» Stadtrat Erfurt » Bau und Verkehr » Stadtrat vom 28.08.2019 #1480 i1570: Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Freibäder Möbisburg und Dreienbrunnen

i1570: Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Freibäder Möbisburg und Dreienbrunnen



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 1257/19

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

(1) Die Sanierung der Freibäder 'Dreienbrunnenbad' und 'Möbisburg'" mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 6.952.240 EUR im Realisierungszeitraum 2019 bis 2023 mit Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

(2) Die Finanzierung der Mehrbedarfe aus der Sanierung der Freibäder Möbisburg und Dreienbrunnenbad erfolgt aus der Haushaltsstelle 55300.98500 „Investiver Zuschuss an den Erfurter Sportbetrieb“ (Anlage 2)

(3) Der Stadtrat beschließt, dass bezgl. der Sanierung „kleine Eishalle“ das Szenario 2 – Erhaltung der Funktionsfähigkeit der kleinen Eishalle im „status quo“ weiterverfolgt wird.

Anlagenverzeichnis

  • Anlage 1 – Finanzierungspläne Freibäder Möbisburg und Dreienbrunnen
  • Anlage 2 – Deckungsvorschlag

Sachverhalt

Mit Beschluss des Stadtrates 1745/17 vom 31.01.2018 wurde die SWE Bäder GmbH mit der Planung für die Sanierung der Freibäder "Dreienbrunnenbad" und "Möbisburg" bis einschl. Leistungsphase 5 HOAI beauftragt.

Im Zusammenhang mit dem Projektaufruf zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" im III. Quartal 2018 wurden die vorgenannten Freibäder mit Beschluss des Stadtrates vom 05.09.2018 zur DS 1775/18 - Bereitstellung des Eigenanteiles zur Sanierung der Freibäder … - zur Förderung angemeldet.
Die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Planungsstände wurden zur Grundlage der Einordnung der Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2019/20 einschl. mittelfristiger Finanzplanung gemacht (Gesamtkosten rd. 6,4 Mio. EUR). Des Weiteren wurden unter der Annahme der Anerkennung als "finanzschwache Kommune" die Eigenmittel entsprechend des Beschlusses mit 10% veranschlagt.

Nach Abschluss der jeweiligen Leistungsphasen 5 wurde deutlich, dass die Vorhaben nicht mit den zur Förderung angemeldeten Mitteln realisierbar sind.

Des Weiteren liegt die seitens des Bundes mit Schreiben vom 26.04.19 in Aussicht gestellte Förderung für beide Freibäder in Höhe von zusammen 4.562.000 EUR deutlich unterhalb der angenommenen Maximalförderung von 90%.

Infolgedessen sind die im Haushalt 2019/2020 veranschlagten Kosten/Eigenanteile in Fortschreibung der Leistungsphase 3 mit Kostenberechnung für die Sanierung beider Freibäder nicht mehr auskömmlich. Gleichwohl liegt die Förderquote mit rd. 66% immer noch vergleichsweise hoch, so dass ein Verzicht auf eine der Maßnahmen allein aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht empfehlenswert ist.

Gem. Ziff. 2.6 der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (Abschnitt 30.1 VV-BHO – Zu § 44 Abs. 1) gehört die Umsatzsteuer, die als Vorsteuer abziehbar ist, nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Da der Letztempfänger der Förderung, die SWE Bäder GmbH, vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird bei der Antragstellung folglich eine Nettofinanzierung unterstellt. Der Umstand, dass Zuwendungsempfänger die Landeshauptstadt Erfurt ist, die Mittel demnach nicht direkt vom Bund an die SWE Bäder GmbH ausgereicht werden und es ferner unzulässig ist, dass die im Vorhaben erforderlichen Eigenanteile von der SWE Bäder GmbH selbst finanziert werden, führt jedoch zu einer umsatzsteuerrechtlich unklaren Situation.
Das Umsatzsteuerrecht unterscheidet zwischen echten und unechten Zuschüssen. Während echte Zuschüsse umsatzsteuerfrei sind, sind unechte Zuschüsse umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Ein unechter Zuschuss ist immer dann anzunehmen, wenn ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlendem besteht (vgl. Abschnitt 10.2 UStAE).
Es besteht demnach das Risiko, dass seitens der Finanzverwaltung eine solche Leistungsbeziehung unterstellt wird. Andererseits wird durch die Ausschließlichkeit der Zuwendungsgewährung an die Kommunen selbst bei Investitionen für kommunale Einrichtungen privater Dritter und der hieraus folgenden Umsatzsteuerbarkeit der Sinn und Zweck des Förderprogramms eigentlich konterkariert.
Ob es sich bei den von Stadt und Bund gewährten Zuschüssen letztendlich um „echte bzw. unechte Zuschüsse“ handelt, soll im Rahmen des Koordinierungsgespräches mit dem Zuwendungsgeber thematisiert werden.
Im ungünstigsten Fall droht bei einem „unechten Zuschuss“ eine Besteuerung der von Bund und Stadt gewährten Zuschüsse, die beide Maßnahmen weiter verteuern würden.

Durch den Zuwendungsgeber wird im Rahmen der Beantragung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" für die Freibäder ein eindeutiger Beschluss des Stadtrates (Grundsatzbeschluss) zur Sicherung der Finanzierung der Baumaßnahmen gefordert.
Die Deckung der notwendigen Finanzmittel soll unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen gesichert werden. Die notwendigen Korrekturen der Haushaltsansätze werden als Anlage 2 dieser DS beigefügt.

Die Zielstellung der Vorlage ist es daher, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mit der bereits beschlossenen Sanierung der Freibäder "Dreienbrunnenbad" und "Möbisburg" und deren Mehrkosten in Höhe von zusammen 1.749.440 EUR (Anlage 1) im laufenden Haushalt 2019/2020 ff. umgegangen werden kann und gleichzeitig einen Weg aufzuzeigen, wie diese Mehrkosten gedeckt werden können.

Die Realisierbarkeit dieses Vorschlages steht unter der Maßgabe, dass die im Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebes eingeordneten Investitionsmaßnahmen „Sanierung kleine Eishalle“ sowie die „Ballspielhalle“ nicht mit den im Wirtschaftsplan veranschlagten Jahresbeträgen zum Tragen kommen. Die Benennung dieser Vorhaben gründet auf der Tatsache, dass für die „Sanierung der kleinen Eishalle“ in 2019 aufgrund des Ausbleibens einer Sportstättenbauförderung des Landes die Finanzierung nicht gesichert ist, während für die Ballspielhalle mit den 300 TEUR ohnehin keine hinreichende Planungsqualität erreichbar wäre. Zudem wurde in einem ersten Gespräch mit dem Ministerpräsidenten eine Förderung des Landes für ein solches Vorhaben im Wesentlichen ausgeschlossen und die Stadt ist unter Beachtung anderer bestehender Herausforderungen nicht in der Lage, dieses Vorhaben derzeit allein aus eigener Kraft realisieren zu können. Mit diesen Annahmen wurde jedoch keineswegs die Zielstellung verfolgt, zumindest erstere Maßnahme gänzlich aus dem Fokus zu verlieren.

Kurz- und mittelfristig würden somit 300 TEUR (aus der Ballspielhalle in 2019) bzw. 1,475 Mio. EUR (von ca. 4 Mio. EUR aus der Eislaufhalle in 2020/21) aus beiden Maßnahmen „herausgelöst“.

Aus sportfachlicher Sicht sollte eine solche Entscheidung, wie vor bereits angedeutet, jedoch keinesfalls erfolgen, ohne die ebenfalls bestehende Zielsetzung der Sicherung der Betriebsfähigkeit der „kleinen Eishalle“ in diesem Zusammenhang gleichermaßen zu thematisieren.
Bei Anwendung der Deckungsvorschläge stünden für die „Sanierung der „kleinen Eishalle“ weiterhin (Eigen-)Mittel in Höhe von ca. 2,5 Mio. EUR hierfür zur Verfügung.
Unter diesem Aspekt waren daher weiterhin Überlegungen, insbesondere in Bezug auf die Sanierung der „kleinen Eishalle“ anzustellen, d.h. welche Maßnahmen finanziell möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind.
Hierzu ergeht die Vorbemerkung, dass alle im Zusammenhang mit der Vorlage geschätzten oder den bisherigen Studien 1 + 2 bzw. aktuellen Gutachten entnommenen Kosten bzgl. der „Sanierung der kleinen Eishalle“ übernommen wurden, in der jährlichen Anpassung fortgeschrieben und deshalb mit bisherigem vorliegenden Zahlenmaterial nicht vergleichbar sind. Die bisher im Wirtschaftsplan 2019/2020 veranschlagten Mittel in Höhe von 6,9 Mio. EUR sind demzufolge nicht mehr ausreichend, um im geplanten Umfang zu sanieren (vgl. Szenario 3). Des Weiteren wurden die Ergebnisse von im Vorfeld der Sanierung angestellten Untersuchungen zur Baustatik der kleinen Eishalle sowie einer Sorgfaltsüberprüfung Brandschutz in der Betrachtung der aufgezeigten Szenarien berücksichtigt. Diese Ergebnisse waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie 2 zur Kleinen Eishalle nicht gegenständlich bzw. es wurde auf Unsicherheiten hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen lediglich verbal hingewiesen.

Im Ergebnis wurden 4 Szenarien entwickelt, einer internen Bewertung unterzogen und eine Handlungsempfehlung als Beschlussvorschlag formuliert.
Im Einzelnen stellen sich die Szenarien verbal wie folgt dar:

1. Szenario
Schließung der kleinen Eishalle
Gesamtkosten: 550.000 EUR

Ertüchtigung „Inneneisfeld“ in GNS-Halle mit Bande/Netzen für den Trainingsbetrieb Eishockey und Eiskunstlauf

Vorteile:
Investitions-/Abrisskosten „nur“ 550.000 EUR, erhebliche Einsparungen im laufenden Betrieb durch Verringerung der Eisfläche insbesondere um die im Hinblick auf Energieeffizienz veraltete kleine Eishalle

Nachteile:
keine Wettkämpfe im (semi)professionellen Eishockey mehr möglich, weitreichende Einschränkungen im vereinssportlichen Betrieb und erhebliche Einschränkungen im Angebot des öffentlichen Eislaufens, damit einhergehende Einnahmeausfälle

2. Szenario
Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Halle im „Status quo“
Gesamtkosten: 3.244.688 EUR

d. h. die Sanierung von Teilbereichen (Betoneispiste, Banden, Dach, Beleuchtung, Beschallung, Umkleiden), um auf einem insgesamt besseren Niveau mit gleichbleibenden Nutzungsmöglichkeiten/Kapazitäten die Halle weiter betreiben zu können, Teilmaßnahmen müssten ohnehin in den nächsten 1-2 Jahren realisiert werden, um weiterhin die Betriebserlaubnis zu behalten (ansonsten droht eine Sperrung der Veranstaltungsstätte, welche 1. Szenario gleich käme).
Im Rahmen der durchgeführten Brandschutzsicherheitsüberprüfung wurden weitere, die bauliche Herstellung betreffende Mängel aufgezeigt, die zur Abstellung eine Anpassung des Gebäudekomplexes an den Genehmigungsstand aus dem Jahre 2000 insbesondere mit folgende Einzelmaßnahmen erfordern:

  • Trennung des UG/EG-Bereiches Hockeyhalle zur Eislaufhalle
  • Rückbau des Getränkelagers Hockeyhalle
  • Herstellung der Rettungswegbreiten in der Hockeyhalle
  • Ergänzung der Tür zum notwendigen Flur der Hockeyhalle/Umkleidebereich
  • Herstellung von Entrauchungsöffnungen im KG-Bereich Hockeyhalle
  • Anpassung der Tribüne Ost in Rettungswegbreiten
  • Erneuerung RWA, Anpassung der Hockeyhalle
  • brandschutztechnische Trennung UG/EG der Eislaufhalle
  • Herstellung der Rettungswege auf dem Grundstück (Südseite)
  • Herstellung der Brandschottungen in der ganzen Anlage
  • Herstellung der ursprünglichen Räumlichkeiten/Nutzung im Bereich "Schulungszentrum"

Vorteile:
Kosten Eigenanteil von 1.357.875 EUR, eine 60%ig Förderung des Landes ab 2021 wird unterstellt, bisherige Nutzungen der Eishockeyhalle werden auch zukünftig ohne größere Einschränkungen ermöglicht,
ggf. auch ohne Förderung in weiten Teilen und mit sofortigem Beginn umsetzbar

Nachteile:
Die jetzigen, insbesondere im Hinblick auf eine Vermarktung ungünstigen Bedingungen wären für einen Zeitraum von 15 - 20 Jahren verfestigt

3. Szenario
Umsetzung „Studie 2“ zur “kleinen Eishalle“,
d. h. Anbau eines neuen Gebäudetraktes im Süden der Halle sowie Erneuerungsmaßnahmen im Sanierungsumfang des Szenarios 2.
Gesamtkosten: 8.923.860 EUR

Hierzu ist wegen des Eingriffs in die Gebäudesubstanz und einer damit einhergehenden Neubewertung der baurechtlichen Gegebenheiten im Sinne der MVStättV für die gesamte Veranstaltungsstätte eine formelle Anpassung der Genehmigung an den baulichen und nutzungsspezifischen Zustand des Gebäudekomplexes Eissportzentrum Erfurt im Rahmen einer neu zu erlangenden Baugenehmigung erforderlich, u.a.

  • Anpassung/Neufassung des Brandschutznachweises als Teil der Baugenehmigung (Nutzung, bauliche Abweichungen etc.)
  • Anpassung der Sektionierung der Anlage
  • Überarbeitung/Neuerstellung des Rettungswegkonzeptes in allen Teilen der Anlage nach aktuellem Nutzungsverhalten
  • Einbindung der Genehmigungsbehörde und der Erfurter Feuerwehr
  • Erarbeitung von Konzepten (z.B. SiKo) für Sonderveranstaltungen/Sommerbetrieb

Vorteile:
mit EHC inhaltlich abgestimmtes Konzept einer (eingeschränkten) Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten und Erhöhung der Attraktivität des Vereinslebens

Nachteile:
Kosten Eigenanteil von 3.629.544 EUR > 2,5 Mio. EUR, eine 60%ige Förderung des Landes ab 2021wird unterstellt, hohes (Kosten-)Risiko hinsichtlich einer brandschutztechnischen Bewertung eines architektonischen Entwurfes inkl. der Umsetzung der hiermit verbundenen Maßnahmen

4. Szenario
Umsetzung „Studie 1“, Neubau am Standort (i.V. m. 1. Szenario),
Gesamtkosten: 15.812.000 EUR

Standardkonstruktion, Eisfläche „verschoben“, 1.500 (Sitz-)Plätze, einfache Ausstattung

Vorteile:
einzig zukunftsfähiges Szenario für die Entwicklung von "echten" Vermarktungsmöglichkeiten, insbesondere den Eishockeysport betreffend trotz der vergleichsweise hohen Kosten wird die Zweck/Mittel-Relation für den Neubau günstiger bewertet als eine 8-10 Mio. EUR teure Sanierung lediglich in Teilbereichen der „kleinen Eishalle“

Nachteile:
Kosten Eigenanteil von 6.324.800 EUR > 2,5 Mio. EUR, eine 60%ige Förderung des Landes ab 2021 wird unterstellt

Zusammenfassung:

Unter Abwägung aller Faktoren sind nur die Szenarien 1 (Schließung der kleinen Eishalle) und 2 (Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Halle im "Status quo") wegen der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen praktisch umsetzbar, auch unter der Annahme einer ggf. nur 40%igen Förderung bei Anmeldung bis 01.10.2019 bereits für eine Förderung in 2020 ff. Da das 2. Szenario zudem mit den geringsten Einschränkungen für die Nutzer des Eissportzentrums einschließlich der Erfurter Bürger verbunden ist, wird das 2. Szenario hierbei jedoch dem Szenario 1 vorgezogen.

Die Verwaltung schlägt aus sportfachlicher Sicht die weitere Verfolgung des 2. Szenarios vor und sichert damit die Funktionsfähigkeit der Halle für die Folgejahre. Somit ist wenigstens der Trainings- und Wettkampfbetrieb für eine Vielzahl von Einzelsportlern und Mannschaften in den Sportarten Eishockey, Eiskunstlauf und Eisstockschießen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich auf lange Sicht gesichert.

Keine Verbesserungsvorschläge