Drucksache 1441/19

eingereicht von: Fraktion Mehrwertstadt Erfurt

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Ergebnisbericht Schulen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sachverhalt

Der Ergebnisbericht Schulen wird in allen Diskussionen vom Schulbau über die Sanierung der Erfurter Schulen bis hin zur Einlage der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die Stadtwerke Erfurt als Grundlage für vorangegangene und sicher auch künftige Entscheidungen angeführt. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist er jedoch nicht zugänglich. Vor allem politisch getroffene Entscheidungen lassen sich so nicht nachvollziehen. Hieraus resultiert ein öffentlicher Diskurs, der mit emotionalen Standpunkten, nicht aber auf Grundlage nachvollziehbarer Daten geführt wird. Der Verschluss des Berichts macht aus den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Zaungäste, die sich auf wenig mehr als das Wort ihrer Stadträtinnen und Stadträte verlassen können müssen – Bürgerbeteiligung geht anders. Und auch die interessierte Fachöffentlichkeit kann wenig zur Bewertung und Einordnung der Ergebnisse dieses Berichts beitragen.
Nicht zuletzt wurden Inhalte des Berichts nach Aussagen verschiedener Fraktionen bereits öffentlich in Veranstaltungen behandelt.