» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 20.03.2019 #1458 i1548: Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Erfurter Verkehrsbetriebe AG

i1548: Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Erfurter Verkehrsbetriebe AG



Abgelehnt (1. Platz)

0Ja0%Ja
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0Nein0%Nein

Drucksache 0039/19

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Auf der Grundlage der Satzung der Erfurter Verkehrsbetriebe AG werden nachfolgende Personen zur Wahl in der Hauptversammlung als Mitglieder des Aufsichtsrats benannt:

Herrn/ Frau ………………………
Herrn/ Frau ………………………
Herrn/ Frau ………………………
Herrn/ Frau ………………………
Herrn/ Frau ………………………
Herrn/ Frau ………………………

02
Die Alleinaktionärin der Erfurter Verkehrsbetriebe AG, die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH hat darauf hinzuwirken, dass die unter Beschlusspunkt 01aufgeführten Personen in der Hauptversammlung gewählt und die nicht wieder benannten Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden.

Sachverhalt

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung der Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt neun Mitgliedern. Sechs Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt. Die weiteren drei Aufsichtsratsmitglieder werden als Arbeitnehmervertreter nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes von der Belegschaft gewählt.

In der Satzung ist unter § 11 Abs. 2 die Amtszeit des Aufsichtsrats geregelt. Demnach endet die Amtszeit des Aufsichtsrates mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl des Aufsichtsrats beginnt. Die nächste planmäßige Hauptversammlung findet am 03. April 2019 statt. Somit würde die EVAG ab diesem Zeitpunkt über keinen regulär besetzten Aufsichtsrat verfügen.

Der bisherige Aufsichtsrat der EVAG setzt sich folgendermaßen zusammen:

Herr Matthias Bärwolf (Vorsitzender)
Herr Jens Freitag (Arbeitnehmervertreter und stellv. Vorsitzender)
Herr Dr. Urs Warweg
Herr Torsten Frenzel
Herr Philipp Kosok
Herr Peter Stampf
Herr Heiko Vothknecht
Herr Silvio Martini (Arbeitnehmervertreter)
Herr Torsten Kursa (Arbeitnehmervertreter)

Die Wahl der städtischen Mitglieder des Aufsichtsrats der EVAG erfolgte auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. 0860/14 vom 03. September 2014 durch Beschluss der 28. Hauptversammlung vom 24. September 2014.

Für die Umsetzung der nach Satzung erforderlichen Wahl der Aufsichtsratsmitglieder hat die Hauptaktionärin, die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, darauf hinzuwirken, dass die unter Beschlusspunkt 01 benannten Personen durch die Hauptversammlung gewählt und die nicht wieder Benannten abberufen werden.

Da der Entlastungsbeschluss über das 4. Geschäftsjahr und damit auch die erforderliche Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder in der Regel vor dem Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates erfolgt, besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen der Kommunalwahl 2019, einige der neu in den AR der EVAG gewählten Mitglieder nicht wieder in ihr öffentliches Amt/in den Stadtrat gewählt werden und damit aus ihrem öffentlichen Amt/Stadtrat ausscheiden.

In diesem Fall besteht nach § 11 Abs. 3 der Satzung der EVAG die Möglichkeit, dass diese Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung aus dem Aufsichtsrat der EVAG abberufen werden können.

Eine eventuell erforderliche vorzeitige Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern kann nach § 103 AktG durch die Hauptversammlung jederzeit erfolgen.

Keine Verbesserungsvorschläge