Drucksache 1053/19

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt bestellt Herrn/Frau ……………………………. mit Datum des Stadtratsbeschlusses als Stellvertreter/in für Herrn Steffen Linnert in seiner Funktion als weiterer Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Fernwasserzweckverbandes Nord- und Ostthüringen.

02
Das bisherige Mandat des Stellvertreters, Herrn Thomas Trier, ist beendet.

Sachverhalt

Die Verbandssatzung des Fernwasserzweckverbandes Nord- und Ostthüringen (FWZ N/O) bestimmt in § 7 "Verbandsversammlung", dass neben dem Verbandsrat kraft Amtes ("geborener" Verbandsrat) jedes Verbandsmitglied einen weiteren Verbandsrat ("gekorener" Verbandsrat) durch sein Beschlussorgan zu entsenden hat.

Der Beigeordnete für Finanzen und Wirtschaft, Herr Steffen Linnert, wurde auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses 0342/19 vom 10.04.2019 als weiterer Verbandsrat ("gekorener" Verbandsrat) in die Verbandsversammlung des FWZ N/O entsandt.

Für diesen „gekorenen" Verbandsrat ist gem. § 7 Abs. 2b der Verbandssatzung ein Stellvertreter zu bestellen.

Die Stellvertreterfunktion für Herrn Steffen Linnert wurde bisher durch Herrn Thomas Trier wahrgenommen.

Entsprechend § 7 Abs. 4 der Verbandssatzung endet das Amt der stellvertretenden Verbandsräte mit dem Ausscheiden aus dem Wahlamt, welches sie beim Verbandsmitglied innehaben. Mit der Neuwahl des Stadtrates ist Herr Thomas Trier aus diesem Gremium ausgeschieden.

Gemäß Verbandssatzung üben die bisherigen Verbandsräte und ihre Stellvertreter ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus. Mit der Neubestellung eines Stellvertreters endet damit das Mandat von Herrn Thomas Trier.

Dementsprechend ist für Herrn Steffen Linnert in seiner Funktion als weiterer Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Fernwasserzweckverbandes Nord- und Ostthüringen ein neuer Stellvertreter/in zu bestellen.