich das Ziel, bis 2030 eine CO2-freie Verwaltung zu haben.
ii. Die Stadtverwaltung soll vorwiegend umweltfreundliche, energieschonende Hardware nutzen (Green IT) und entsprechend betreiben. Digitale Prozesse sollen optimiert bzw. ausgebaut werden, um den Papierverbrauch zu reduzieren.

5
Parallel dazu legt die Stadtverwaltung dar, wie sie künftig mit Klimaanpassungsmaßnahmen den akuten Auswirkungen des Klimawandels vor Ort begegnen will. Hierzu sind Erkenntnisse aus aktuellen Forschungsprojekten wie "Stadtgrün im Klimawandel – Erfurter Stadtgrünkonzept – ein BUGA 2021-Begleitprojekt" und "Hitzerobuste Stadt - Heat Resilient City" einzubeziehen.
Das Konzept für Klimaanpassungsmaßnahmen soll mindestens beinhalten:
a. Stadtgrün (inkl. Fassadenbegrünung) zur Anpassung der Stadt an den Klimawandel muss ein zentrales Gestaltungselement der Stadtplanung werden.
b. Wo immer es möglich ist, sollen Flächen entsiegelt werden, um einer Überhitzung des Stadtklimas vorzubeugen.
c. Steigerung der Aufenthaltsqualität in verdichteten Stadtvierteln, z.B. durch Verschattung und das Anlegen weiterer innerstädtischen Wasserstellen
d. Regenwassermanagement zur Kühlung und Bewässerung
e. Hochwasservorsorge mit Hilfe von Flächenentsiegelungen und Versickerung vor Ort

6
Die Landeshauptstadt Erfurt berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen und Anträge ab Januar 2020 die Angabe „Auswirkungen auf den Klimaschutz" mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv", „Ja, negativ" und „Nein" verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv" oder „Ja, negativ" beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzkoordinatorin in der Begründung dargestellt werden. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Dieser Grundsatz wird auf die städtischen Beteiligungen übertragen.

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Die Klimaschutzkoordinatorin ist zu allen Sitzungen, die Themen behandeln, die Auswirkungen auf das Klima und/oder die Umwelt haben einzuladen und anzuhören.

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Es wird ein „Runder Tischer Klima“ gebildet, um zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen in den Diskussionsprozess einzubinden. Der Oberbürgermeister und die Klimaschutzkoordinatorin werden daher gebeten, mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit (u.a. Umweltschutzverbände, Initiativen wie Fridays For Future und Extinction Rebellion) Gespräche zu führen, um dafür eine angemessene Beteiligungsstruktur zu erarbeiten.

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Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit ab Januar 2020 halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

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Die Landeshauptstadt Erfurt informiert die Bevölkerung über die Bedrohung durch die Klimakrise und deren dramatische Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Der menschengemachte Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem. Er stellt eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit, Gesundheit, Artenvielfalt und für den Frieden dar. Über diese Auswirkungen sollen über eine geeignete Kampagne öffentlichkeitswirksam an alle Bürger*innen Erfurts informiert werden.

Sachverhalt

Die menschengemachte globale Erderwärmung ist eine bisher nie dagewesene Herausforderung für die Menschheit. Dennoch bleiben dringend erforderliche Maßnahmen zur Abwendung einer daraus resultierenden möglichen Klimakatstrophe auf allen gesellschaftlichen Ebenen weitestgehend aus. Deshalb befindet sich die Menschheit in einer gefährlichen krisenhaften Situation (Klimakrise), die die Fortexistenz der natürlichen Daseinsbedingungen in Frage stellt. Konkrete, konsequente Maßnahmen auf lokaler Ebene sind ein ebenso wichtiger Teil der Lösung wie politisches Handeln auf nationaler und internationaler Ebene.

Aus diesen Gründen wurde von einigen Städten in Deutschland der Klimanotstand ausgerufen. Aufgrund der Tatsache, dass die bisherigen Anstrengungen auch auf lokaler Ebene nicht ausreichen, die Klimaentwicklung aufzuhalten, beauftragen Stadtparlamente per Beschluss die Verwaltung bzw. die Regierung, geeignete Maßnahmen und Anweisungen auszuarbeiten, die höchste Priorität besitzen, sich nicht aufschieben lassen und sofort umgesetzt werden müssen.

Der Klimawandel ist aber nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. Wissenschaftlerinnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten Mitbürgerinnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.

Konkret liegt es in der Verantwortung der Landeshauptstadt Erfurt, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.

Da die bisherigen Anstrengungen nicht zur Zielerreichung der eigenen Ziele des Erfurter Klimaschutzkonzepts ausgereicht haben, gilt es die Ziele vor dem Hintergrund der drängenden Sachlage ambitionierter neu zu fassen und diese deutlich konsequenter zu verfolgen.

Der in Beschlusspunkt 01 genannte Begriff «Klimanotstand» ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
Begriffserklärung: “Klimanotstand” (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
https://www.klimabuendnis.org/fileadmin/Inhalte/4Activities/Internationalpolicy/2019-05ClimateEmergencyTemplate_DE.pdf

Keine Verbesserungsvorschläge