» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 28.08.2019 #1488 i1578: Einstellungen der Planungen zur Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen für ein Gewerbegebiet in Urbich

i1578: Einstellungen der Planungen zur Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen für ein Gewerbegebiet in Urbich



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 1426/19

eingereicht von: Fraktion Mehrwertstadt Erfurt

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung damit, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Planungen und Verfahren rund um ein Gewerbegebiet in Urbich einzustellen.

Sachverhalt

1. Ehrliche und konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips sowie von Entwicklungsstrategien, die Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Aspekte der Umweltverträglichkeit berücksichtigen. So wie dies beispielsweise im ISEK 2030 beschlossen wurde

Klimaschutz und Klimaanpassung zum Schutz der Erfurterinnen und Erfurter

Erfurt hat aufgrund seiner Kessellage besondere Herausforderungen bei der Anpassung an den Klimawandel. Das betrifft vor allem Hitzewellen und Starkniederschlag. Um diese Anforderungen zu erfüllen, wurden bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, so z.B. im ISEK 2030.
Im ISEK 2030 Erfurt wird in Absatz 3.11 das „Handlungsfeld Klimaschutz, Klimaanpassung und Resilienz“ ausgeführt. Dabei heißt es unter anderem „Zunehmende klimatische Belastungen und Schadensfälle durch Extremwetterlagen beeinflussen die regionale Ebene.“ Weiter „neue Flächenversiegelungen (…) vermeiden; Maßnahmen zur Innenentwicklung, zum Flächenrecycling (…) nutzen oder gebietskörperschaftsübergreifendes Ausgleichsmanagement initiieren.“ Weiter „Reduktion von Ressourcenverbrauch als Handlungsmaxime“. Ebenso heißt es im Abschnitt 4.2 Räumliches Leitbild Erfurt 2030 „Zusätzliche Flächenversiegelungen in den ländlich geprägten Außenbereichen um die Stadt und insbesondere innerhalb naturnaher, zusammenhängender Landschaftsräume sollen unbedingt vermieden werden.“
Im Leitsatz 51 „Minderung der Auswirkungen von Starkregen und Dürre“ wird ausgeführt: „Der sich vollziehende Klimawandel verschärft die hydrologische Situation in Erfurt. Insbesondere im Sommer können extreme Regenereignisse zu Überflutungen (…) führen. (…) Zusätzliche Versiegelungen verschärfen diese Problematik. Verbände wie der BUND haben dazu bereits in der Vergangenheit ausführlich Stellung bezogen. Der BUND hat beispielsweise auch ausführlich ausgeführt welche negativen Folgen eine Verbauung für die Erfurter Frischluftzufuhr hat. Durch die verminderte Frisch- und Kaltluftzufuhr zur Stadt erhöht sich der Überhitzungseffekt. Dieser führt bei langanhaltenden Hitzewellen zu gesundheitlichen Risiken von Personen, die bereits eine Vorbelastung haben. Angesichts der sich absehbar verschärfenden Klimabedingungen ist es ein Gebot der Vorsorge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf eine derartig kritische Bebauung zu verzichten.
Auf weitere Begründungen zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung soll an dieser Stelle verzichtet werden.

  1. Kooperation statt Konkurrenz heißt, den Egoismus einer Landeshauptstadt zu beenden. Weshalb ein neues Gewerbegebiet nicht nach Erfurt/Urbich sondern in den ländlichen Raum muss.

Kooperation zwischen Stadt und ländlichem Raum

Einen „Plan für Deutschland“ hat die Bundesregierung im Juli 2019 verkündet. Damit legt sie einen Eckpunkteplan vor, um der wirtschaftlichen und sozialen Spaltung zwischen Stadt und Land entgegen zu wirken. Die Städte überheizen nicht nur thermisch sondern auch wirtschaftlich. Nicht nur in Erfurt.
Das Land hingegen darbt dahin. Essenzielle Dinge der alltäglichen Daseinsvorsorge wie Versorgung, Mobilität oder Apotheken und Gesundheitsversorgung sind längst zum Luxus verkommen. Leerstände und bröckelnde Strukturen prägen das Bild. Wo es keine Arbeit gibt, bleiben die Alten alleine zurück. In Erfurt, der stark wachsenden Landeshauptstadt hingegen, finden sich weder bezahlbare Wohnungen noch verfügbare Kindergartenplätze. Der Druck und Kampf um öffentliche Räume und Flächen spitzt sich zunehmend zu. Die Bestandsanalyse und Positionen der Bundesregierung zum Ausgleich zwischen Stadt und ländlichen Räumen, gelten für Thüringen in besonderem Maße, da Thüringen besonders vom demographischen Wandel betroffen ist.

Doch Thüringen zeigt sich attraktiv, gerade durch seine zentrale Lage. Davon müssen alle profitieren. Nicht nur die Landeshauptstadt. Im ländlichen Raum sowie auch in verschiedenen Regionalzentren finden sich zahlreiche verödete Gewerbe- und Industrieanlagen und Gebiete, die auf ihre Wiederentdeckung warten. Die Chancen einer möglichen Revitalisierung solcher Gebiete müssen von der Landeshauptstadt unterstützt werden. Im Eigeninteresse aller. Stark wachsende Städte wie Erfurt müssen entlastet werden, ländliche Regionen aufgewertet werden. Das stärkt nicht nur die Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl der Gesellschaft in Thüringen. Die Landeshauptstadt kann sich nicht auf Kosten der umliegenden Landkreise entwickeln, sondern braucht ein vitales Umfeld. Zentrale Aufgabe auch von Kommunalpolitik muss sein, gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben und die Kluft zwischen Stadt und Land zu verringern. Dies wird nur in einem Grundverständnis von Kooperation und Miteinander funktionieren. Eine Konkurrenz zwischen Kommunen und Gemeinden um Steuereinnahmen muss durch einen fundamental konträren Ansatz der interkommunalen Gemeinwohlorientierung ersetzt werden. Ausdrücklich geht es bei diesem Ansatz nicht nur um eine wirtschaftliche Umverteilung von Finanzströmen, sondern um eine langfristige Perspektive des Zusammenwachsens in Thüringen.

Folglich sollte die Verwaltung perspektivisch einen interkommunalen Dialog zur Kooperation mit Kommunen und Gemeinden in Thüringen suchen, um zu prüfen welche strukturell benachteiligten Regionen in Thüringen gute Voraussetzungen besitzen, um gemeinsame Gewerbegebiete in einer strukturschwachen Region auf den Weg zu bringen. Um einen Ausgleich der Interessen sicherzustellen, können interkommunale Gewerbegebiete im Sinne der kommunalen Gemeinschaftsarbeit geplant werden.

Darüber hinaus sollte die Verwaltung perspektivisch einen Dialog anstoßen, um Thüringenweit Prinzipien der Gemeinwohlorientierung unter dem Motto Kooperation statt Konkurrenz zu entwickeln und zur Maßgabe ihres Handelns zu machen.

  1. Vertrauen in verantwortungsvolle Demokratie, Institutionen und handelnde Personen in Stadtrat und Verwaltung

Augenhöhe und Demokratievertrauen

Es ist festzustellen, dass die unmittelbar betroffenen Menschen der Ortsteile sowie deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter das Vorhaben eines Gewerbegebietes ablehnen. Obwohl die Verwaltung stets versucht hat, gegen diese Meinungen vor Ort zu argumentieren. Respektieren gewählten Stadträtinnen und Stadträte sowie Verwaltung dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht, ist ein massiver Vertrauensverlust in das demokratische System die Folge.
Der Stadtrat, welcher für diese Versiegelung der Flächen gestimmt hat, hat seine Legislatur beendet. Es ist davon auszugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund dieser Frage ihre Wahlentscheidung getroffen haben. Daher ist eine Befassung des neuen Stadtrats mit dieser Frage geboten.
Die gut begründeten Argumente gegen die Versiegelung von z. Bsp. dem BUND, dem Bauernverband, BI der Ortsteile für Hochwasserschutz sowie weitere Argumente von Institutionen wie dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung oder auch dem Landewirtschaftsamt Sömmerda wurden in der Abwägung nicht berücksichtigt.
Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat in verschiedenen Foren und Diskussionsbeiträgen ebenso ihre Argumente für Klima- und Umweltschutz und damit gegen eine weitere Versiegelung von Flächen kundgetan.

Eine Versiegelung der Flächen in Urbich zugunsten eines Gewerbegebietes zieht einen massiven Vertrauensverlust nach sich. Auch deshalb muss die Entscheidung des letzten Stadtrats aus der Stadtratssitzung vom 10. April 2019 gerade gerückt und revidiert werden.

Keine Verbesserungsvorschläge