» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 28.08.2019 #1487 i1577: Neufassung der Hauptsatzung

i1577: Neufassung der Hauptsatzung



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 1390/19

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Hauptsatzung wird beschlossen.

02
Die Anlagen 1 bis 5 der Hauptsatzung bleiben von dieser Neufassung unberührt.

Anlagenverzeichnis

Sachverhalt

Die Änderungen in der neugefassten Hauptsatzung betreffen im Wesentlichen die Zuständigkeiten in § 10 der Satzung. Gemessen an der Größe der Stadt Erfurt und ihrer Stellung als Landeshauptstadt sowie dem Umfang und der fachlichen Organisation ihrer Verwaltung, war eine Neugewichtung der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Kommunalordnung erforderlich geworden. Insbesondere in Anbetracht der sich seit 1990 fachlich weiter entwickelten Organisation der Verwaltungsstrukturen war eine Neubemessung, was laufende Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt sind, die für sie keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, notwendig geworden. Demgemäß können als laufende Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises Angelegenheiten bis zu einem Geschäftswert von 250.000 € angesehen werden.
Damit liegen in der Zuständigkeit des Oberbürgermeister Angelegenheiten, die regelmäßig in den Dienststellen der Stadtverwaltung anfallen und gegebenenfalls nur geringfügige Veränderungen im Geschäftsablauf erfordern, ohne dass ihnen grundsätzliche Bedeutung zukommen, und die keine wesentlichen Auswirkungen auf den Vollzug des Haushalts haben, was bei einem Wert in Höhe von bis zu 250.000 EUR regelmäßig der Fall ist.

Abweichend von diesem Regelfall waren bestimmte Angelegenheiten, die ebenso regelmäßig im Geschäftsablauf wiederkehren, mit höheren Wertgrenzen zu definieren, was sich aus der Natur des jeweiligen Geschäfts ergibt z.B. bei Bauleistungen, deren Wert wiederum regelmäßig höher ist als bei Liefer- oder Dienstleistungen. Die Änderungen des § 10 gelten nur für neu und noch nicht begonnene Maßnahmen. Daneben finden sich Änderungen in der Schreibweise sowie Streichungen von Zuständigkeiten, die sich entweder zeitlich überholt oder aber sowieso gesetzlich geregelt sind. Das Änderungspensum machte eine konstitutive Neufassung der Hauptsatzung erforderlich. Ausgenommen hiervon sind die Anlagen 1 bis 5 der Hauptsatzung, die unverändert bleiben.

Der vorliegende Entwurf der Hauptsatzung wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde vorabgestimmt.

Keine Verbesserungsvorschläge