» Stadtrat Erfurt » Stadtentwicklung und Umwelt » Stadtrat vom 06.02.2019 #1438 i1528: Prüfung zur Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen

i1528: Prüfung zur Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen



2 Ja, Erststimme

Angenommen

2Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Drucksache 0146/19

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie Erfurter Anbieter von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen, wie z. B. Nudelboxen oder Kaffeebecher, ab Beginn des Jahres 2020 mit einer entsprechenden Abgabe belegt werden können.

02
Falls auf Grund der Prüfung die Machbarkeit gegeben ist, wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2019 vorzulegen.

Sachverhalt

Einer aktuellen Studie im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) zufolge tragen Einwegverpackungen zunehmend zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Seit der vorangegangenen Erhebung im Jahr 1994 hätten sich demnach die Abfallmengen von Behältnissen für Heißgetränke versechsfacht und für Einwegbestecke verdoppelt. Gastronomieund Imbisseinrichtungen würden hierbei etwa ein Drittel der Mengen verursachen.

Zudem werden an Küsten Einweggeschirr, Styropor und weitere Lebensmittelverpackungen gefunden.

Im Mai 2018 legte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für ein Verbot bestimmter Plastik-Einwegprodukte vor, wobei die EU-Mitgliedsstaaten gehalten sind, diese Richtlinie umzusetzen.

Die Stadt Tübingen fasste im Dezember 2018 als erste Stadt in Deutschland einen Beschluss zur Einführung einer Einweg-Steuer, woran sich Erfurt orientieren sollte. Neben positiven Auswirkungen für die Umwelt durch die Abfallmengenreduzierung ist auch eine Kostenreduzierung im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung zu erwarten.

Für die Festlegung der genauen Modalitäten der Einweg-Abgabe, wie z. B. ihrer Höhe, wird die Stadtverwaltung gebeten, eine entsprechende Satzung zu erstellen.

Keine Verbesserungsvorschläge