» Stadtrat Erfurt » Öffentliche Ordnung und Sicherheit » Stadtrat vom 20.03.2019 #1456 i1546: Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen

i1546: Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen



Abgelehnt (1. Platz)

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Drucksache 2606/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen (Anlage 1).

Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Nutzen/Einsparung: Nein

Deckung im Haushalt: Ja

Gesamtkosten: 20.000 EUR

2019 2020 2021
Verwaltungshaushalt Ausgaben 20.000 EUR 20.000 EUR 20.000 EUR

 

Anlagenverzeichnis

Die Anlagen liegen im Bereich OB und den Fraktionen zur Einsichtnahme aus.

Sachverhalt

Die Attraktivität der Landeshauptstadt Erfurt und die Aufenthaltsqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für Besucherinnen und Besucher wird nicht zuletzt am städtischen Erscheinungsbild gemessen. Im gesamten Stadtgebiet kommt es regelmäßig zu Verunstaltungen an Gebäuden durch häufig künstlerisch anspruchslose oder inhaltsleere Graffiti, deren Beseitigung teilweise nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Allein die bisherigen Aktivitäten der Stadtverwaltung (z. B. Bereitstellen von legalen Flächen, persönliche Gespräche mit Akteuren der freien Graffitiszene und deren Unterstützung bei legalen Projekten, Ausschreibung von Wettbewerben z. B. zur Gestaltung von Wänden einiger Schulsporthallen, Projektwochen mit Schülern, Veranstaltung von Kursen, Benennung eines Kulturlotsen) führten nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Problemlage.
Wie bereits im World Café am 13.03.2018 im Rathausfestsaal mit der Beteiligung u.a. durch die Fraktionen des Stadtrates, Wohnungsunternehmen und Vertreter der Graffitiszene angedacht, müssen die präventiven Maßnahmen um ein restriktives Eingreifen und die konsequente Beseitigung illegaler Graffiti ergänzt werden.

Zum Zwecke der Verbesserung des Stadtbildes und zur schnelleren Beseitigung illegaler Graffiti sowie der finanziellen Entlastung von Privatpersonen soll die Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen daher durch die Gewährung von Zuschüssen gefördert werden.

Die Finanzierung der Förderung zur Beseitigung von Graffiti an baulichen Anlagen kann mit der Fördersumme von 20.000 €/ Jahr wahrscheinlich nicht flächendeckend für den gesamten Stadtbereich Erfurts sichergestellt werden. Die Kosten für Graffitientfernungen betragen nach Erfahrungswerten anderer Städte von 100 € bis maximal 5.000 €, wobei der Schwerpunkt der Förderung im unteren Bereich der Kosten liegt. Daher ist eine Konzentration auf die Bereiche der Stadt notwendig, die für das städtebauliche Bild, die Stadtgestalt und den Tourismus von wesentlicher Bedeutung sind. Die Förderbereiche sind in der Anlage dargestellt und betreffen im Wesentlichen die Altstadt im Umgriff des Stadtringes/ Flutgrabens sowie die Stadteinfahrten der Gründerzeit bis 1930er Jahre. Innerhalb dieses Umgriffes sind die Fassadenflächen des Domplatzes, des Fischmarktes, des Benediktsplatzes und des Wenigemarktes sowie der Andreasstraße, der Marktstraße, der Allerheiligenstraße, der Michaelisstraße (teilweise), der Augustinerstraße, der Rathausbrücke, der Krämerbrücke, der Futterstraße, der Johannesstraße (teilweise), der Kettenstraße, der Langen Brücke, der Regierungsstraße (teilweise), des Angers, der Schlösserstraße und der Bahnhofstraße von besonderer städtebaulicher, stadtgestalterischer, historischer und touristischer Bedeutung und sollen vorrangig gefördert werden.

Um die Fördermöglichkeit über das gesamte Kalenderjahr zu gewährleisten, wird die zur Verfügung stehende Summe in Quartalsscheiben zu je 3.000 € geteilt und nach Antragseingang sowie Wichtung entsprechend oben genannter Straßenzüge und Platzräume nach Beurteilung durch ein Bewertungsgremium schwerpunktmäßig ausgereicht. Die verbleibenden 8.000 € werden für besonders dringende Maßnahmen vorgehalten.

Weitere Vorgehensweise:

Die Richtlinie ist nach Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen.

Keine Verbesserungsvorschläge